von IHU - Instituto Humanitas Unisinos

BRASILIEN

(Fortaleza, 07. Mai 2013, adital).- Ein Interview mit dem Meeresbiologen Ronaldo Francini Filho, Professor für Ökologie an der Universidade Federal da Paraíba (UFPB) in João Pessoa.

Worum geht es bei dem Vorschlag für ein Meeres-Gesetz? Wie beurteilen Sie die Initiative einer Gesetzgebung zum Schutz der brasilianischen Meeresgebiete?

Es gibt bereits Gesetzgebungen für den Schutz einiger brasilianischer Ökosysteme, zum Beispiel der Mata Atlântica (atlantischer Regenwald). Das Meeres-Gesetz weist den gleichen Zuschnitt auf wie die Gesetze, die zum Schutz anderer Ökosysteme geschaffen wurden. Dieses Gesetz wird derzeit von verschiedenen Akteuren diskutiert, die ein Interesse am Ökosystem Meer haben. Eine Verabschiedung so früh wie möglich ist erforderlich angesichts des fortschreitenden Verfalls dieses Ökosystems.

Welche Bedeutung haben die Ozeane aus ökologischer Sicht?

Die Ozeane erzeugen zum Beispiel die Luft, die wir atmen und die Fische, die wir essen. Außerdem werden Medikamente hergestellt, auf Grundlage einer Reihe von Meeresorganismen wie Schwämmen und Korallen. In den Meeresorganismen wiederum gibt es ein mikrobiologisches Universum, das noch erforscht wird, um den Nutzen herauszufinden, den dieses für die Behandlung verschiedener Krankheiten haben könnte. Der Verlust dieser Biodiversität bedeutet also auch den Verlust eines großen pharmazeutischen Potenzials.

Was hat es mit dem Begriff „Amazônia Azul“ („Blaues Amazonasgebiet“) auf sich?

Den Begriff “Amazônia Azul” hat Brasiliens Marine geprägt. Aus strategischer Perspektive soll er auf die Größe des Ökosystems Meer aufmerksam machen, das sich entlang der 8.000 Kilometer Küstenlinie Brasiliens erstreckt. Es handelt sich also auch um ein unter ökonomischen Gesichtspunkten riesiges Gebiet, das sogar noch größer ist als das „Grüne Amazonasgebiet“ („Amazônia Verde“).

Wie viel Prozent der brasilianischen Meeresgebiete stehen denn unter Schutz?

Derzeit sind es weniger als fünf Prozent. Und von diesen wiederum sind einige nur dem Namen nach Schutzgebiete. Das gilt zum Beispiel für die Umweltschutzgebiete APAs (Áreas de Proteção Ambiental), die von brasilianischen Bundesstaaten in den 1980er Jahren geschaffen wurden. Genehmigungen sollten vom einzelnen Bundesstaat, nicht mehr von der Bundesregierung in Brasília, erteilt werden können. Dies bedeutete zugleich, dass die Regierungen der Bundesstaaten mit Unternehmen verhandeln konnten, die die Rohstoffe der Küstengebiete ausbeuten wollten. Der Großteil der APAs verfügt weder über ein Management noch über eine wie auch immer geartete Kontrolle.

Daneben gibt es noch die vollständig geschützten Gebiete, in denen der Fischfang und jede andere Form der Ausbeutung verboten ist. Diese machen allerdings lediglich weniger als ein Prozent des brasilianischen Küstengebietes aus. Erinnert sei daran, dass Brasilien der erste Staat war, der die Biodiversitäts-Konvention der Vereinten Nationen unterzeichnete (diese wurde 1992 in Rio de Janeiro ausgehandelt). Die Verpflichtung lautete, bis zum Jahr 2012 für einen Anteil von 20 Prozent an Schutzgebieten zu sorgen. Hiervon ist Brasilien weit entfernt, während andere Länder die Ziele umgesetzt haben.

Woran liegt es, dass in Brasilien der Prozentsatz der Schutzgebiete so niedrig ist?

In einem Land wie zum Beispiel Australien sieht die Vorgehensweise anders aus. Der Prozess beinhaltet die Kommunikation aller beteiligten Akteure. Zu diesen zählen der Tourismussektor ebenso wie die Fischer und die Marine. Es handelt sich um einen relativ langsam ablaufenden Prozess. Grundvoraussetzung aber ist der politische Wille.

Nie war es schwieriger als derzeit, ein Schutzgebiet zu schaffen, vor allem ein Meeresschutzgebiet. Unglücklicherweise wird Umweltschutz als Entwicklungshindernis angesehen. Dieses Paradigma gilt es zu ändern. Die Gesellschaft muss sich entsprechend organisieren. Der Schutz von Meeresgebieten ist für Tausende von Menschen wichtig, die davon abhängig sind.

Haben die Erkundungen von Ölfeldern vor der brasilianischen Küste eine große Auswirkung auf das Meer?

