Der Plan Puebla Panamà und das ALCA

Die Liberalisierung Mittelamerikas: Angebundene Esel und hungrige Tiger

Auch die Nicaraguasolidarität kommt an der Globalisierung nicht vorbei: Die Themen, die die nicaraguanische Bevölkerung betreffen, sind kein Monopol Nicaraguas. Ob es sich um Migration/Migrationskontrolle, den bodenlosen Fall der Rohstoffpreise, die neoliberale Umstrukturierung, Privatisierungen der Basisdienstleistungen oder um die Zerstörung der ökologischen Systeme handelt: eine Vielzahl politischer Entwicklungen und die entsprechenden sozialen (Gegen)Mobilisierungen gibt es in ähnlicher Form auf dem gesamten lateinamerikanischen Kontinent, wenn nicht in der ganzen Welt.

Aus diesem Grund wollen wir uns im Informationsbüro Nicaragua und auch in der movida nicht ausschließlich mit Nicaragua befassen. Ein Schwerpunktthema unserer Arbeit wird in Zukunft die Durchsetzung des Freihandelsabkommen ALCA/FTAA (Area de Libre Comercio de las Américas - Freihandelszone der Amerikas), den damit verbundene neoliberale Umstrukturierung und natürlich dem sozialen Widerstand gegen diese Projekte sein.
Unter dem Schlagwort ALCA arbeiten die Regierungen und Wirtschaftslobbyisten Amerikas zur Zeit an der Schaffung einer interamerikanischen Freihandelszone, die praktisch eine Ausdehnung des Freihandelsabkommen NAFTA (zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada) über den gesamten amerikanischen Kontinent ab 2005 vorsieht.

Die ersten Schritte in die Richtung sind bereits getan: Die mittelamerikanischen Regierungen stehen in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein mittelamerikanisches Freihandelsabkommen (CAFTA - Central American Free Trade Agreement). Diese Verhandlungen sollen bis Ende 2002 abgeschlossen sein. Die Regierungen Zentralamerikas haben sich darauf verständigt, dass sie versuchen werden, ein "asymmetrisches" Abkommen auszuhandeln: Das bedeutet, dass das Tempo, in dem die Handelsschranken abgebaut werden, abhängig sein soll vom wirtschaftlichen Entwicklungsgrad der einzelnen Länder. Es bliebt abzuwarten, ob sich die USA darauf einlassen werden.

Parallel dazu wird in der mittelamerikanischen Region eine umfassende Wirtschaftsintegration geplant, um das Land mit seinen natürlichen Ressourcen und der im Überfluss vorhandenen "billigen Arbeitskraft" verstärkt dem Zugriff multinationaler Konsortien feilbieten zu können: Im Juni 2001 unterzeichneten die RegierungsvertreterInnen von Mexico, Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panamá den Plan Puebla Panamá (PPP). Dieser wird derzeit auf ca. 9 Mrd. US$ veranschlagt, mit denen vor allem die Förderung der Infrastruktur zugunsten der Erschließung von Erdgas- und Erdölfeldern (südl. Mexico und Guatemala) finanziert werden sollen. Des weiteren hydroelektrische Großprojekte, die Ansiedlung eines produktiven Industriesektors (Maquilaindustrie in Freien Produktionsstätten), die Förderung des Tourismussektors und die Zugänglichkeit der natürlichen Ressourcen der Region insbesondere für die Pharma-, Holz-, Biotechnologie- und Genkonzerne und Landwirtschaftsunternehmen1.

Dazu kommt das Projekt eines "trockenen" Kanals durch den Isthmus von Tehuantepec, der eine Handelsverbindung mexicanischem Golf und dem Pazifik schaffen soll. Das Dokument spricht explizit von einem Ausfuhrkanal nach Europa für Unternehmen im Pazifik und nach Osten für jene im Golf von Mexico. Letzterer ist direkt zugänglich von der U.S.amerikanischen Ostküste. Für die Vereinigten Staaten ist ein effizienter Transport der an der Ostküste produzierten Güter zum pazifischen Wirtschaftsraum von strategischer Bedeutung. Alternativ wird auch die Idee eines Canal Seco durch Nicaragua gehandelt, um den zwei Konsortien (in einem der Konsortien sitzen übrigens ein Sohn und ein Neffe des Präsidenten Bolaños) konkurrieren2. Diese Variante taucht aber zumindest im offiziellen Dokument des PPP nicht auf.

