Nachrichten-Archiv

Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Zentralamerika hintertreibt eine Regulierung des Finanzmarktes in der Union

Die Einbringung der Gesetzentwürfe zur Ratifizierung der Freihandels- bzw. Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika sowie zwischen EU, Kolumbien und Peru in den Bundestag ist nach derzeitigem Stand für die Woche vom 25.-28.2. vorgesehen. Nach der Einbringung folgt vor der Beschlussfassung noch die Beratung in den zuständigen Ausschüssen (voraussichtlich im Wirtschaftsausschuss bzw. Auswärtigen Ausschuss).


Hierbei sollte auch zur Sprache kommen, dass die EU mit diesen Verträgen nicht nur den Bevölkerungen der mittelamerikanischen Staaten massiv schadet, sondern auch dem Großteil der Menschen in der Union: die Freihandelsverträge werden genutzt, um die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen durch internationale Verträge festzuschreiben und eine Regulierung des Finanzmarktes durch die Europäische Union oder einzelnen Staaten damit zu unterlaufen.

Weiterlesen: Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Zentralamerika hintertreibt eine Regulierung des Finanzmarktes in der Union

   

Honduras: Bajo Aguán: Aufruf zu internationaler Solidarität

von Observatorio DDHH Observatorio Permanente Internacional DDHH Aguán

FueraMilitaresdelAguanRäumung der Siedlung Aldea Panamá / Sandra-Cuffe, Flickr(Fortaleza, 14. Januar 2012, adital).- Die ständige internationale Menschenrechtsbeobachtungsstelle von Aguán (Observatorio Permanente Internacional de Derechos Humanos del Aguán), erhebt vor der honduranischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die jetzige Regierung und die GroßgrundbesitzerInnen von Bajo Aguán. Demnach unternehmen Regierung und GroßgrundbesitzerInnen auch weiterhin alles, um den Kampf um Landbesitz in Bajo Aguán zu kriminalisieren. Dadurch werde ein Klima geschaffen, in dem sich Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen verschärfen.

>>weiterlesen<<

   

Europäisches Parlament unterzeichnet Assoziierungabkommen mit Zentralamerika

Nach fünf Jahren schwieriger Verhandlungen unterzeichnete das europäische Parlament am 11.12.2012 das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika mit 557 Ja, 100 Neinstimmen und 21 Enthaltungen. Der Vertrag muss noch von den Parlamenten der europäischen und mittelamerikanischen Länder ratifiziert werden. Das einzige Land, das dies bisher getan hat, ist Nicaragua. Das Informationsbüro Nicaragua hat aus diesem Anlass einen Film der nicaraguanischen NGO Centro Humboldt zum Assoziierungs-Abkommen übersetzt und aktualisiert:
<http://www.youtube.com/watch?v=YYE2HzyuT5o&feature=youtu.be>

Ausserdem haben wir unsere Parnerorganisationen in Nicaragua zu ihrer Haltung und Beteiligung bezüglich des Abkommens befragt, eine Zusammenfassung ist in dem aktuellen Rundschreiben 2013.

   

In meinem Namen, keine Ratifizierung!

Unterzeichnen Sie einen Brief an Ihre Abgeordneten des Europäischen Parlaments, damit sie der Ratifizierung der Freihandels- und Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien, Peru und Zentralamerika nicht zustimmen!

Die Abkommen, die nun dem Europäischen Parlament zur Ratifikation vorliegen, zielen auf Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit Kolumbien, Peru und Zentralamerika ab, die die wirtschaftliche Lage für Bäuerinnen und Bauern verschlimmern, von ungesicherten Arbeitsbedingungen profitieren, die ernste Krise der Menschenrechtssituation in diesen Regionen noch verschärfen und verheerende Folgen für Bäuerinnen und Bauern, Indigene, die afrikanischstämmige Bevölkerung sowie die Umwelt haben.

no-ratifiques_german
   

Erst assoziiert, dann kolonisiert - Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Am 18.1. beriet der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages über den EU-Kommissionsvorschlag zum Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika und die vorläufige Inkraftsetzung seines Handelsteils. Außerdem wurde in diesem Zusammenhang über die Ankündigung des Entwicklungsministers Dirk Niebel debattiert, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua erheblich einzuschränken. Gegenanträge -insbesondere von DIE LINKE und den Grünen wurden dabei abgelehnt.