Ja, ohne Zweifel. Ökonomische Aktivitäten im großen Stil begünstigen außerdem in der Regel nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Innerhalb der brasilianischen Regierung gibt es Opposition gegen die Schaffung neuer Schutzgebiete und gegen den Erhalt bereits bestehender. Nachhaltigkeit und Schutz des Meeres spielen in den Überlegungen keine Rolle. Wir müssen aber einen Mittelweg finden zwischen Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, sonst endet Brasilien noch wie China.

von Thomas Guthmann und Ana Salazar Tórrez

BOLIVIEN

(Berlin, 23. März 2013, npl).- Im Stadtzentrum von Boliviens Metropole La Paz sitzt Guillermo auf einem Schemel, seine Skimütze ist über das Gesicht gestülpt. Seit einiger Zeit arbeitet der Dreizehnjährige als Schuhputzer. Das Geld, das er verdient, trägt zum familiären Einkommen bei: "Für die normale Reinigung verlange ich einen Boliviano (ca. zehn Eurocent), wenn die Schuhe sehr schmutzig sind, verlange ich 1,50" meint der schmächtige Junge mit den dunklen Gesichtszügen. Manchmal stecken ihm die Kunden mehr Geld zu, "so habe ich auch schon mal 80 Bolivianos verdient. Normal sind aber 30 Bolivianos am Tag". Für das Geld, das er verdiene, so erklärt Guillermo, "kaufe ich Dinge, die ich fürs Leben benötige, Kleidung oder Materialien fürs Lernen". Guillermo lernt gerne und geht auch gerne zur Schule. Für einen regelmäßigen Besuch fehlt ihm allerdings beim Schuhe putzen die Zeit; er arbeitet von morgens bis abends.

So wie Guillermo arbeiten in Bolivien viele Kinder. Genaue Zahlen gibt es keine, aber Schätzungen rechnen mit mindestens 300.000 Kindern, die arbeiten; andere Quellen sprechen sogar von bis zu einer Million. Das ist eine ganze Menge. Zehn Millionen Menschen leben in Bolivien, rund vier Millionen davon sind Kinder, davon arbeitet jedes vierte. Arbeitende Kinder sind kein zeitgenössisches Phänomen in der bolivianischen Gesellschaft. Zwar hat sich die Zahl der in extremer Armut lebenden BolivianerInnen seit dem Amtsantritt von Evo Morales um ein Drittel verringert; dennoch müssen immer noch 25 Prozent der Bevölkerung mit einem Euro am Tag auskommen. Daher ist es oft notwendig, dass Kinder anpacken, um das Überleben der Familie zu garantieren. Das gilt insbesondere für die indigene Bevölkerung des Landes, die überdurchschnittlich hoch von Armut betroffen ist.

Arbeitende Kinder in Bolivien überall sichtbar

Überall arbeiten Kinder im öffentlichen Leben von La Paz. Sie stehen an den Ecken der großen Verkehrsadern und bieten an Ampeln den vorbeifahrenden Autos Kaugummis oder Taschentücher an. Andere arbeiten als Voceros (als Ansager) der Minibusse, sagen die Haltestellen an und kassieren die Fahrgäste ab. In touristischen Gegenden sieht man sie als Souvenirhändler. Auch hinter den Kulissen arbeiten Kinder. Sie waschen dreckiges Geschirr in Restaurants, reinigen Hotelzimmer oder sind in Haushalten tätig. Manche verrichten auch schwere und gefährliche Arbeiten. In stillgelegten Minen des Hochlands zwängen sich bereits Elfjährige durch altersschwache Gänge und Stollen um aus den hintersten Ecken den letzten Rest Silber, Zinn oder Zink herauszuholen.

Nachdem Guillermo einer Kundin die Schuhe geputzt hat, trifft er sich mit anderen Kindern von Alpach. So nennt sich seine gewerkschaftliche Gruppe, in der er sich mit Eintritt in seine Schuhputzertätigkeit organisiert hat. Die Jungs stecken die Köpfe zusammen und besprechen sich. In den vergangenen Jahren haben, international für Furore gesorgt. In verschiedenen Medien nahmen die Leute in Europa und Nordamerika staunend wahr, was in Bolivien alltäglich ist. Die Kinder sind hier nicht mehr ohne Stimme. Die NATS (Niños/as y Adolescentes Trabajadores), wie Guillermo und seine Kumpels von den Großen genannt werden, organisieren sich in ihrem Arbeitsumfeld, in kleinen Gruppen, die Namen, wie Los Hards, Club de Leones oder eben Alpach tragen, und sie haben eine klare Botschaft: Verbietet uns nicht das Arbeiten, sondern unterstützt uns in unserem Kampf für würdige Arbeitsbedingungen.

Kinder sehen sich nicht als Opfer

Denn als Opfer oder ausgebeutete Objekte sehen sie sich nicht. "Wenn der Lohn und die Arbeitszeiten stimmen" erklärt Manuel, "arbeite ich gerne". Manuel, der seit seinem zehnten Lebensjahr arbeitet ist der Vorsitzende der Hards: "Die Gewerkschaft unterstützt dich in vielem" meint Manuel, der in einer Pension die Zimmer putzt, "sie ist wie eine Familie, wir helfen uns gegenseitig und haben zugleich die Möglichkeit in die Öffentlichkeit zu gehen und auf unsere Situation aufmerksam zu machen".

Gewerkschaftliche Mitgliedschaft ist in Bolivien nichts Außergewöhnliches. Im informellen Sektor ist fast jeder in einem Sindicato organisiert. Die Sammeltaxifahrer einer Route oder die Müllsammler eines Stadtteils. Das Sindicato kümmert sich nicht nur um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern organisiert Schutz und macht so das unsichere informellen Arbeitsleben berechenbarer. Früher machten Kinder in den Sindicatos der Erwachsenen mit. Über Väter, Mütter, Tanten oder größere Brüder wuchsen sie in die Strukturen hinein.

Organisierung von Kindern seit den 90ern

In den 1990er Jahren schließlich begannen Nichtregierungsorganisationen wie Sarantañani, Arco Iris oder Chasqui die ersten Gruppen arbeitender Kinder zu organisieren. Die älteste Gruppe soll jene aus Potosí sein. Hier in den alten Bergwerken des Silberbergs, wo die Bedingungen am Härtesten waren, begannen die Kinder und Jugendlichen sich zuerst zu organisieren. Es ging zunächst nicht darum, höhere Löhne zu fordern, sondern sich in der Gruppe ihrer Lebenssituation bewusst zu werden: Welche Rechte habe ich als Kind? besteht die Möglichkeit, gesundheitliche Fürsorge zu verlangen, wenn ich krank bin? Kann ich zur Schule gehen? Solche Fragen gehen im harten Alltag der arbeitenden Kinder bis heute oft unter.

