Liebe Freundinnen und Freunde,

nach langer Zeit liegt mal wieder eine Movida des Informationsbüro Nicaragua vor euch. Angesichts der neuen sandinistischen Regierung in Nicaragua wollen wir auf diesem Wege kritischen Menschen aus Nicaragua ein Forum bieten, sich zu dem Revival von Daniel Ortega als Präsident zu äußern.  Sicherlich kein Anlass, den späten Sieg der Revolution bei den Wahlen zu feiern, aber doch Grund  genug, sich mit den Möglichkeiten und Problemen des Partei gewordenen Teils der ehemaligen Befreiungsbewegung auseinander zu setzen.

Wir wollen euch aber auch über unsere eigenen Schwierigkeiten als Teil der institutionalisierten  Solidaritätsbewegung informieren. Spätestens seit dem Regierungswechsel in NRW gehen unsere  öffentlichen Fördermittel derartig zurück, dass wir erhebliche Sparmaßnahmen umsetzen müssen. So  werden wir zwar noch einmal jährlich unser Rundschreiben und andere Veröffentlichungen  herausgeben, die wir aber verstärkt auf elektronischem Weg versenden wollen, um Druck- und Portokosten zu sparen.

Wir nehmen aber gerne neue Bestellungen für unsere Veröffentlichungen - auch gedruckte  Versionenen - an (s. Impressum). Viel Spaß beim Lesen wünscht

Seit 1990 führt das Menschenrechtszentrum CENIDH nach jedem Regierungswechsel eine Analyse  der ersten hundert Tage durch. CENIDH wurde 1990 von Vilma Nuñez als eine unabhängige und unparteiische Menschenrechtsorganisation gegründet. Bereits in den 70-er Jahren setzte sich die promovierte Juristin für die Menschenrechte in ihrem Land ein und wurde 1979 aufgrund ihres Engagements von einem Militärgericht zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt, kam jedoch einige Tage  vor dem Sieg der sandinistischen Revolution wieder frei. Sie arbeitete als Vizepräsidentin des  Obersten Gerichtshofes Nicaraguas und war Nationalbevollmächtigte für Menschenrechte. Im  Folgenden fassen wir das Interview des Informationsbüro Nicaragua mit Vilma Nuñez über die  Chancen und Risiken der neuen Regierung für die sozialen Bewegung zusammen, ergänzt durch  Aussagen aus  der Veranstaltung im Anschluss an unser Gespräch.

Wenn ich die Frage demokratiepolitisch beantworte, sehe ich nur Nachteile mit der neuen  Regierung. Im sozialen Sinne hingegen sehe ich einige Verbesserungen. Ein Beispiel dafür ist die Abschaffung der Schulautonomie. Ein großer Teil der staatlichen Schulen musste bisher selbst für  seine Finanzierung sorgen, indem die Eltern finanzielle Aufwendungen -freiwilliger Art wie es hieß- erbringen mussten. Das war ein Verstoß gegen die Verfassung, in der es heißt, dass die  Grundschulbildung kostenlos ist. Am Tag nach seinem Regierungsantritt verkündete nun der Minister, dass die Grundschule absolut kostenlos sei und allen Kindern offen stehe. Das hört sich  zwar gut an, es gibt aber ein soziales Defizit und eine Unterversorgung mit Schulmaterial. Wir haben zwar ein Gesetz, aber die Kinder sitzen auf dem Boden, Lehrer unterrichten in Klassen mit 65  Schülern, Geld für Schulmaterialien ist nicht vorhanden und die Schulspeisung funktioniert auch nicht ohne entsprechende Mittel. Ein weiteres Problem im Schulsektor ist die Frage der Bezahlung  der LehrerInnen. Diese führte bereits in den ersten drei Monaten der neuen Regierung zu einer handfesten Auseinandersetzung. Denn im Staatshaushalt sind nicht ausreichend Mittel vorgesehen,  um eine angemessene Entlohnung der LehrerInnen sicher zu stellen. Das Ergebnis ist ein totaler Lehrerstreik bis hin zu einem Hungerstreik, den keine der vorhergehenden Regierungen je gehabt  hat. Der Streik wird von verschiedenen Lehrergewerkschaften angeführt, die damit nur eine bereits historisch gewordene Forderung der LehrerInnen vertreten. Am Rande steht ANDEN (sandinistisch  orientierte Lehrergewerkschaft), die versucht, das „Feuer zu löschen“.

