In den letzten 11 Jahren sind in Nicaragua 5000 Menschen an chronischem Nierenversagen (spanisch: insuficiencia renal crónica, IRC) gestorben, die meisten von ihnen ehemalige Zuckerrohrarbeiter_innen oder auf den Plantagen lebende Familienangehörige. Tausende weitere sind erkrankt, wurden entlassen und stehen nun vor dem Nichts. Ihre Selbsthilfeorganisationen machen den jahrelangen Einsatz von Pestiziden auf den Plantagen für ihr Leiden verantwortlich.

Sie fordern

• Entschädigungen durch die Zuckerrohrbetriebe San Antonio (Pellas) und El Viejo (Pantaleon/Guatemala),

• Überlebenshilfe für die Familien und

• einen Stopp des Pestizideinsatzes auf den Plantagen.

Über ihre Situation, die Dauerprotestcamps und ihre Forderungen haben wir ausführlich berichtet (vgl. das Interview im Schwerpunktheft „30 Jahre Revolution in Nicaragua“ (2009) und den entsprechenden Artikel in der movida 2011).

Der Boom von Agrarkraftstoffen für sogenannten „Bio-Sprit“, „Öko-Strom“ und bald auch „Bio-Kerosin“ potenziert seit einigen Jahren die gesundheitlichen und sozialen Probleme der Zuckerrohrarbeiter_innen. Er gefährdet die ohnehin prekäre Nahrungsmittelversorgung und die Lebensbedingungen gerade ärmerer Menschen in Nicaragua und anderswo im Globalen Süden. Agrosprit soll nachhaltig das Klima schützen. Deshalb gilt in Deutschland seit 2011 die sogenannte „Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung“. Flüssige Biomasse, die dem fossilen Benzin oder Diesel laut EU-Verordnung in steigendem Maße beigemischt werden muss, darf nur noch aus nachhaltiger Produktion stammen. Die Pflanzen dürfen nun nicht mehr auf Flächen mit hohem Umweltschutzwert angebaut werden, wie etwa Regenwälder oder Feuchtgebiete. Damit wurde auf die immer lauter werdende Kritik an den umweltschädlichen Folgen der Agrarkraftstoffproduktion im Globalen Süden, wie etwa Regenwaldrodung und Zerstörung der Biodiversität, reagiert. Wir unterstützen ökologische Anliegen und die Nutzung nachwachsender Energieträger statt fossiler Energie. Trotzdem bleiben die Folgen riesiger Monokulturen mit ihrem Bedarf an Wasser, Dünger und Pestiziden für die Umwelt problematisch. Neueste wissenschaftliche Studien sind gar zu dem Schluss gekommen, dass bei der Einbeziehung des gesamten Produktionsprozesses von „Bio-Kraftstoffen“ je nach Herstellungsbedingungen und Pflanzenart die Emissionsbilanz teilweise schlechter ist als bei fossilen Energieträgern. Von ökologischer Nachhaltigkeit kann also weiterhin nicht ernsthaft gesprochen werden.