Damit ist der Vorschlag der Kommission zum Abschluss des Assoziierungsabkommens und zur vorläufigen Anwendung des Handelsteils angenommen.

>> weiterlesen <<

   

Erst assoziiert, dann kolonisiert?

von Lydia Koblofsky und Johannes Maaser

Es sei ein "historischen Vertrag", der als "Instrument" dienen könne "um Armut und Ungleichheit ein Ende zu setzen", hieß es seitens der europäischen und zentralamerikanischen Regierungschefs. Hintergrund war der Abschluss der Verhandlungen um das sogenannte Assoziierungsabkommen während des VI. EU-Lateinamerika Gipfels am 18.05.2010 in Madrid. Im Bestreben die Vormachtstellung der USA in Zentralamerika anzugreifen und europäischen Unternehmen gesicherten Zugang zu Investitionen und Absatzmärkten zu garantieren, verhandelte die Europäische Union diesbezüglich seit 2007 mit den Ländern Zentralamerikas. Der nun beschlossene Vertrag ist das erste Abkommen der EU mit einer gesamten Region.

>> weiterlesen <<

   

Der „neue Sandinismus“ in Nicaragua: Autoritärer Selbstbedienungsstaat oder neues Entwicklungsmodell?

Anfang Juni 2009 veranstaltete das NicaNetz e.V. gemeinsam mit dem EPN-Hessen eine Tagung zum Thema „Der 'neue Sandinismus' in Nicaragua: Autoritärer Selbstbedienungsstaat oder neues Entwicklungsmodell?“. Zu dieser Tagung haben Ivo Schnipkoweit und Timm Schützhofer (Hg.) einen Sammelband erstellt, der nun in der Reihe OneWorld Perspective Working Paper erschienen und im Internet abrufbar ist.

>> weiterlesen <<

   

Anschlag auf Informationsbüro Nicaragua: Einschüsse und Einschläge in der Fensterfront

Am ersten Juliwochenende wurde unser Büro Ziel eines Anschlags:

einschuesse3Vermutlich mit einem Luftgewehr abgeschossen, durchschlugen mehrere Geschosse die Außenfenster unserer Büroräume, zudem wurden Stahlgeschosse in die Fenster und auf die Hausfront geschleudert.
Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von faschistischen Sprühereien, Aufklebern und Plakaten der 'Nationalen Sozialisten' (wie Hakenkreuz, Aufrufe zu Naziaufmärschen und feindliche Äußerungen gegen vermeintlich Nicht-Deutsche), mit denen seit September letzten Jahres immer wieder die Fassade und die Fenster des Informationsbüros beschädigt wurden.

>> weiterlesen <<

   

Sie können alle Blumen abschneiden

15. Juli 2011

Zwei Jahre nach dem Putsch gegen Präsident Zelaya sind die Bot- schafter von EU und Deutschland längst nach Honduras zurückgekehrt. Geblieben sind der Terror gegen Minderheiten und Oppositionelle, sowie die ungleiche Verteilung von Land. Entstanden ist eine kraftvolle Widerstandsbewegung.