Da ist zum einen die Machtposition von Rosario Murillo, Ortegas Frau die weitüber das hinausgeht,  was ihr lautVerfassung zusteht. Im Artikel 130 heißtes z.B., dass keine Staatsämter auf andere  Personen übertragen werden dürfen. Das geschah zum Schutz vor Nepotismus. Vetternwirtschaft ist  ja auch eine Form von Korruption. Man kann nicht auf der einen Seite Alemán korrupt nennen, da er  100 Millionen US $ unterschlagen hat, wenn man nicht auch über die Vetternwirtschaft der aktuellen Regierung spricht. Wenn wir auch unter keinen Umständen von einem diktatorischen Regierungsstil  sprechen wollen,  so gibt es doch unzweifelhaft einige Tendenzen, die man als zentralistisch und autoritär bezeichnen kann. Ganz besonders gibt es aber eine Missachtung legalistischer Prinzipien.  Ich glaube Ortega denkt, es sei der 19. Juli 1979 und der Sieg der Revolution, die ihn an die Macht gebracht haben. Ich mache diesen Vergleich, weil man zur Kenntnis nehmen muss, dass sich seit  1979 etwas geändert hat. Er muss die institutionelle Verfassung zur Kenntnis nehmen, die uns schließlich eine Menge Anstrengungen gekostet hat und deren Erreichen ja auch ein Ergebnis der  sandinistischen Revolution war. Sie hat sicherlich noch einige Mängel, aber er hat sie zu  perfektionieren und zu respektieren. Aus dem Blickwinkel der Menschenrechte ist das größte  Problem Nicaraguas zur Zeit der Mangel an juristischer Sicherheit im Handeln der Institutionen des  Staates – in Einklang mit der Verfassung. Denn zu jedem Zeitpunkt kann eine neue Verordnung oder  ein anderer Eingriff zur staatlichen Willkür führen. Ein sehr gefährlicher Faktor hier ist die  Verquikkung von Interessen von Staat und Partei. Und hinzu kommt die Familie, also Rosario. Staat,  Partei, Familie: alles eine große Verquickung von Interessen. Und ein zweites Problem ist die  Wahrnehmung der öffentlichen Einrichtungen. Daniel Ortega hat entschieden, das Präsidialamt nicht  zu benutzen. Von hier aus, sagt die Verfassung, sind die Regierungsgeschäfte wahr zu nehmen. Daniel Ortega entschied, stattdessen vom Veranstaltungszentrum Olof Palme aus zu regieren,  welches zur Zeit vom Sozialministerium benutzt wird. Ohne sich mit dem Sozialministerium zu konsultieren, finden im Olof Palme Veranstaltungen der Präsidentschaft statt. Die  Regierungsgeschäfte führt Ortega noch lange nicht von dort, sondern vom Parteisekretariat der FSLN aus. Und diese Parteizentrale liegt direkt gegenüber seines Hauses: das heißt, er kann von zu Hause  regieren. Das nenne ich einen Mangel an Respekt vor den staatlichen Institutionen.