2000 wuchsen die verschiedenen Gruppen zusammen und die Dachorganisation UNATSBO entstand. 2009 errangen die jungen ArbeiterInnen einen wichtigen politischen Erfolg. Die verfassungsgebende Versammlung erkannte an, dass auch Kinder das Recht haben zu arbeiten. In der neuen Verfassung Boliviens wird, weltweit einzigartig, nicht die Arbeit von Kindern verboten, sondern die Ausbeutung von Kindern unter Strafe gestellt, ein Erfolg der Lobbyarbeit der Kinder.

Mitarbeit an Arbeitsgesetzen

Die gewerkschaftliche Organisation erleichtert den Kindern vor allem ihren Alltag. "Für mich ist es gut, sich zu organisieren" meint Maria, die ebenfalls Schuhe putzt, "so kennt man seine Rechte und bekommt eine Stimme". Manuel erzählt von einem Fall, den seine Gruppe selbst löste. "Einmal kam zu uns ein Mädchen, die in einem Restaurant arbeitete, und zu viel arbeiten musste. Die Chefin weigerte sich die Überstunden zu bezahlen. Wir sind gemeinsam mit ihr dort hingegangen. Zunächst hat sich die Restaurantbesitzerin geweigert und das Mädchen beschimpft. Wir bestanden jedoch darauf, dass sie die Überstunden bezahlen müsse" so der junge Gewerkschafter und fährt fort: "Es gibt viele solcher Fälle von Ausbeutung. Die Gewerkschaft hilft den Kindern ihre Rechte wahrzunehmen".

Auf einem Kongress der KindergewerkschafterInnen in La Paz im April versuchten die Delegierten, die Vorgaben der Verfassung in nationale Gesetze und Normen zu gießen und verbindliche Regeln für Kinderarbeit im Arbeitsgesetz zu schaffen. Manuel, Guillermo und Maria sind darauf stolz, dass sie die ersten Kinder sind, die an einem Arbeitsgesetz mitarbeiten.

von José Manuel Rambla

BRASILIEN

(Berlin, 23. Februar 2013, Otramérica).- Todesdrohungen an und Ermordungen von JournalistInnen lassen in Brasilien die Alarmglocken schrillen. Laut der Daten des amerikanischen Schutzkomitees für JournalistInnen CPJ (Comittee to Protect Journalists) war der aufstrebende Riese aus Lateinamerika für ReporterInnen 2012 das viertgefährlichste Land der Welt. Als gefährlicher werden nur noch Syrien, Somalia und Pakistan eingestuft. In den Jahren 2011 und 2012 wurden in Brasilien mindestens zehn JournalistInnen umgebracht, seit dem Jahre 1992 sind es schon 24. 70 Prozent der Verbrechen gegen JournalistInnen, die seit 1992 geschehen sind, warten noch immer auf Aufklärung.

Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situation

Um diese Situation zu analysieren und ihr entgegenzuwirken, traf sich im Februar in Brasilia die Arbeitsgruppe zum Schutz der Menschenrechte von JournalistInnen, eine Organisation, die im vergangenen Jahr gegründet wurde. Sie ist angebunden an den Rat zum Schutz der Menschenrechte CDPH (Consejo de Defensa de los Derechos de las Personas Humanas). Das Ziel der 13 Mitglieder ist es, die Situation zu diagnostizieren und die nötigen Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten. Um dies zu erreichen haben sie sechs Monate Arbeit vor sich, in denen sie etwa 50 Dossiers analysieren müssen, die meisten davon bezüglich Todessdrohungen gegen JournalistInnen, die in mutmaßlichen Fällen von Korruption recherchierten.

Untersuchungen zu zwei Mordanschlägen des Jahres 2012

Unter den von der Arbeitsgruppe untersuchten Fällen finden sich auch die Mordanschläge auf Mario Randolfo Marcos Lopes sowie Décio Sá, zwei der im Jahr 2012 Ermordeten. Beide teilten die gleiche Art der Verletzlichkeit, die den meisten registrierten Opfern gemein ist: Sie alle übten den Beruf des Journalismus in vergleichbar kleinen Ortschaften aus und arbeiteten größtenteils via unabhängiger Internetblogs, ohne im Schutz der großen Medien zu stehen.

Randolfo arbeitete in der kleinen Gemeinde Vassouras im Bundesstaat Rio de Janeiro. Dort hatte er das Webportal Vassouras Na Net gegründet, über welches er mehrfach das Vorgehen diverser korrupter Beamter denunzierte. Eine seiner bemerkenswertesten Recherchen betraf die Existenz eines mutmaßlichen Netzwerks von Auftragsmördern mit Verbindungen zu einem ehemaligen hohen Beamten der Polizei.

Der erste Anschlag auf den Journalisten Randolfo wurde im Juli 2011 verübt, als ein Bewaffneter die Redaktion betrat, in der er arbeitete und ihm in den Kopf schoss. Randolfo überlebte das Attentat nach drei Tagen im Koma; bisher ist dafür noch niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Sobald er sich von seinen Verletzungen erholt hatte, entschied sich der Journalist, in das von Vassouras etwa 25 Kilometer entfernte Barra do Piraí umzuziehen. Von dort aus führte er seine Reihe von öffentlichen Anklagen fort, bis er in der Nacht des achten Februars 2012 mit seiner Partnerin María Aparecida Guimarães von Auftragskillern verschleppt wurde. Am nächsten Morgen tauchten ihre Leichen an einer Autobahn auf. Bis heute haben die polizeilichen Ermittlungen noch keine Ergebnisse gebracht. Das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass 70 Prozent derartiger Straftaten, die seit 1992 verübt wurden, unaufgeklärt bleiben. Tatsächlich steht Brasilien laut CJP an elfter Stelle der Länder der Welt, was die Straffreiheit in solchen Fällen betrifft.