Von Øle Schmidt

»Es bricht mir das Herz. Aber wir mussten den Befehl der Politik ausführen, und das von den Bauern besetzte Land räumen. Wir hatten keine Wahl.« Alex Madrid ist Medienoffizier der honduranischen Polizei. Und er ist geschult. Als ein Familienvater ihn unter Tränen fragt, warum sie Frauen und Kindern ihr Obdach nehmen, antwortet Madrid: »Vielen Dank für ihren Beitrag zur Demokratie.« Und lächelt. Hinter ihm schlagen kleine Flammen aus den provisorischen Hütten der Bauern. Rauch liegt schwer in der Luft. Bewaffnete Soldaten stehen auf kaputtem Geschirr und zerrissener Kleidung. Die landlosen Bauern hatten das Gebiet im Bajo Aguán, im Norden Honduras, besetzt, nachdem die Regierung ihr Versprechen auf die kleinen Parzellen nicht eingelöst hatte. Haben sie Waffen bei der Räumung gefunden? »Nein«, antwortet Alex Madrid. Dann trägt der PR-Offizier mit der martialischen Uniform einem staunenden Publikum ein selbst geschriebenes Gedicht über Ungerechtigkeit in seinem Mutterland vor. Am Abend wird Alex Madrid im Fernsehen sagen, dass Polizei und Armee das besetzte Land räumen mussten, nachdem sie schwere Waffen bei den Bauern gefunden hatten.

>>weiterlesen<<

   

Paramilitärs in Honduras morden weiter

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de
Konflikt in Bajo Aguán beschäftigt Interamerikanische Menschenrechts-
kommission. Neue Mutmaßungen über die Beteiligung von Kolumbianern.

Bajo Aguán, Honduras. In der Krisenregion Bajo Aguán im Norden von Honduras gehen die Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und private Sicherheitskräfte ungehindert weiter. Eine Woche nach einem Treffen zwischen verschiedenen Organisationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) aufgrund der katastrophalen Lage in der Region wurde vergangene Woche der 50-jährige Kleinbauer Catalino López getötet und zwei weitere Personen verletzt.

>>weiterlesen<<

   

Solidaritätsbrigade nach Nicaragua

brigadeflyerfotoDas Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und das Informationsbüro Nicaragua führen erstmals gemeinsam eine Solidaritätsbrigade nach Nicaragua durch. Schwerpunktthemen sind Klimagerechtigkeit und Ernährungssouveränität.

Interesse mitzufahren?
von Anfang August bis Anfang September 2011:
andere Lebenssituationen kennen lernen
Solidarität praktizieren
politische Erfahrungen austauschen

>> weiterlesen <<

   

Neue Publikation: Das Echo der Migration

migrationDas Informationsbüro Nicaragua hat gemeinsam mit dem philippinenbüro den Sammelband „Das Echo der Migration. Wie Auslandsmigration die Gesellschaften im globalen Süden verändert“ herausgegeben.

>> weiterlesen <<

   

Lateinamerika im Fokus - Die Welt im Blick

FokusDas Fokuscafé Lateinamerika ist ein neuentwickeltes Bildungs-Programm, welches Jugendliche und junge Erwachsene für Lateinamerika begeistern möchte. Die Umrahmung des inhaltlichen Programms schafft ein mit Geschichten, Fotos und Schaubildern gestalteter Raum – das Fokuscafé, das ähnlich einer Wanderausstellung an verschiedenen Orten einsetzbar ist. Anhand von fünf Modulen –Klischees, Geschichte, Ökonomie, Migration und Interdependenzen – werden verschiedene Dimensionen der Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika thematisiert. Ab sofort können sich interessierte Schulklassen und Gruppen für die Teilnahme anmelden.

>> weiterlesen <<

   

Tote und Verletzte nach Angriff von Paramilitärs auf Friedenskarawane in Oaxaca/ Mexiko

Eine Friedenskarawane, bestehend aus 40 Menschen aus sozialen und Menschenrechtsorganisationen, geriet am Nachmittag des 27. April im Ort La Sabana in einen Hinterhalt von Paramilitärs. Die Angaben über die Konsequenzen der bewaffneten Attacke sind noch nicht vollständig bestätigt, mehrere Personen gelten als verschwunden.