Die Interamerikanische Entwicklungsbank hat die Koordination für die Umsetzung des Projektes übernommen; weitere internationale Organisationen wie die Wirtschaftskommission für Lateinamerika CEPAL (Comisión Económica para América Latina), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Weltbank und der internationale Währungsfond (wobei die beiden letztgenannten die wichtigsten Geldgeber sind) sind ebenfalls an der Umsetzung des Plans interessiert.
Die einzelnen Projekte des PPP beziehen sich im wesentlichen auf folgende Themen: Nachhaltige Entwicklung; Verkehrsinfrastruktur; Energie; Katastrophenschutz; Tourismus; Abbau von Handelsbarrieren; Telekommunikation; Information und Partizipation. Daneben wird der PPP als ein Projekt für "menschliche Entwicklung" angepriesen, wobei die Grundlage dieser Entwicklung Aus- und Weiterbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sein sollen: "Der Wohlstand in der Region basiert auf dem Niveau der Produktion, des Einkommens und der in der Zone entstehenden Arbeitsplätze", beteuert das Dokument der mexicanischen Regierung. Als wichtigste Arbeitsmarktsektoren werden die Landwirtschaft (gemeint ist vor allem die extensive monokulturelle Landwirtschaft), Manufakturbetriebe und die Tourismusbranche genannt. Das offizielle Dokument spricht von der Schaffung "gutbezahlter Arbeitsplätze", und genau hier wird die Zweifelhaftigkeit des Plans überdeutlich: Denn aus Sicht der nationalen Regierungen Zentralamerikas ist der PPP vor allem ein Projekt der Süd-Südkonkurrenz, bei dem der Wettbewerb mit den asiatischen Tigern im globalen Standortkampf im Vordergrund steht. Dies weißt zugleich auf eine übergreifende Problematik hin, mit der die Staaten und die Bevölkerung der lateinamerikanischen Länder konfrontiert sind: Sie haben im Rahmen einer globalisierten Weltwirtschaft und damit einer globalisierten Standort-Konkurrenz im Grunde nur die Wahl zwischen zwei Optionen; nämlich als "überflüssig" aus dem Weltmarkt herauszufallen oder aber ihre Lohnniveaus, arbeitsrechtliche und Umweltschutzauflagen in Konkurrenz zu anderen Billiglohnländern weiter herunterzuschrauben und gleichzeitig Zusatzanreize für die Unternehmen zu schaffen, damit die Region für Investitionen interessant wird. Als Alternativen bleiben damit die Weltmarktintegration unter oft sklavenähnlichen Lohnarbeitsbedingungen für die lohnabhängige Bevölkerung oder die Abkoppelung vom Weltmarkt, der die zur Verfügung stehenden Arbeitskraftreserven nicht mehr integrieren kann oder muss. Z.B. ist der arbeitskraftintensive Maquilasektor in Mexico seit etwa einem Jahr in der Krise; die Investoren ziehen sich eher zurück als dass neue Investitionen geschaffen werden. Über eine halbe Millionen Arbeitsplätze sind 2001 in diesem Sektor verloren gegangen.

Für die transnational agierenden Investoren ist die Region also nicht in erster Linie aufgrund der billigen Arbeitskraft interessant, denn diese steht weltweit und massenhaft zur Verfügung. Nur für einen geringen Teil der Bevölkerung werden der PPP und die Freihandelsprojekte interessant sein: zum einen diejenigen, die in die für die Ressourcennutzung und im Tourismussektor entstehenden Arbeitsplätze integriert werden können; und zum anderen die Oberschicht, die selbst Produktions- oder Investitionskapital bzw. größere Ländereien besitzt.
Allerdings ist der zentralamerikanische Korridor aufgrund seines Reichtums an natürlichen Ressourcen (Erdöl und -gas; Biodiversität, Wasser bzw. Wasserenergie, fruchtbare Böden, Bodenschätze, Erdöl und Edelhölzer) durchaus für Investitionen sehr interessant. Dabei ist vor allem juristische Sicherheit und wirtschaftliche Garantien sowie eine funktionierende Kommunikationsinfrastruktur erforderlich. Der letzte Aspekt wird im offiziellen Dokument der mexikanischen Regierung zum PPP als strukturelle Schwäche der Region genannt, die durch den PPP beseitigt werden soll3.