Die Täter im Fall von Decío Sá dagegen wurden festgenommen. Die Tatsache, dass Sá unter anderem für eine weithin bekannte Zeitung aus dem Bundesstaat Maranhão arbeitete, führte zu einer größeren medialen Berichterstattung über seinen Tod. Allerdings war es nicht seine Arbeit bei ebenjener Zeitung O Estado do Maranhão, welche der allmächtigen Familie des Senatspräsidenten José Sarney gehört, die seine Ermordung provozierte. Die heiklen Recherchen, die er durchführte, veröffentlichte er auf seinem 2006 erstellten, unabhängigen Blog de Décio. Es waren wohl seine exklusiven Berichte über den Mord an einem lokalen Unternehmer durch ein Netzwerk von Geldleihern, die in enger Beziehung mit der Lokalregierung sowie der Polizei standen, die ihn in den Fokus des Interesses zogen.

Sá wurde in der Nacht des 23. April vergangenen Jahres auf der Terrasse einer Bar, der Estrela do Mar de São Luis, niedergeschossen. Im Juni 2012 wurden José Alencar sowie dessen Sohn Glaucio, Anführer ebenjener Geldleiher, auf die die Recherchen sich bezogen, als Täter festgenommen. Außerdem wurden fünf weitere Personen verhaftet, unter ihnen einen Polizeihauptmann, der vermutlich die Tatwaffe bereitgestellt hatte.

Exil oder Untergrund als Alternative

Andere ReporterInnen hatten im vergangenen Jahr mehr Glück. Mauri König und André Caramante konnten zum Beispiel im Februar vor den dreizehn Mitgliedern der Arbeitsgruppe zum Schutz der Menschenrechte von JournalistInnen aussagen. Sie konnten weiteren Todesdrohungen entgehen, indem sie ins Exil gegangen beziehungsweise untergetaucht sind. König übte seinen Beruf in der Zeitung Gazeta do Povo im Bundesstaat Pará aus. Auf deren Seiten begann er, eine Serie von Reportagen über verschiedene Fälle von Korruption zu veröffentlichen, die die Zivilpolizei betrafen. Nach kurzer Zeit erhielt er anonyme Briefe und Morddrohungen. Unter diesem Druck beschloss der Journalist, gemeinsam mit seiner Familie an einen sicheren Ort unterzutauchen.

André Camarante seinerseits schreibt für die einflussreiche Tageszeitung Folha de São Paulo. Dort erstellte er einen Bericht über die Internetaktivitäten des ehemaligen Kommandanten der umstrittenen Elitegruppe der Militärpolizei von São Paulo, Paulo Telhada. Der vor kurzem zum Ratsmitglied gewählte Telhada nutzte seinen Facebook-Account um zur Gewalt aufzurufen. Kurz nach der Publikation erhielt Camarante die ersten telefonischen Drohungen. Im Angesicht dessen entschied die Tageszeitung, den Journalisten von außerhalb weiterarbeiten zu lassen.

Unterschwellige Zensur gefährdet Meinungsfreiheit

Aber Drohungen sind nicht die einzigen Probleme, mit denen sich die brasilianischen JournalistInnen konfrontiert sehen. Tatsächlich, so sagt die Organisation Reporter ohne Grenzen, ist Brasilien auf ihrer Rangliste der Meinungsfreiheit um 41 Positionen nach unten gerutscht. Das Land steht nun auf dem 108. Platz einer Liste von insgesamt 179 Ländern. Zusätzlich zu Gewalttaten existiert eine subtile Form der „gerichtlichen Zensur“, die durch gegen JournalistInnen erhobene Anzeigen wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre geschieht. In Wirklichkeit stellen diese Anzeigen nichts anderes als Stolpersteine auf dem Weg des professionellen Journalismus dar. Nach Schätzungen des CPJ ordneten brasilianische Gerichte im Jahr 2012 in 191 Fällen an, bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen. Dadurch erzeugten sie nach Auffassung vieler ReporterInnen eine tatsächliche „Rechtsunsicherheit“.

Dringende Maßnahmen erforderlich

Während die Arbeitsgruppe für die Menschenrechte von JournalistInnen am Abschlußbericht arbeitet, sind es nicht wenige, die konkretere und dringendere Maßnahmen fordern. Eine davon wäre die endgültige Verabschiedung des Gesetzes PL 1078/2011. Würde dieses Gesetz in Kraft treten, müssten die Verbrechen gegen JournalistInnen, die nicht nach 90 Tagen aufgeklärt werden, an ein Bundesgericht übergeben werden. Die Bearbeitung des Vorschlags im Abgeordnetenhaus schreitet allerdings bisher nicht voran. Daher bestehen VertreterInnen des landesweiten Verbandes der JournalistInnen FENAJ (Federação Nacional dos Jornalistas) sowie der Gewerkschaftsvereinigung der ArbeiterInnen in der Radio- und Fernsehkommunikation auf der Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen in Gang zu bringen, die es erlauben die Situation zu verbessern.