>> weiterlesen <<

   

Schwerpunkt Quito (ILA Nr. 337, Juli 2010)

Seit nunmehr als 16 Jahren ist der Schwerpunkt der Juli-Ausgabe der ila einer lateinamerikanischen Großstadt gewidmet. In diesem Jahr steht mit Ecuadors Hauptstadt Quito eine der schönsten Städte Lateinamerikas im Fokus der ila. Mit ihrer großen kolonialen Altstadt, ihren barocken Plätzen und Kirchen und einem beeindruckenden Bergpanorama zieht die 2500 Meter über dem Meeresspiegel gelegene Metropole Jahr für Jahr Zehntausende von TouristInnen aus aller Welt an. Gleichzeitig hat die Zwei-Millionen-Stadt (im Großraum Quito leben sogar drei Millionen Menschen) mit großen sozialen und infrastrukturellen Problemen zu kämpfen. Obwohl die Stadt im Herzen des indigen geprägten Andenhochlands Ecuadors liegt, wird sie von Mestizen und Weißen dominiert. Indígenas sind zwar präsent, aber in ihrer großen Mehrheit weiterhin marginalisiert. Sie leben überwiegend in den armen Vorstädten und rangieren am unteren Ende der sozialen Hierarchie. Armut ist in Quito allgegenwärtig, auch wenn die Überweisungen der im Ausland lebenden EcuadorianerInnen und die Sozialpolitik der Regierung Correa die Situation in den letzten Jahren etwas verbessert haben.

>> weiterlesen <<

   

Ist der Sandinismus noch zu retten?

Lähmende Mischung aus Resignation und Heldenkult in Nicaragua Wenn politisches Handeln Veränderungen bewirken will, muss es auf ein kollektives Gefüge von Gedanken, Überzeugungen und ethischen Prinzipien gründen. Wo es anstelle eines orientierenden Gebäudes nur nebulöse Gedanken gibt, können die Ergebnisse nur zwiespältig und widersprüchlich sein. So im Fall der nicaraguanischen Linken, die sich in der Alianza MRS („Allianz für die Erneuerung des Sandinismus“, bestehend aus MRSPartei und Rescate Sandinista) zusammengetan hat. Alternative für die Linke, konnte aber bislang nicht deutlich machen, wie die Realität Nicaraguas verändert werden soll. Zufall, Glaube an die Vorsehung, Fatalismus, Heldenverehrung, Orientierung auf Wahlen und Aktionismus ohne Utopie zeichnen die Scheinpolitik der sandinistischen Erneuerungsbewegung aus.

weiterlesen

   

Straßenschlacht nach Wahlen


In Managua erklärten sich zwei Kandidaten zum Sieger

12.11.2008, von Ralf Leonhard

Nach den nicaraguanischen Gemeindewahlen vom Sonntag haben sich in der Hauptstadt Managua sowohl der sandinistische als auch der liberale Kandidat zum Sieger erklärt. Bei Zusammenstößen zwischen aufgeheizten Anhängern floss Blut. Erste Bilanz: eine Tote und vier Verletzte.
Die regierenden Sandinisten wollten offenbar nichts dem Zufall überlassen. In manchen der 146 Gemeinden begann die Siegesfeier schon nach Auszählung von nur drei Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch in Managua ließ sich der ehemalige Boxchampion Alexis Argüello schon feiern, bevor noch zuverlässige Tendenzen sichtbar waren. Argüello hat die Zahlen des Obersten Wahlrates auf seiner Seite. Der Liberale Eduardo Montealegre beruft sich dagegen auf Kopien der Wahlakten, deren Zahlen in seiner Parteizentrale zusammengerechnet wurden.

weiterlesen

   

Radio ONDA dokumentiert "Enlazando Alternativas"

Im Vorfeld des offiziellen Gipfels der europäischen und lateinamerikanischen Staatschefs, der am 17. Mai in Madrid begonnen hat, trafen sich AktivistInnen und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen aus Europa und Lateinamerika auf dem Alternativgipfel "Enlazando Alternativas". Die TeilnehmerInnen sprachen sich gegen ein Europa des Kapitals und des Krieges aus. Enlazando Alternativas hat bereits vier Mal parallel zu EU- Lateinamerikagipfeltreffen stattgefunden, 2004 in Guadelajara (Mexiko), 2006 in Wien, 2008 in Lima (Peru) und jetzt, im Mai 2010 in Madrid. Radio Onda war dabei und produzierte spannende Beiträge mit vielen O-Tönen. Über den Link hier kommt ihr zu dem Radiobeitrag.