Militarisierung der Ökonomie in Mittelamerika
Die angestrebte Sicherheit beschränkt sich aber nicht auf die rein juristische Ebene. Die Militarisierung der Ökonomie und die ökonomische Militarisierung sind auch in Mittelamerika spürbar.
Florencio Salazar Adame, der mexikanische Regierungskoordinator für den Plan Puebla Panamá, bezeichnete den Plan als einen Plan der nationalen Sicherheit, mit dem der Drogenhandel und die Migration bekämpft werden sollen. Drogenschmuggel und Einwanderung sind zwei der wichtigsten Punkte auf der U.S. Agenda für die Region. Seit dem 11. September hat das Thema Terrorismus ebenfalls an Bedeutung gewonnen. Die mittelamerikanischen Staaten haben ihre geheimdienstliche Zusammenarbeit ausgebaut, um einer Ausweitung des Operationsgebietes der kolumbianischen sog. "Narcoguerrilla" in die zentralamerikanische Region vorzubeugen4. In Nicaragua ist hinsichtlich der militärischen Zusammenarbeit mit den USA ein "Meilenstein" zurückgelegt worden, wie es Verteidigungsminister Jose Adan Guerra ausdrückte: Die US-Regierung widmet Nicaragua für 2002 eine halbe Millionen Dollar Militärhilfe im Rahmen des gemeinsamen Drogenbekämpfungsplans; außerdem werden elf Offiziere in der berüchtigten Schools of the Americas in Virginia (die jetzt Western Hemisphere Institute for Security Cooperation heißt) trainiert. Im Gegenzug dürfen 500 US-amerikanische Soldaten für vier Monate im Departamento Chontales trainieren. Captain Manson von der U.S. Army erklärte dazu: "Es ist wichtig, dass unsere Soldaten unter anderen Umweltbedingungen trainieren und mit der nicaraguanischen Armee zusammenarbeiten können. Die zweite Mission ist humanitärer Art; wir können durch unser Militärtraining auch mit ein bisschen Infrastruktur helfen."5
Wenngleich sie im offiziellen Diskurs wenig thematisiert wird, gewinnt in der Gesamtansicht die weitere Militarisierung der Region im Kontext der Ermöglichung und Absicherung von Investitionen zunehmend an Bedeutung,. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist der PPP - wie ursprünglich der Plan Colombia - ein verkapptes Aufstandsbekämpfungsprogramm und ein regionales Standbein für die Umsetzung der ALCA.
Einhergehend mit der Militarisierung findet in einigen Regionen auch eine zunehmende Paramilitarisierung statt. Die Vertreibungen und die systematische Vernachlässigung des Agrarsektors werden auf lange Sicht die Migration in die Städte weiter vorantreiben, mit zwei Haupteffekten: Erstens werden die wirtschaftlich interessanten Territorien für die ungestörte Nutzung durch multinationale Unternehmen freigezogen, und zweitens wird die industrielle Reservearmee in den expandierenden Freien Produktionszentren weiter anwachsen.