Der Niedergang der staatlichen Institutionen hat bereits im Jahr 2000 eingesetzt, als Ortega den  Pakt mit Alemán geschlossen hatte. In diesem Pakt haben beide die staatlichen Institutionen  verändert. Z. B. haben sie die Richter am Obersten Gerichtshof nach dem Prinzip 8:8 unter sich aufgeteilt, so dass dieser Gerichtshof die Repräsentation zweier Parteien darstellt. Sie haben die  Wahlkommission, die oberste Macht im Wahlprozess, verändert, und sie haben sich den  Rechnungshof unseres Landes angeeignet und viele andere Beispiele mehr. Alles folgt dem Prinzip, Machtquoten unter den beiden Parteien aufzuteilen und sich staatliche Institutionen anzueignen: mit  dem Ergebnis, dass die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs nicht mehr gegeben ist und  dies hat ganz erhebliche Auswirkungen auf die Situation der Menschenrechte in unserem Land. Daniel Ortega hält diesen Pakt weiterhin aufrecht zum Machterhalt, um parlamentarische Mehrheiten zu bekommen bei bestimmten Gesetzesvorhaben. All diese Beispiele, die ich genannt  habe, sind Beispiele, wo die Verfassung verletzt wird. Hier werden Gesetze gebeugt oder missachtet. Minister setzt Daniel Ortega nicht aufgrund ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten ein, sondern aufgrund ihrer Hörigkeit ihm gegenüber und ihrer absoluten Folgsamkeit. Er setzt sie ab, er  setzt sie ein – wie es ihm passt. Ferner gibt es ein Gesetz zur Organisation und Funktionsweise  der Regierung, das Gesetz 92, dort ist beschrieben, wie viele Ministerien existieren, wie sie  funktionieren, welche Verantwortlichkeiten sie haben und wie die Einheiten bestimmt werden.  Daniel Ortega hat stattdessen eine Reihe von Räten einberufen, die die Ministerien ersetzen oder  zumindest doch ihr Handeln maßgeblich verändern. Diese Räte sollen –wie es öffentlich heißt- die  Bürgerbeteiligung sicherstellen, aber hierüber entspinnt sich eine große öffentliche Polemik: da hat  Daniel Ortega einen Rat für Frieden und Versöhnung einberufen, den hat er jetzt umbenannt; er nennt sich jetzt Kommission für Frieden und Versöhnung. Kardinal Obando y Bravo ist als  Vorsitzender eingesetzt worden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn man bedenkt, dass Obando zur Zeit der Revolution Feind war, dass er in den 80er Jahren in den USA dazu aufgerufen hat, die Contra finanziell zu unterstützen. Und dann ist da noch die Schaffung eines „Consejo de comunicación y ciudadanía“, eines Rates für Kommunikation und Bürgerschaft. Hier sollen Regeln festgelegt werden, wer mit wem wann über was sprechen darf. Dieser Rat steuert gewissermaßen die Regierungskommunikation. Er ersetzt die in den letzten Jahren geschaffenen Formen der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Er beraubt Gemeinderäten ihrer Artikulationsmöglichkeiten. Und mit all diesen Aufgaben ist Ortegas Frau beauftragt worden, sie ist sozusagen die Zeremonienmeisterin.

Die einzig bedeutende Beziehung ist die zur Regierung Venezuelas. Mit Venezuela hat Ortega den ALBA-Vertrag (Alternativa Bolivariana para las Américas) unterschrieben. Er hat sich dazu sehr schnell entschieden und die Festlichkeiten im Theater Ruben Dario zur Unterzeichnung vorbereitet. Zu einem Zeitpunkt als bereits die ganze Prozedur vorbereitet war, machte er eine lächerliche Volksbefragung. Daniel „befragte“ das Volk, ob es den ALBA wolle, zu einem Zeitpunkt, als das ganze Szenario bereits fertig war, die Blumengestecke aufgestellt waren. ALBA ist nur der Generalplan, neben dem etwa 10 weitere konkrete Vereinbarungen unterzeichnet worden sind. Dieser  „secretismo“, also die Geheimniskrämerei, ist beunruhigend. Es weiß keiner, worum es im Einzelnen geht. Eine der konkretesten Dinge ist die Lieferung von Erdöl durch Venezuela. Dafür hatte man das Privatunternehmen „Albanic“ gegründet. Einen Monat später wurde „Albanic“ durch „Petronic“  ersetzt. Weil das ein Staatsunternehmen ist, muss der Vertrag eigentlich durch das Parlament gebilligt werden. Aber keiner dieser Verträge wurde in irgendeiner Form vom Parlament genehmigt, und keiner im Parlament weiß, worum es bei diesen Verträgen geht. Man hört, dass dieses Erdöl zu 40% sofort bezahlt werden soll und 60 % in langfristigen Konditionen. Aber keines dieser Details ist in der Nationalversammlung diskutiert worden.