 

   

Auswahl und Übersetzung von Meldungen der nicaraguanischen Nachrichtenagentur Notifax


Auswahl und Übersetzung von Meldungen der nicaraguanischen Nachrichtenagentur www.notifax.com.ni
NOTIFAX 10-11-08 bis 14-11-08
KOMMUNALWAHLKAMPF 2008

Die Kommunalwahlen haben Nicaragua ins Chaos gestürzt. Die Schuld trifft hier in erster Linie die FSLN, die schon im Vorfeld gezeigt hatte, dass sie an fairen Wahlen kein Interesse hatte und damit den Verdacht nahegelegt hat, dass es zu massiven Wahlfälschungen kommen könne. Es darf dabei jedoch nicht übersehen werden, dass die liberalen Vertreter des Obersten Wahlrats diese Maßnahmen mitgetragen haben, so dass ebenfalls vermutet werden kann, dass die PLC die FSLN in eine offene Falle laufen ließ, um bei einer eventuellen Wahlniederlage laut nach Betrug zu schreien zukönnen. Man kann die Vorwürfe der FSLN, dass es sich dabei um ein vom Ausland gesteuertes Komplott handelte, als vordergründiges Ablenkungsmanöver betrachten, ganz ausschließen kann man es jedoch auch nicht.

weiterlesen

   

Ortega rosarote Faust


Präsident Daniel Ortega hatte eine Regierung der nationalen Versöhnung versprochen und seine Amtszeit gar nicht so schlecht angefangen. Nun wird er immer autoritärer.
aus: WOZ, 06.11.2008

weiterlesen

   

Wolf im Sozialistenpelz - Kriminalisierung sozialer Organisationen in Nicaragua

aus:Poonal vom 27. Oktober bis  2. November 2008

(Berlin, 27. Oktober 2008, npl).- Gut zwei Wochen vor den Kommunalwahlen am 9. November befindet sich Nicaragua in einer politischen Krise, bei der eine sich als „Linke“ bezeichnende Regierung das Image der Frente Sandinista und die Demokratie des mittelamerikanischen Landes aufs Spiel setzt. Seit Amtsantritt im Januar 2007 haben Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo Schritt für Schritt unliebsame GegnerInnen (viele von ihnen ehemalige SandinistInnen) aus dem Weg geräumt.
Um zu verstehen, was heute in Nicaragua passiert, sollte man sich einige Ereignisse der näheren Vergangenheit ins Gedächtnis zu rufen: Daniel Ortega wurde zum ersten Mal Mitte der achtziger Jahren inmitten der Wirren des Sieges der SandinistInnen zum Präsidenten gekürt. Es folgten Jahre, die einerseits vom Aufbau eines sozialistischen Nicaraguas und andererseits vom zermürbenden Contra-Krieg geprägt wurden. Dieser Krieg und seine gravierenden wirtschaftlichen Folgen waren wohl auch der Grund für die Wahlniederlage der Frente 1990. Der Sieg von Ortegas Widersacherin Violeta Chamorro und ihrem Bündnis UNO war vielleicht der Anfang der negativen Entwicklung innerhalb der Frente Sandinista, die zum heutigen Debakel geführt hat.

weiterlesen

   