Ganz zu schweigen von der sozialen Nachhaltigkeit, die überhaupt keine Berücksichtigung in der Verordnung findet. Dabei entspannt sich hier eine neue Dimension des Nord-Süd-Konflikts: Als Folge des wachsenden Energiebedarfs der Industriestaaten haben große Landwirtschaftsunternehmen riesige Ländereien in Zentralamerika gekauft, um dort Zuckerrohr und Ölpalmen für die Agrarkraftstoffproduktion anzubauen. Durch die Freihandelsabkommen mit den USA und der EU kann der Agrarkraftstoff zollfrei exportiert werden. Deutschland importiert bereits ein Viertel des Agrosprits, der in den Autotanks landet, aus solchen Ländern. So frisst der Energiehunger des Globalen Nordens langsam aber sicher die Anbauflächen für Lebensmittel in den Ländern des Globalen Südens, während die Menschen im Norden mit beruhigtem Gewissen Gas geben können. In Nicaragua hat sich die Fläche der Zuckerrohrplantagen innerhalb weniger Jahre verdoppelt. Die Folge sind steigende Lebensmittelpreise und eine immer stärkere Abhängigkeit vom Lebensmittelimport und damit von den Schwankungen des Weltmarktes. Dies trifft besonders die armen Menschen, die ohnehin das Gros ihres Geldes zum Kauf von Nahrung ausgeben müssen. Aktuell leben weltweit etwa 80 % der Hungernden auf dem Land. Deren Marginalisierung wird durch diese Entwicklung verschärft – anstatt ihnen, wie manchmal behauptet, eine Chance für eine armutsorientierte ländliche Entwicklung zu bieten. Laut einem vertraulichen Bericht der Weltbank ist es den Agrotreibstoffen zuzuschreiben, dass die Lebensmittelpreise um bis zu 75 % angestiegen sind. Außerdem wird durch die Expansion von Energiepflanzen-Monokulturen der Ressourcenkonflikt um Land, aber auch um Wasser verschärft. Das Stockholm International Water Institute hat berechnet, dass die ungebremste Expansion des Energiepflanzenanbaus den Wasserverbrauch in der Landwirtschaft bis 2050 verdoppeln wird.
Durch diese Biomasse-Importe aus Entwicklungsländern wird den Industrieländern der Druck genommen, durch Verkehrsvermeidung, Energieeinsparungen und Effizienzsteigerungen den Verbrauch zu senken. Statt den eigenen Energiekonsum zu verringern, Verhaltens- und Konsummuster grundsätzlich in Frage zu stellen, wird dieser Druck in den Süden und auf die dortigen Flächen verlagert. Das Recht der dort lebenden Menschen auf selbstbestimmte Entwicklung und gleiche Lebenschancen wird ein weiteres Mal mit Füßen getreten.                Foto: Heinz Reincke

Brot für die Welt, FIAN, Germanwatch und Welthungerhilfe haben angesichts dieser Problematiken konkrete Anforderungen an eine deutsche und europäische Nachhaltigkeitsverordnung vorgelegt:

• Effektive Umweltstandards müssen um Sozialstandards ergänzt werden, um die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere das Recht auf angemessene Nahrung, das Recht auf Wasser, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie die ILO-Konvention 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker.

• Im Fokus der zu definierenden Sozialstandards müssen die besonders gefährdeten Gruppen stehen: Plantagenarbeiter_innen, Kleinbauern/-bäuerinnen, Landlose, indigene Gemeinschaften, Frauen, Kinder sowie Arme in Städten.

• Die lokale Bevölkerung ist aktiv in Flächennutzungsentscheidungen einzubeziehen und ihre traditionellen Beteiligungs- und Landrechte sind zu respektieren.

Zusammen mit INKOTA und anderen entwicklungspolitischen Organisationen sagen wir „Nein“ zu Agrarkraftstoffen, wie sie heute produziert und vertrieben werden, denn:

• Agrarkraftstoffe führen zu steigenden Nahrungsmittelpreisen. Betroffen sind davon insbesondere Menschen in den Entwicklungsländern.

• Agrarkraftstoffe führen zu Landvertreibungen. Immer mehr Kleinbäuerinnen und -bauern verlieren ihr Land, weil sie den Plantagen für die Energiepflanzenproduktion Platz machen müssen.

• Agrarkraftstoffe sind kein Wundermittel gegen den Klimawandel. Die CO2-Bilanz vieler Agrarkraftstoffe ist negativ, wenn der gesamte Herstellungsprozess der Kraftstoffe berücksichtigt wird – also auch der Einsatz von Maschinen auf den Feldern und die Nutzung von Kunstdünger und Pestiziden beim Anbau der Energiepflanzen sowie deren Transport.