Das Wort Versöhnung ist für mich eine leere Hülle. Für die einen heißt Versöhnung, das alles  zurückzunehmen, was die Revolution in den 80er Jahren erzeugt hat. Für mich und andere scheint Versöhnung in einer religiösen Bedeutung gehandhabt zu werden. Eine der besonders heftig  kritisierten Entscheidungen der Regierung ist die Schaffung der „Kommission der Versöhnung und des Friedens“ mit Kardinal Obando y Bravo als Vorsitzendem. Es geht dabei um reinen  Interessenabgleich. In Nicaragua garantiert die katholische Kirche und insbesondere ihre oberste  Hierarchie eine hohe Machtquote. Die Versöhnungskommission soll helfen, Einfluss und Macht abzusichern.

Durch die von mir geschilderten Entwicklungen sehe ich große Risiken für die Mediendemokratie. Bis jetzt haben die sozialen Bewegungen noch Zugang zu den Medien. Es gibt in Nicaragua seit  einigen Jahren so genannte Politik-Analysten, die ihre Meinung -sei es für oder gegen eine Regierung - in wachsendem Maße immer wieder vertreten und begonnen haben, die großen Medien  zu dominieren. Dadurch sind die sozialen Bewegungen zurückgedrängt. Bei den sozialen Bewegungen besteht das Problem, dass sie ihren Ursprung im Sandinismus haben. Wir sehen z.B. in der Kommunalbewegung die Tendenz, sich in die Regierung zu integrieren. Bisher spielte auch das  „Red de Defensa de Consumidores“, das Verbraucherschutznetzwerk, eine wichtige und kritische Rolle bei der Verteidigung von Verbraucherinteressen. Mit dem Eintritt von Ruth Selma Herrera in  die Regierung wird diese Initiative führungslos. Wenn sie dort die Politik des alten Direktors von ENACAL (der staatlichen nicaraguanischen Gesellschaft für Wasserleitungen und Abwasserkanäle) fortführt, schwächt sie die Interventionsmöglichkeiten der Verbraucherbewegung. Ebenso bemächtigt sich Daniel Ortega der Gewerkschaftsbewegung.

Den 1. Mai, den Tag der Arbeiterbewegung, hat die Partei komplett an sich gerissen und zu einem Tag der  Parteimanifestation gemacht -angeführt von Daniel Ortega, bekleidet mit einem Hemd der Frente Nacional de Trabajadores (Nationale Arbeiterfront). Der Präsident der FNT nannte in seiner Rede Ortega den Gründer der FNT. Davon hatte bisher noch keiner etwas gehört. Die FNT war bisher dafür bekannt, die Interessen der fortschrittlichen Arbeiter zu verraten, und jetzt gibt es diese Verschmelzung von Staat, Partei und Gewerkschaft in einem Akt. 1995 mit der Verfassungsreform gründete man ein Comité Nacional de Participación Popular  (CONPES), nationales Komitee zur Volksbeteiligung. Dieses Komitee sollte eine Art Regierungsberatung darstellen und verschiedenste Sektoren wie Unternehmertum, Arbeiter und soziale Bewegungen integrieren. Unmittelbar nach diesem 1. Mai benannte Ortega Gustavo Porras zum Präsidenten dieses Rates. Er ist Vorsitzender von FETSALUD (Gewerkschaft im Gesundheitssektor), des FNT und gleichzeitig Abgeordneter. Ortega benannte noch eine Reihe von Personen in  Regierungseinrichtungen, die ihm bedingungslose Treue garantieren. Schließlich machte er noch eine ungeheuerliche Aussage: er behauptete, dass die NGOs in Nicaragua vom CIA ausgehalten und finanziert werden. Vermutlich bekommen noch einige die „Rechnung präsentiert“. Ich denke da an starke Persönlichkeiten, die Ortega kritisiert haben. Es gab vor langer Zeit den öffentlich diskutierten Fall von Zoilamérica. Ich denke auch an Sofia Montenegro, die eine sehr starke Position formuliert. Ich denke aber vielleicht auch an CENIDH und Einrichtungen, die sich nicht korrumpieren lassen. Derartige Manöver von Ortega sind öffentlich bekannt. Es gibt da besonders bei NGOs viele Versuche von Korrumpierung, die zum Teil sehr delikat sind.