4. Rundbrief der Grupo Venancia

Grupo Venancia – 4. Rundbrief Oktober 2008

Bereits vor einiger Zeit hatte eine schleichende Kampagne gegen die Zivilgesellschaft begonnen, als man die Machtstrukturen in den Institutionen zwischen zwei eigentlich oppositionellen Parteien auf teilte. Als man um die Unterstützung der Kirche ringend kurz vor den Präsidentschaftswahlen die therapeutische Abtreibung verbot . Als man begann Reporter verbal zu attackieren und der Präsident dieser Republik sie Streithahne des Imperiums, Söhne Goebbels und vieles mehr nannte. Als man Künstler wie Ernesto Cardenal und die Brüder Mejía Godoy zu kriminalisieren begann.  Als man gegen 9 Vertreterinnen der Frauenbewegung - juristisch ohne Fundament - klagte. Als man Anfang 2008 an alle Regierungsorganisationen in den Ländern die Anweisung gab, nicht in Zusammenarbeit mit den Frauenzentren zu operieren.

weiterlesen

   

Ortegas autoritärer Abrutsch

Der nicaraguanische Präsident verstärkt einen Monat vor den Kommunalwahlen die juristische Verfolgung von Journalisten und Aktivisten

aus: El País, 18.10.2008

„Entweder wir akzeptieren ohne zu mucken die Dominanz der aktuellen Regierung oder wir leisten Widerstand, und die Regierung stoppt ihren Rachefeldzug erst wenn sie uns zerstört hat.“  Mit diesen Worten beschreibt die Autorin Gioconda Belli den „Kreuzzug“, dem sich die Nicaraguaner gerade ausgesetzt sehen. Bellis Worte werden bestärkt durch die juristische Verfolgung des Journalisten Carlos Fernando Chamorro und acht Nichtregierungsorganisationen. Ein weiteres Element in der von Präsident Ortega entfesselten Offensive gegen Intellektuelle, Parteien, Massenmedien und Kritik übende soziale Bewegungen. Die Opposition sagt, Nicaragua würde von der Hand des Führers der Frente Sandinista und seiner Familie in eine institutionelle Diktatur gelenkt.

weiterlesen

   

President Ortega vs. the Feminists


aus: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,1850451,00.html, 16.10.2008

President Daniel Ortega, Nicaragua's macho and mustachioed Sandinista commandante of the 1970s and '80s, may claim the mantle of revolutionary "new man," but Latin America's feminists insist Ortega is a dirty old man. Throughout the continent, Ortega is being hounded by feminist groups over his alleged sexual abuse of stepdaughter Zoilamerica Narvaez during the 1980s. The allegation first surfaced in 1998, but was eventually dismissed by a Sandinista judge without investigation or trial — despite an investigation by the InterAmerican Commission on Human Rights, which determined that the case had merit. In most democracies, the furor would have been enough to sink any political career.  But not in Nicaragua, where Ortega — protected by legal immunity and a judicial system stacked with Sandinista judges — has not only survived but thrived, returning to the presidency in 2007 and amassing more power than ever before. But now that Ortega is trying to reclaim his place in the international pantheon of revolutionary heroes, the feminists are crying foul. Unable to pursue him through Nicaragua's legal system, they are instead subjecting the Sandinista leader to the tribunal of public opinion.

weiterlesen

   

Der Präsident ist müde

Nicaragua: Soziale Bewegungen üben scharfe Kritik an Daniel Ortega
Von Anna Schulte, Managua