Stellungnahme der Regierung

Einstweilen besteht die Regierung darauf, dem Problem auf ihre Art zu begegnen. Das betonte die brasilianische Menschenrechtsministerin Maria do Rosário, die die Weiterverfolgung der speziellen Fälle, an der die erwähnte Arbeitsgruppe arbeitet, besonders hervorhob. Die Ministerin räumte ein, dass in vielen dieser Vorfälle Teile des Staatsapparates verwickelt seien und betonte die Notwendigkeit, die involvierten Beamten aus ihren Funktionen zu entfernen. Außerdem wies do Rosário darauf hin, dass die verantwortlichen Polizisten Anweisungen erhalten würden, die Aufklärung der besagten Fälle mit besonderer Priorität zu behandeln.

Bis sich auf konkrete Maßnahmen geeinigt wird, müssen unterdessen nicht wenige unabhängige JournalistInnen verloren in den kleinen Ortschaften Brasiliens unter dem Druck von Morddrohungen weiter arbeiten.

von Bartolo Fuentes - Comunicación Comunitaria

HONDURAS

(Concepción, 20. Mai 2013, medio a medio).- Mindestens zwei Bauern wurden am 17. Mai in San Manuel Cortés ermordet, als Security-Mitarbeiter des Honduranischen Zuckerunternehmens CAHSA (Compañía Azucarera Hondureña) das Feuer auf Bauernfamilien eröffneten, die zuvor die Ländereien betreten hatten. Das Land war im vergangenen Jahr von Nationalen Landwirtschaftsinstitut (Instituto Nacional Agrario) enteignet worden; das Unternehmen weigert sich jedoch, es an die Familien zu übergeben.

San Manuel liegt im fruchtbaren Sula-Tal im Norden von Honduras, 18 Kilometer außerhalb von San Pedro Sula. Die Angehörigen der Bauernbewegung von San Manuel, MOCSAM, waren bereits im Februar von dem Gelände geräumt worden. Ein Berufungsgericht erklärte diese Räumungen später für illegal.

Firma bewirtschaftet das Land widerrechtlich

Mit diesem Urteil betraten hunderte Bauern mit ihren Frauen und Kindern am Nachmittag des 17. Mai die Zuckerrohrfelder rund um das Dorf Cowle. Dort befanden sich rund 30 Bewaffnete der Sicherheitsfirma des Zuckerunternehmens und eröffneten nach Zeugenaussagen das Feuer mit Gewehren und Pistolen. Die Bauern versuchten sich zu schützen, dennoch wurden mehrere von ihnen niedergeschossen.

Der 55-jährige Valentin Avelar starb an Ort und Stelle; eine Kugel hatte seinen Kopf zerschossen. Er lebte im Dorf 34 im Abschnitt Guaymas und hinterlässt sechs Kinder. Mit drei seiner Brüder nahm er mit der Gruppe Amigos Solidarios an der Aktion teil.

"Hier wird es ein Massaker geben"

Die zum Teil schwer Verletzten wurden ins Krankenhaus El Progreso gebracht. Der 75-jährige Celso Victorino Ruiz Martinez starb auf dem Weg dorthin. Er erhielt eine Schusswunde ins Bein und litt nach Angaben seiner Frau an Herzproblemen. der Vater von drei Töchtern lebte in Moregen Villafranca in der Gemeinde Tela, Atlántida.

Die Bauern machten zwie Männer namens Gabino und Clother als Anführer der Wachmänner aus. "Hier wird es ein Massaker geben, und ich bin dafür bereit", soll Clother während der Räumungen einige Monate zuvor gesagt haben. Trotz der Schüsse blieben die Bauern auf dem Gelände und rückten dorthin vor, wo sich die Wachleute verschanzt hatten - unter Drohungen und Beleidigungen zogen sich diese schließlich zurück.

Polizei machte keine Festnahmen

Die Polizei tauchte mit Fahrzeugen des Zuckerunternehmens auf; obwohl die bewaffneten Wachleute noch dort waren und die Bauern diejenigen identifizierten, die geschossen hatten, erklärten die Polizisten, sie könnten niemanden festnehmen, da nicht klar sei, wer die Täter waren. Ein leitender Beamter namens Mejía habe sich sogar über die Bauern lustig gemacht.

Auch die Strafverfolgungsbehörde, die bei den vier zuvor durchgeführten Räumungen mit bis zu zehn Beamten anwesend war, erschien diesmal nicht, um die mutmaßlichen Verantwortlichen der tödlichen Schüsse zu verhaften. Dafür waren Männer in zivil und in teuren Privatfahrzeugen vor Ort und machten Fotos von den Bauern. Sie verschanzten sich dabei hinter den Wachleuten.

Die Bewegung MOCSAM fordert seit drei Jahren die Übergabe von über 2.100 Hektar Land. Seit der Agrarreform darf eine natürliche oder juristische Person im Sula-Tal höchstens 175 Hektar besitzen; die dortigen Ländereien der CAHSA sind demnach illegal.

GUATEMALA

(Venezuela, 20. Mai 2013, telesur).- Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat am 21. Mai das Urteil wegen Völkermordes und Menschenrechtsverbrechen gegen den Ex-Diktator Efrain Ríos Montt aufgehoben. Damit wurde der juristische Prozess in Teilen für ungültig erklärt, der am 19. April begonnen hatte und mit insgesamt 80 Jahren Haft für Montt endete.

Das Verfassungsgericht hat damit dem Einspruch der Verteidigung von Ríos Montt stattgegeben, wie Mario Rosales, Telesur-Korrespondent in Guatemala mitteilte. "Das Urteil wurde aufgehoben, weil das Gericht in dem Verfahren vom 19. April Fehler gefunden hat, die nicht verfassungsgemäß waren", so Rosales. Dennoch sei nicht das gesamte Verfahren ungültig; ein anderes Gericht müsse das Urteil auf Grundlage der präsentierten Beweise fällen.