Orlando Nuñez hat das Programm Null Hunger ausgearbeitet, was jetzt zum Regierungsprogramm werden soll. Er war quasi der Chefideologe. Daniel Ortega hat ihn jetzt von dieser Arbeit entbunden. Orlando hatte geplant, die verschiedensten Sektoren und Organisationen in das Konzept des  Programms mit einzubinden. Jetzt werden diese Organisationen aber nur noch punktuell befragt.

Zwischen der Regierung und der Frauenbewegung gibt es eine große Konfrontation, besonders nach der kriminellen Entscheidung – und so will ich das nennen-, die Abtreibung wieder zu verbieten. Das Nationale Komitee für die Frauenrechte des CENIDH hat zusammen mit anderen Organisationen, Ärzten und weiteren Personen eine Initiative vor dem Obersten Gerichtshof gestartet, um dieses Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Wir glauben aber, dass dies sehr schwierig ist, denn Rosario Murillo tritt sehr religiös auf und hat ein Bündnis mit der obersten Hierarchie der katholischen Kirche geschlossen.

Es war und ist politischer Opportunismus, um Stimmen für die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Vor allem in Kreisen der Frauenbewegung werden Ortegas  Äußerungen und Taten als Burleske erzählt: Wie, ihr wollt eine Aufteilung der Macht zwischen Männern und Frauen. Wie, ihr wollt Gleichberechtigung? Ich gebe 50% meiner Regierungsmacht  meiner Frau!“ - Ein gewählter Präsident kann doch nicht sagen, die Hälfte meiner Stimmen gelten  meiner Frau, sie hat jetzt die Hälfte der Präsidentschaft inne. Im Verhältnis zwischen Ortega und  seiner Frau gibt es eine totale Unterwerfung von Rosario unter das, was er sagt, und was er tut.

Ich glaube, dass ein Erfolg dieser Regierung existentiell und notwendig ist. Denn ein Scheitern bedeutet noch mehr Armut im Land. Ich hoffe, dass Ortega noch die Flexibilität zeigt, offensiver mit dem IWF zu verhandeln, damit Nicaragua etwas mehr Atem erhält, aber das Panorama ist sehr düster.

Mitte März war Violeta Delgado, eine der politischen Leiterinnen der autonomen Frauenbewegung „Movimiento Autónomo de Mujeres“ (MAM) in Wuppertal, um über den Protest und Kampf der Frauen gegen das generelle Verbot von Abtreibungen in Nicaragua zu berichten. Die MAM strebt gemeinsam mit anderen Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene Klagen an, die den nicaraguanischen Staat zwingen sollen, diese Gesetzesänderung zurückzunehmen, da sie gegen die Menschenrechte verstößt. In einem Interview befragten wir Violeta Delgado besonders zum Verhältnis der Fauenbewegung zu der neuen Regierung bzw. der Parteienlandschaft in Nicaragua insgesamt.

In der autonomen Frauenbewegung gab es eine wichtige Übereinkunft zu einer Allianz in den  Wahlen mit einer politischen Gruppierung, bei der wir in der Vision für Nicaragua übereinstimmen. Das haben wir mit dem Aufbau einer Allianz mit dem MRS (Movimiento de Renovación Sandinista -Sandinistische Erneuerungsbewegung) erreicht. Dabei handelt es sich augenscheinlich um eine Allianz mit vielen Unsicherheiten und wir achten darauf, unsere Autonomie nicht zu gefährden. Aber es hängen nicht nur parteiinterne Interessen, sondern auch institutionelle Interessen von nationalen und internationalen NGOs damit zusammen. Für mich war es z.B. interessant zu beobachten, dass die Gruppe der anderen Frauen eine sehr wichtige Allianz mit nationalen und internationalen Gruppen einging, um für die Legalisierung von therapeutischer Abtreibung zu kämpfen. Sie kommen gemeinsam aber nur bis genau dorthin, nämlich bis zu einer Gesetzesänderung. Und für uns bedeutet die Gesetzesänderung nur ein Beispiel für den herrschenden Autoritarismus. In unserer Allianz mit dem MRS oder irgendeiner anderen Gruppe geht es nicht darum, ein Gesetz zu ändern. Unsere Allianz läuft in einem viel größeren Rahmen und schließt auch generell die traditionelle Stellung der Frau mit ein. Als z.B. die FSLN die Wahlen gewonnen hatte, veröffentlichten die anderen Frauen eine Erklärung, in der sie von der neuen Regierung durch eine Änderung der Gesetzeslage mehr Möglichkeiten erhofften, das Abtreibungsgesetz solle geändert werden, es solle Geld geben für Frauenkommissariate und überhaupt Geld für die Belange von Frauen. Wir erkennen die  Regierung aber überhaupt nicht an! Wir erkennen eine Regierung, die den Sieg nur über  Parteiverhandlungen auf Kosten unseres Lebens und zudem über eine Änderung des Wahlgesetzes  erhalten hat, nicht an. All das gehört zum „pacto“. Es liegt also auf der Hand, dass es Differenzen  gibt, die weit über eine Allianz mit der MRS oder irgendeiner anderen Partei hinausgeht. Ich halte  die Entscheidung, diese Allianz einzugehen für richtig. Es war für mich sehr beeindruckend, hunderte von AktivistInnen, Männer und Frauen des MRS zu sehen, die den Menschen Erklärungen zum Recht auf therapeutische Abtreibung gaben.