• Agrarkraftstoffe beschleunigen die Industrialisierung der Landwirtschaft, die Ausweitung Grüner Gentechnik, die Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln und den Anbau von Monokulturen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beimischungsquoten von Agrarkraftstoffen zurückzunehmen. In einer ersten Aktion wurden bereits bis August 2011 etwa 4000 Unterschriften zur Überreichung an den Bundesumweltminister gesammelt. Im Oktober haben 168 Wissenschaftler_innen in einem Schreiben an die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass Millionen Hektar Ackerland mit Energiepflanzen belegt werden müssen, um das EU-Ziel einer Beimischungsquote von 10% zu erreichen.
Auch die betroffenen Arbeiter_innen aus Nicaragua konnten hier in Deutschland auf ihre Situation und ihren Kampf aufmerksam machen: Auf einer Rundreise durch neun deutsche Städte hielten Vertreter_innen der Selbsthilfeorganisationen Vorträge, trafen sich mit verschiedenen Organisationen, sammelten Unterschriften für ihr Anliegen, sprachen mit Journalist_innen und wurden im Bundestagsausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit von einigen Abgeordneten empfangen. Wir haben zu ihrer Unterstützung einen Spendenfonds zum Kauf von Medikamenten eingerichtet. In einem Brief an Firmendirektor Carlos Pellas, Angela Merkel und EU-Energiekommissar Oettinger wurden die Forderungen der Selbsthilfeorganisation ANAIRC mit Forderungen nach dem Importstopp für Biosprit verknüpft. In Kooperation mit Rettet den Regenwald e. V. wurden dafür 15.000 Unterschriften gesammelt und überreicht.
Eine Delegation des Nicaragua Forum Heidelberg führte im Sommer ausführliche Gespräche mit den Betroffenen, nahm an Protestaktionen teil und erstellte eine ausführliche Dokumentation. Auf einem Tagesseminar Ende 2011 wurden dann die Weichen für weitere gemeinsame Aktivitäten gestellt:

• Den politischen Druck auch von hier in Abstimmung mit den Betroffenen aufrecht zu erhalten. In einem Brief wollen wir die nicaraguanische Regierung auffordern, den Dialog zwischen den Selbsthilfeorganisationen und den Unternehmen zu begleiten, das Abflämmen von Bäumen und die Einleitung von Abwässern in Flüsse zu verbieten sowie die Monokultur der Zuckerrohrplantagen einzugrenzen.

• Bei den Zuckerunternehmen deutlich zu machen, dass es eine kritische Öffentlichkeit in Deutschland gibt, indem wir direkt dorthin unseren Protest senden und eine Stellungnahme einfordern.

• Finanzielle Unterstützung der nierengeschädigten Zuckerrohrarbeiter_innen in Nicaragua für Medikamente und zur Sicherung ihrer Lebensgrundlagen bereitzustellen.

• In der Bundesrepublik und EU darauf hinzuwirken, die gesundheitsgefährdende Produktion und den Import von Agrartreibstoffen zu stoppen.

In Nicaragua wird Zuckerrohr für die Produktion von Zucker, Rum und immer stärker für Ethanol bzw. Agrar-treibstoff auf den Plantagen des Großunternehmers Pellas in Chichigalpa und des guatemaltekischen Unternehmens Pantelon in El Viejo angebaut. Als Folge der Protestaktionen und der Gegenöffentlichkeit haben die Unternehmen inzwischen mit einer Gegenkampagne im Internet reagiert. Außerdem untersuchen sie mittlerweile alle Beschäftigten medizinisch und sobald sich ein Verdacht auf IRC ergibt, wird der Betroffene sofort entlassen. Den Arbeiter_innen steht also noch ein langer Kampf bevor, bei dem wir sie weiter solidarisch unterstützen wollen – durch Protestaktionen, Spenden, aber auch durch die Veränderung unseres Konsumverhaltens und Energieverbrauchs.