Die Zivilgesellschaft spielt nicht mit
Sowohl die offiziellen Dokumente des PPP als auch des ALCA betonen stets die Bereitschaft und die Notwendigkeit, die NGO´s als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in die anstehenden Planungen und Entscheidungen mit einzubeziehen. Die Wirklichkeit sieht allerdings so aus, dass bislang der PPP wie auch das ALCA de facto ohnehin unter Ausschluss aller gesellschaftlichen und politischen Gremien, die eine ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Maßnahmen einnehmen, entwickelt wurden. Laut Magdalena Lanuza vom Centro Humboldt in Managua gab es auf lokaler Ebene niemals eine Befragung zum PPP; die Beschlüsse wurden ausschließlich auf präsidialer Ebene gefasst.6 Aber selbst auf Regierungsebene und in wirtschaftswissenschaftlichen Kreisen wurden einige Vorbehalte formuliert, die vor allem auf die ungünstige Konkurrenzsituation der einheimischen Wirtschaft gegenüber den weitaus stärkeren Nachbarländer abzielen. Für Orlando Nuñez, Ökonom und Soziologe, ist der Plan Puebla Panamá ein Auftrag des nordamerikanischen Präsidenten Georg Bush an seinen Amtskollegen Vicente Fox, mit dem Ziel die Integration des Freihandels in Amerika voranzubringen. "Die Freihandelsabkommen als Basis des PPP bedeuten die Demontage der nationalen Grenzen und die Bevorzugung der transnationalen Unternehmen, die unter besseren Ausgangsbedingungen konkurrieren können, was die Vertreibung der nationalen Unternehmenssektors zur Folge hat (...). Ich glaube, das wäre der Gnadenstoß für die industriellen und landwirtschaftlichen Produzenten der Region, weil es niemanden gibt, der damit konkurrieren könnte. Vor allem, wenn man diesen Unternehmen alle Erleichterungen zukommen läßt, die den nationalen Unternehmen weggenommen werden, das ist wie den Tiger auf den angebundenen Esel loszulassen."7 Zur Zeit deutet also einiges darauf hin, dass aus der vielbeschworenen Partizipation der Zivilgesellschaft im Globalisierungsprozess nicht viel werden wird. Denn der größte Teil dieser Zivilgesellschaft, praktisch alle Basisorganisationen und -sektoren formieren sich zu einem Block gegen die neoliberalen Projekte und lehnen diese insgesamt ab. Ein internationales Bündnis in Mittelamerika erarbeitet bereits Gegenvorschläge, die dem neoliberalen Geist des PPP völlig widersprechen; gleichzeitig wird amerikaweit gegen das ALCA mobilisiert wird8. Und der regionale Widerstand gegen den PPP wächst: Im Mai 2001 fand in der Stadt Tapachula, Chiapas, das Erste Forum für Information, Analyse und Perspektiven mit dem Titel "El Pueblo es Primero frente a la Globalización" ("Die Menschen kommen vor der Globalisierung") statt. Daran nahmen 250 RepresentantInnen von über 100 Organisationen teil. Beim Zweiten Forum von Xelajú (Guatemala) im November 2001 waren es schon 800 Menschen (300 Organisationen), die sich nicht darauf beschränkten, die negativen Auswirkungen des Neoliberalen Kapitalismus diskutierten, sondern auch eigene Perspektiven und Strategien zu entwickeln versuchten. Dafür wurden in mehreren Arbeitsforen Themen diskutiert wie: Megaprojekte - Indígene Völker - Natürliche Ressourcen / Alternativer Handel / Indígene Völker und Internationale Zusammenarbeit / ökonomische, soziale und kulturelle Rechte / Arbeitsrecht und Maquilas / bäuerliche Landwirtschaft und Globalisierung / lokale Macht, Regionalpolitik und Soziale Entwicklung. Auf demselben Forum wurde beschlossen, die Informations- und Aufklärungsarbeit auf lokaler Ebene in der gesamten Region des PPP zu verstärken sowie den Austausch zu den südamerikanischen Bewegungen zu und strategische Allianzen mit U.S.Amerikanischen Gruppen zu stärken. Außerdem soll unter dem Titel : " Zentralamerikanisches Abkommen für die Demokratie und die Entwicklung der Bevölkerung" ein Alternativvorschlag der Basisorganisationen zum PPP erarbeitet werden. Auf längere Sicht soll ein Marsch und eine zentralamerikaweite Consulta (Befragung nach dem Vorbild der zapatistischen Consultas in Mexico) durchgeführt werden.
Das nächste Forum gegen den Plan Puebla Panamá wird voraussichtlich Mitte 2002 in Managua stattfinden.

Literaturhinweis:
Beat Schmid: Libre Comercio. Promesas versus Realidades, Verlag der Heinrich Böll Stiftung, 2000
zum Plan Puebla Panamá siehe CIEPAC: http://www.ciepac.org
zum ALCA: http://www.acs-hsa.org

1 wenngleich das offizielle Dokument (www. ppp.presidencia.gob.mx) der mexikanischen Regierung die ALCA kein einziges mal erwähnt, sind beide Projekte durchaus in Beziehung zueinander zu betrachten: Beim PPP geht es um die Integration von Strukturanpassungsmaßnahmen in einer stark marginalisierten Region, die perspektivisch Teil der Freihandelszone der Amerikas werden wird und ihre Ressourcen ausschöpfen muss, um in dieser Liga konkurrieren zu können.
2 ein guter Artikel zum Canal Seco in Nicaragua findet sich in: ila 253, März 2002 (S.13ff.)
3 www.ppp.presidencia.gob.mx
4 El Nuevo Diario, Managua, 23. Februar 2002;
5 La Prensa, Managua, 04.Februar 2002, Übers. d. Verf.
6 La Prensa, 25.Juni 2001
7 ebd, Übers. d. Verf.
8 einen Überblick über die laufenden und geplanten Mobilisierungen gegen das ALCA (u.a. eine kontinentale Consulta) sowie eine tiefere Analyse liefert die Alianza Social Continental, www.asc-hsa.org
9 CIEPAC: Chiapas al Día, No. 269