"Die Verteidigung des Diktators hat dem Verfassungsgericht eine Reihe von Einsprüchen vorgelegt", so Rosales. "Die mündliche Verhandlung hätte aufgehoben werden müssen, als die Richterin Carol Patricia Flores den Prozess gegen Ríos Montt am 19. April ausgesetzt hatte (...) Dies war einer der Gründe für die Entscheidung des Verfassungsgerichts."

Nach dieser Entscheidung kann Ríos Montt wieder in den Hausarrest zurückkehren, wo er sich schon bis zum Urteilsspruch befunden hatte.

Letzte Verurteilung erst am 10. Mai

Der Ex-Diktator hatte erst am 10 Mai eine Strafe von 80 Jahren Haft erhalten. Ríos Montt wurde für schuldig befunden, während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 für den Tod von 1.771 Menschen, sowie dem gewaltsamen Verschwindenlassen, dem Entzug von Lebensmitteln, Folter, Missbrauch und sexueller Gewalt gegen die Gemeinde der Maya Ixil verantwortlich gewesen zu sein.

Das Gericht hatte festgestellt, dass die Verbrechen im Rahmen von militärischen Operationen stattfanden, mit denen angebliche Feinde vernichtet werden sollten. Zu diesen gehörten nicht nur Guerillagruppen, sondern auch die zivile Bevölkerung der Ixil, die von den Behörden des Diktators beschuldigt worden war, die aufständischen Organisationen zu unterstützen.

Die De-facto-Regierung des Putschisten Ríos Montt war eine der blutigsten Epochen im guatemaltekischen Bürgerkrieg. Dieser dauerte von 1960 bis 1996 und forderte nach UN-Angaben 200.000 Menschenleben.

In Lateinamerika hat es eine Reihe von blutigen Militärregierungen gegeben, doch Ríos Montt ist der erste lateinamerikanische Diktator, der in seinem Heimatland wegen Völkermords verurteilt worden ist. In einigen Fällen sind die Verantwortlichen vor einem Urteil gestorben, so wie der paraguayische General Alfredo Stroessner.

von Coordinación Cono Sur

ARGENTINIEN

(Buenos Aires, 17. Mai 2013, púlsar).- Der Chef der letzten argentinischen Militärdiktatur, Jorge Rafael Videla, ist am 17. Mai in Argentinien im Gefängnis gestorben. Videla stand der Junta von 1976 bis 1981 vor und dadurch wurde zu einer der bekanntesten Figuren des Staatsterrorismus, den das Land in dieser Zeit erlitt.

Videla starb aus natürlicher Ursache im Alter von 87 Jahren in seiner Zelle im Gefängnis der Stadt Marcos Paz. Er saß dort seine lebenslängliche Strafe ab, zu der er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden war. Konkret war er wegen seiner Verantwortung im systematischen Raub von Babys aus geheimen Verhörzentren der Diktatur. Daneben war ihm in zwei Prozessen die Verantwortung für die Entführung, Folterung und Ermordung hunderter RegimegegnerInnen nachgewiesen worden.

Vor seinem Tod erwartete ihn ein Prozess wegen seiner Beteiligung am berüchtigten Plan Condor, der Koordinierung der südamerikanischen Militärdiktaturen in ihrer Repression im Cono Sur während der 1970er Jahre.

Es sei daran erinnert, dass Videla bereits 1985 zu einer lebenslangen Strafe im emblematischen „Prozess gegen die Juntas“ verurteilt worden war. Von 1990 bis 1998 war er allerdings aufgrund einer Begnadigung durch den damaligen Präsidenten Carlos Menem wieder in Freiheit gesetzt worden. Der Diktator hatte sein Handeln im Rahmen der zivil-militärischen Diktatur bis zuletzt verteidigt und zu keinem Zeitpunkt mit den Menschenrechtsorganisationen kooperiert.

KOLUMBIEN

(Venezuela, 09. Mai 2013, telesur-poonal).- Tausende KartoffelproduzentInnen haben Anfang Mai im Landesinneren Kolumbiens mit einem Streik und Straßenblockaden gegen die Politik der Regierung protestiert. Sie wollten mit ihren Protesten erreichen, dass die Regierung von Juan Manuel Santos die Freihandelsverträge, die sie mit verschiedenen Staaten unterzeichnet hatte, neu verhandelt und die nationale Produktion besser schützt.

Schnelle Einigung mit der Regierung und weitere Verhandlungen

Der am 7. Mai begonnene Streik wurde bereits 48 Stunden später beendet, nachdem Regierung und KartoffelproduzentInnen sich nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen darauf geeinigt hatten, dass die Regierung 20 Millionen US-Dollar für die nächsten Ernten bereitstellt. Ungeklärt blieb jedoch, wie diese Mittel verteilt werden sollen.

Zudem wurde vereinbart, vier Verhandlungstische einzurichten, an denen VertreterInnen der KartoffelproduzentInnen mit RegierungsvertreterInnen zu den Themen Kredite, Materialinputs, Handel und Saatgutdebattieren werden. Zentrale Achse dieser Verhandlungen werden wiederum die Freihandelsverträge sein. Ein Sprecher der Bewegung für die Würde der Kartoffel (Movimiento por la Dignidad Papera), Víctor Dávila, hatte zu Beginn des Streiks erklärt, eine der Forderungen bestehe darin, die Knollenfrucht nicht weiter zu importieren.

Einheimischer Markt mit Importen überschwemmt

Außerdem sollte der Staat einen Mindestpreis für Kartoffeln festlegen. Aufgrund eines massiven Imports von schätzungsweise 20.000 Tonnen Kartoffeln sei der Markt total überschwemmt worden, kritisieren die ProduzentInnen. Einer der Bäuerinnen und Bauern, die die Proteste organisieren, kommentierte: „Es ist eine Schande, dass Kolumbien nicht seine eigenen Landwirte schützt und dass wir vom Land hierher kommen und unsere Arbeit und Werkzeuge ruhen lassen müssen.“ Schätzungsweise 120.000 KartoffelproduzentInnen werden von den Auswirkungen des Freihandelsvertrags betroffen seien.