Und dabei umfasst die Allianz sehr große Gemeinsamkeiten, nicht nur eine Gesetzesänderung, sondern soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Recht auf Freiheit, Respektierung der Bürgerrechte,  Transparenz, Aufrichtigkeit und die Respektierung der Integration von Frauen. Das ist für uns  wichtig. Sobald die MRS sich von dieser Richtung entfernt, wird es keine Allianz mehr mit uns geben.  Und das wird auf keinen Fall bedeuten, dass wir zu einem anderen Zeitpunkt keine anderen  Allianzen mehr eingehen werden. Ich denke, dass wir Frauen diese fatalistische Haltung überwinden müssen. In einem Gespräch mit Frauen in Panamá sagte ich, dass die Trennung vom Sandinismus,  der Einschnitt in den 90er Jahren, der Beginn einer Arbeit ohne jegliche Parteiverbindungen war. Ich glaube, dass Autonomie nicht bedeutet, keine Allianzen eingehen zu dürfen. Die Entscheidung, eine  Allianz einzugehen oder eine zu beenden oder es mit einer neuen Gruppe zu probieren, das ist im  Gegenteil die Autonomie, selbst zu entscheiden. Für mich macht genau das die Autonomie unserer Bewegung aus, und eben nicht die Isolierung. Wir dürfen uns vor der Vergangenheit mit der FSLN  nicht verschließen - auch wenn ich glaube, dass diese keinen Einfluss auf die Gesetzesänderung  hatte. Wir waren mit beiden Gruppen der Frauenbewegung vor der Nationalversammlung am Tag als  das Gesetz geändert wurde. Keine von uns schaffte es bis in den Plenarsaal. Wir teilen die  gleiche Bühne, aber wir arbeiten mit unterschiedlichen Strategien. Die andere Gruppe glaubte, die Abgeordneten überzeugen zu können, das Gesetz nicht zu ändern. Sie haben Treffen organisiert  und versucht, ihren Diskussionston zu mäßigen, um niemanden zu verärgern. Wir haben aber eine andere Strategie: wir suchen die Auseinandersetzung und geben ihnen die Verantwortung für das,  was sie tun. Auch wenn sie das Gesetz ändern, werden wir immer sagen, dass sie die Menschenrechte vergewaltigt und auf unsere Kosten verhandelt haben. Wir haben also  unterschiedliche Strategien, aber das hat bis jetzt nicht bedeutet, dass man diese Differenzen  öffentlich machen muss. Intern setzen wir uns natürlich darüber auseinander. Ich glaube, dass es nicht die erste und letzte Spaltung ist, die wir möglicherweise haben werden. Hoffentlich wird es in Zukunft aber mit jedem Mal besser laufen.