»Sandinisten« und »Danielisten« - die heutige nicaraguanische Regierung von Daniel Ortega ist nicht mit jener der 80er Jahre zu vergleichen. Viele Nicaraguaner haben das Vertrauen in die Politik verloren. Hoch in den Bergen im Norden Nicaraguas, inmitten von Kaffeepflanzungen. Unter dem Vordach eines alten Schuppens stehen im fahlen Licht einer Glühbirne fünf wacklige Stühle mit Schreibstützen. Fünf Jungen sitzen dort, der jüngste ist 13, der älteste 19 Jahre alt. Ihre schwieligen Hände zeichnen mühsam Buchstaben in ihre Kladden. Die jungen Männer wirken müde, seit 5 Uhr in der Früh waren sie bei der Ernte, bis gerade eben, kurz vor Unterrichtsbeginn. »Ich lerne lesen und schreiben, damit ich hoffentlich bald einen guten Job finde«, erzählt Juan.Noch ist er Analphabet -- wie über ein Drittel der nicaraguanischen Bevölkerung. Aber im ganzen Land finden sich abends nun wieder Gruppen von Jugendlichen und Erwachsenen zusammen. Sie werden nach dem kubanischen Programm »Yo sí puedo« unterrichtet, mit dem sie innerhalb von10 Wochen das Lesen und Schreiben lernen können. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2007erklärte Präsident Daniel Ortega die Alphabetisierung zu einem Herzstück seiner Regierungspolitik. Laut-stark verkündete er, bis 2009 werde es in ganz Nicaragua keinen Analphabetismus mehr geben.

weiterlesen

   

Soziale Fortschritte, demokratische Rückschritte

Neosandinismus in Nicaragua
Am 27. Juni demonstrierten 15 000 NicaraguanerInnen in Managua „gegen die Ortega-Diktatur, gegen die ungerechten Vergünstigungen aus dem Ortega- Aleman-Pakt, gegen die ständigen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, gegen die zunehmende Inflation und gegen das Fehlen ernstzunehmender Projekte sozialer oder politischer Natur, um Armut und Arbeitslosigkeit abzubauen“. Verschiedene Gruppen der Zivilgesellschaft hatten sich zum „Bürgerverband für Demokratie“ zusammengeschlossen, um die Demonstration zu organisieren, darunter die Zivile Koordination, die Autonome Frauenbewegung, die Ständige Menschenrechtskommission CENIDH, die Gruppe für Bürgerverantwortung und Bürgeraktion, die Vereinigte Bewegung für León, der NicaraguanischeLehrerverband und die Bewegung für Nicaragua. Auch wenn einige der Widersprüche aus alten Fraktionierungen im sandinistischen Lager resultieren, ist nicht zu übersehen, dass der autokratische Regierungsstil des Ehepaars Ortega/Murillo auch von vielen linken NicaraguanerInnen zunehmend kritisch gesehen wird.

weiterlesen

   

Ortega versus NGOs?

Der Konflikt und die Verantwortung der Solidarität

Inzwischen wird der Machtkampf in Nicaragua zwischen der MRS und der sandinistischen Regierung immer mehr auf die internationale Ebene getragen. Die MRS, Frauenorganisationen und einige NGOs versuchen, Entwicklungs- und Solidaritätsorganisationen in den Kampf gegen Ortega einzubinden und Druck auf die Regierungen von Geberländern auszuüben, und die Regierung Nicaraguas so unter Druck zu setzen.
Einzelne NGOs klagen über ihre Verfolgung durch die Regierung, einst führende Comandantes, die inzwischen ihre politische Heimat bei der MRS gefunden haben, beschreiben ein despotisches Regierungsverhalten, Menschenrechtsorganisationen wie CENIDH klagen wegen Angriffen, ... Und da bräuchten die NGOs natürlich internationale Unterstützung, wie sie erklären.

weiterlesen

   

Ortegas Wirtschaftsprogramm: zwischen Tradition und Transformation

Die Wirtschaftspolitik setzt die neoliberale Politik der Vorgängerregierungen fort; statt auf die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ist sie auf den Export ausgerichtet. Der Außenhandel wird von Freihandelsverträgen reguliert, die das nationale und internationale Kapital im Export und Import begünstigen. Neu ist die ALBA-Kooperation, wie zu kurzfristigen sozialen Maßnahmen führt. Ein Bruch mit dem traditionellen Agrarexportmodell wäre nötig, um die in den Produktionsbedingungen -sowohl der Kleinbauern als auch der Maquila oder den Microempresas im informellen Sektor- verursachten sozialen Verhältnisse zu verbessern.

Weiterlesen