Proteste wurden in den Bundesstaaten Boyacá, Cundinamarca und Santander im Zentrum verzeichnet. Außerdem kam es im Südwesten in den Bundesstaaten Cauca und Nariño zu Demonstrationen. Die Bauern und Bäuerinnen blockierten zahlreiche Straßen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es kam zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen.

Heftige Auseinandersetzunge bei Protestaktionen

So erklärte am 8. Mai einer der Sprecher der ProduzentInnen, Faustino Gil, von der Brücke von Boyacá aus, dass sie sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen. „Wir brauchen die Anwesenheit des Roten Kreuz und der Staatsanwaltschaft (…). Wir sind über 5.000 Bauern hier und wurden von den öffentlichen Sicherheitskräften angegriffen.“ beklagte er. Er fügte hinzu, dass sie am Tag zuvor während einer friedlichen Demonstration verprügelt worden waren. Daher forderten sie Präsident Juan Manuel Santos Garantien, dass ihre Rechte künftig besser geschützt würden.

Eine Person wurde nach einer Konfrontation verletzt, die sich am 7. Mai auf der Straße von Tunja in Richtung Hauptstadt ereignet hatte. Die DemonstrantInnen stellten mehrere Traktoren auf der Fahrbahn ab, um den Fahrbetrieb der zentralen Lebensader des Landes zu blockieren und mehrere LKW-FahrerInnen wurden gezwungen auszusteigen, um bei der Blockade mitzumachen.

Polizei löst Straßenblockade auf

An manchen Stellen war der Stau mehrere Kilometer lang, gleichzeitig zündeten einige ProduzentInnen Reifen an und setzten Lagerfeuer, als Zeichen des Protests. Als Reaktion darauf gingen einige PolizeibeamtInnen mit Tränengas und Wasserwerfern vor, um den Fahrbetrieb wieder zu ermöglichen. Bei den nachfolgenden Auseinandersetzungen kam es zu heftigen Konfrontationen. Der Polizeikommandant von Boyacá, Oberst Luis Enrique Roa Merchán erklärte, man sei dem Aufruf der Bevölkerung nachgegangen, ihr Recht auf Mobilität wiederherzustellen. Das Ziel des Vorgehens habe deshalb darin bestanden, die Blockade an einem Ort aufzulösen, der Teil einer mehrspurigen Autobahn ist.

In Kolumbien kommt es häufig zu Protesten gegen die Freihandelsverträge, die der Andenstaat mit anderen Ländern, unter anderem auch mit der Europäischen Union, unterzeichnet hat.

KOLUMBIEN-VENEZUELA

(Havanna, 16. Mai 2013, prensa latina).- Gegen den Präsidentschaftskandidaten der vergangenen Wahlen in Venezuela, Henrique Capriles, ist am 16. Mai in Kolumbien Anzeige erstattet worden, weil er bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe Vereinbarungen habe, mit denen Industrie und Handel in Venezuela geschädigt werden sollten.

Lokalen Presseberichten zufolge hat der Anwalt Aurelio Jiménez Capriles wegen „der Planung von Straftaten“ angezeigt. Das Treffen soll laut Jiménez am 25. November 2011 im Hotel “Carlton” in Bogotá stattgefunden haben, bei dem “wahrscheinlich geplant worden war, dass Industrielle und venezolanische Importeure keine kolumbianischen Produkte einkaufen, um die Supermärkte in Caracas von der Versorgung abzuschneiden“, so der Anwalt.

Handel und Industrie Venezuelas sollten geschädigt werden

Bei dem Treffen sollen auch der ehemalige Präsidentschaftsberater von Kolumbiens Ex-Präsident Alvaro Uribe, José Obdulio Gaviria und der kolumbianische Schriftsteller, Journalist und Diplomat, Plinio Apuleyo, zugegen gewesen sein.

Capriles habe nicht nur die nationale Integrität Kolumbiens, sondern auch die von Venezuela verletzt, unterstrich der klagende Anwalt. In den Medien „El Espectador“ und „El colombiano“ wird Jiménez mit der Aussage zitiert, Capriles habe mit diesem Vorgehen nicht nur Industrie und Handel Venezuelas schwer geschädigt, sondern auch die HändlerInnen in der Grenzregion.

von Conectas

BRASILIEN

(Fortaleza, 03. Mai 2013, adital-poonal).- Die brasilianische Regierung hat eine Überarbeitung der Einwanderungspolitik für HaitianerInnen beschlossen. Am vergangenen 29. April wurde in der Zeitung ‚Diario Oficial‘ der Beschluss Nr. 102/2013 des Nationalen Einwanderungsrates CNIg (Consejo Nacional de Inmigración) veröffentlicht, der sowohl das Ende der Maximalgrenze von jährlich 1.200 Visa für HaitianerInnen festlegt, als auch, dass diese ausschließlich durch die brasilianische Botschaft in Puerto Principe ausgestellt werden dürfen.

Visabeschränkung löst keine Probleme

Nach der Abschaffung einer Obergrenze für humanitäre Visa durch das interministerielle Organ des CNIg am 12. Dezember 2012 stand eine amtliche Bestätigung über die Einwilligung der zuständigen Ministerien und des Kabinetts noch aus.

Der Fall der HaitianerInnen zeigt, dass spontane Reaktionen, wie die Schaffung besagter humanitärer Visa, keine Probleme lösen. Die Situation der haitianischen Zuwanderer in Brasilien war in den letzten Monaten Gegenstand verschiedener Maßnahmen der brasilianischen Menschenrechtsorganisation Conectas. Zu Jahresbeginn sandte Conectas einen Brief an die brasilianische Regierung mit Fragestellungen über die Einwanderungspolitik des Landes.