Es sieht so aus, als könnte es einen verbesserten Zugang zu Rechten geben, die in der Vergangenheit von den neoliberalen Regierungen völlig vernachlässigt wurden. Mit Sicherheit wird es auch Bemühungen geben, die Krankenhäuser mit Medikamenten zu versorgen und das Schulgeld abzuschaffen, auch wenn diese Summe im Vergleich zum Durchschnittseinkommen in Nicaragua zuletzt nicht besonders hoch war. Allerdings gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ankündigung für eine Veränderung. Heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass Nicaragua das Programm mit dem internationalen Währungsfonds fortführen wird. Das bedeutet, dass man den Rahmen für Ausgaben im sozialen Bereich einhalten muss, und es bedeutet auch, dass die angekündigte Lohnerhöhung für Lehrer, die zwischen 80 und 100 US$ verdienen, wahrscheinlich nur bei zwei Dollar liegen wird, also 38 Córdobas monatlich mehr. Ich glaube nicht, dass es dramatische Veränderungen geben wird, außer vielleicht bei Dingen mit wichtigem, symbolischem Wert, die mit der Unterstützung von Chavez zusammenhängen: der Bau von Straßen, Verringerung des Spritpreises, geringere Transportkosten in den Städten etc. Aber wir haben keinerlei Erwartung an eine Verbesserung der Situation für die Frauenrechte. Die aktuelle Ministerin, die Vizeministerien,  die Direktorin und Subdirektorin des staatlichen Fraueninstituts, die eine solche Politik vorantreiben sollten, haben als Abgeordnete der vergangenen Legislaturperiode für die Änderung des  Abtreibungsgesetzes gestimmt. Das sorgt natürlich für einen tiefen Abgrund zwischen uns. Ich  werde sicher nie versuchen, mit ihnen etwas zu verhandeln oder irgendein Projekt gemeinsam mit  ihnen durchzuführen.

Wir  haben eigentlich keinerlei Hoffnungen. Die einzige Hoffnung, die es für uns gibt, ist eben die  Möglichkeit, Allianzen mit anderen Gruppen einzu- gehen. Und zwar solche, die nicht nur auf kleinen Gemeinsamkeiten beruhen, sondern auf einer größeren gemeinsamen Vision. Ich will nicht  weiter Allianzbedingungen erfüllen oder Teil eines Konsortiums für eine Gesetzesänderung sein. Ich möchte Teil eines größeren nationalen Projektes sein. Ich hatte schon erwähnt, dass es für uns z.B. wichtig ist, bei der Bildung einer nationalen Schwulen- und Lesbenbewegung zu helfen. Daran  arbeiten bereits viele sehr hart und sie sind dabei, eine politische Plattform zu entwickeln. Sie haben Verbindungen zu uns und auch zum anderen Teil der Frauenbewegung. Ich finde das sehr  gut, und es ist eben auch ein Teil ihrer Autonomie. Mit ihnen sprechen wir also darüber, wie wir die Demokratie im Land verteidigen können und wie wichtig die Einhaltung der Menschenrechte ist. So  kämpfen wir gemeinsam gegen den Autoritarismus. Unsere Allianz mit ihnen beschränkt sich nicht auf die Änderung eines Gesetzes. Es wird auch eine Allianz mit indigenen Frauengruppen geben. Wir sind dabei, die Frauen für die Teilnahme an Komitees für die indigenen Ratswahlen in Jinotega zu stärken. Das ist sehr interessant für uns, denn hier sprechen wir von einer Allianz mit den Ausgeschlossenen, den Marginalisierten.

Was wir fordern: Null Toleranz! Solange es keine sichtbare Veränderung und eine demokratische  Öffnung im Innern der FSLN gibt, werden wir keinerlei Verbindung mit dieser Partei eingehen, die im Besitz einer Familie ist und von einer Person kontrolliert wird, die ein Sexualstraftäter ist. Sobald man anfängt eine Akzeptanz dieser Dinge zu spüren, beginnt bereits die „moralische Anpassung“: etwas eine Weile unter dem Tisch zu halten, bis man das Eine oder Andere erreicht hat. So wird es augenscheinlich bei einigen Gruppen laufen. So verliert aber der Diskurs an Kraft, wie man Nicaragua verändern will. Das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen demokratische Verhältnisse, interne Veränderungen im Land, Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen von Parteien. Denn so wie die Richter Gerechtigkeit ausüben, dient es nur persönlichen und Parteiinteressen. Das verringert die Gerechtigkeit für Frauen und fördert ein Klima der Verwundbarkeit und Gewalt in allen ihren Formen. Wir fordern tief greifende, mittel- und langfristige Veränderungen im Land.

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