Rund 200.000 MigrantInnen ohne Papiere

Mit 1,5 Millionen im Land lebenden legalisierten MigrantInnen und schätzungsweise 200.000 MigrantInnen ohne Papiere ist es essentiell, dass Brasilien den Weg einer von den Menschenrechten geleiteten Politik geht. Die vom CNIg vorgeschlagene Migrationspolitik, welche Gegenstand einer öffentlichen Befragung war und dazu beiträgt, für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen, ist seit 2010 in der Regierung zum Stillstand gekommen.

„Wir hoffen, dass die neue Entscheidung eine wirkliche Öffnung Brasiliens darstellt und die Rechte der Migranten garantiert werden. Brasilien benötigt eine Migrationspolitik, die über ‚oberflächliches Ausbessern‘ hinausgeht“, erklärt Cammila Asano, Koordinatorin des Programmes für Außenpolitik und Menschenrechte der Organisation Conectas.

KOLUMBIEN

(Venezuela, 08. Mai 2013, telesur).- Tausende KartoffelproduzentInnen haben Anfang Mai im Landesinneren Kolumbiens mit einem Streik und Straßenblockaden gegen die Politik der Regierung protestiert. Sie wollten mit ihren Protesten erreichen, dass die Regierung von Juan Manuel Santos die Freihandelsverträge, die sie mit verschiedenen Staaten unterzeichnet hatte, neu verhandelt und die nationale Produktion besser schützt.

Der am 7. Mai begonnene Streik wurde bereits 48 Stunden später beendet, nachdem Regierung und KartoffelproduzentInnen sich nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen darauf geeinigt hatten, dass die Regierung 20 Millionen US-Dollar für die nächsten Ernten bereitstellt. Ungeklärt blieb jedoch, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Zudem wurde vereinbart, vier Verhandlungstische einzurichten, an denen VertreterInnen der KartoffelproduzentInnen mit RegierungsvertreterInnen zu den Themen Kredite, Materialinputs, Handel und Saatgutdebattieren werden. Zentrale Achse dieser Verhandlungen werden wiederum die Freihandelsverträge sein. . Ein Sprecher der Bewegung für die Würde der Kartoffel (Movimiento por la Dignidad Papera), Víctor Dávila, hatte zu Beginn des Streiks erklärt, eine der Forderungen bestehe darin, die Knollenfrucht nicht weiter zu importieren. Außerdem sollte der Staat einen Mindestpreis für Kartoffeln festlegen. Aufgrund eines massiven Imports von schätzungsweise 20.000 Tonnen Kartoffeln sei der Markt total überschwemmt worden, kritisieren die ProduzentInnen. Einer der Bäuerinnen und Bauern, die die Proteste organisieren, kommentierte: „Es ist eine Schande, dass Kolumbien nicht seine eigenen Landwirte schützt und dass wir vom Land hierher kommen und unsere Arbeit und Werkzeuge ruhen lassen müssen.“ Schätzungsweise 120.000 KartoffelproduzentInnen werden von den Auswirkungen des Freihandelsvertrags betroffen seien.

Proteste wurden in den Bundesstaaten Boyacá, Cundinamarca und Santander im Zentrum verzeichnet. Außerdem kam es im Südwesten in den Bundesstaaten Cauca und Nariño zu Demonstrationen. Die Bauern und Bäuerinnen blockierten zahlreiche Straßen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es kam zum Teil zu heftigen Auseinandersetzungen.

So erklärte am 8. Mai einer der Sprecher der ProduzentInnen, Faustino Gil, von der Brücke von Boyacá aus, dass sie sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen. „Wir brauchen die Anwesenheit des Roten Kreuz und der Staatsanwaltschaft (…). Wir sind über 5.000 Bauern hier und wurden von den öffentlichen Sicherheitskräften angegriffen.“ beklagte er. Er fügte hinzu, dass sie am Tag zuvor während einer friedlichen Demonstration verprügelt worden waren. Daher forderten sie Präsident Juan Manuel Santos Garantien, dass ihre Rechte künftig besser geschützt würden.

Eine Person wurde nach einer Konfrontation verletzt, die sich am 7. Mai auf der Straße von Tunja in Richtung Hauptstadt ereignet hatte. Die DemonstrantInnen stellten mehrere Traktoren auf der Fahrbahn ab, um den Fahrbetrieb der zentralen Lebensader des Landes zu blockieren und mehrere LKW-FahrerInnen wurden gezwungen auszusteigen, um bei der Blockade mitzumachen.

An manchen Stellen war der Stau mehrere Kilometer lang, gleichzeitig zündeten einige ProduzentInnen Reifen an und setzten Lagerfeuer, als Zeichen des Protests. Als Reaktion darauf gingen einige PolizeibeamtInnen mit Tränengas und Wasserwerfern vor, um den Fahrbetrieb wieder zu ermöglichen. Bei den nachfolgenden Auseinandersetzungen kam es zu heftigen Konfrontationen. Der Polizeikommandant von Boyacá, Oberst Luis Enrique Roa Merchán erklärte, man sei dem Aufruf der Bevölkerung nachgegangen, ihr Recht auf Mobilität wiederherzustellen. Das Ziel des Vorgehens habe deshalb darin bestanden, die Blockade an einem Ort aufzulösen, der Teil einer mehrspurigen Autobahn ist.

In Kolumbien kommt es häufig zu Protesten gegen die Freihandelsverträge, die der Andenstaat mit anderen Ländern, unter anderem auch mit der Europäischen Union, unterzeichnet hat.