Neoliberalismus ist auch ein Angriffskonzept
Das Zusammenwirken von Neoliberalismus und Militarisierung am Beispiel von Kolumbien
Die Durchsetzung von Freihandel ist immer verbunden mit Verbotsregelungen. Die Bestimmungen der WTO müssen eingehalten werden, sonst kommt es zu einem Streitschlichtungsverfahren gegen die Länder, die gegen die Bestimmungen verstoßen. Die regionalen Freihandelsverträge werden über die Gesetzgebung der Länder gestellt, so dass auch hier Verstöße gegen den „Geist“ der Verträge geahndet werden können. Somit handelt es sich nicht nur um ein ökonomisches Korsett, sondern greift in die Politik der einzelnen Länder massiv ein.
Auch wenn es in den einzelnen Ländern immer Gruppen gibt, die auch vom Freihandel
profitieren, wird der Großteil der Bevölkerung konkrete Nachteile zu erwarten haben. In Zentralamerika beispielsweise werden die Bäuerinnen und Bauern mit ihren Produkten nicht mit den Produkten aus den USA konkurrieren können. Wahrscheinlich werden sie ihr Land verlieren und als billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, d.h., es werden noch mehr Menschen marginalisiert. Eine Entwicklung, die Alltagskriminalität und organisierten Widerstand hervorrufen kann. Das aber sind Phänomene, die dem Investitionsklima schaden. Da ein funktionierender Markt aber kalkulierbare Risiken und damit auch innenpolitische Ruhe und Stabilität braucht, müssen Mechanismen greifen, um diese Ruhe herzustellen. Widerstand muss niedergeschlagen oder im Keim erstickt werden. Dies geschieht durch verstärkte Militarisierung.
Während der Delegationsreise des Ökumenischen Büros und des Informationsbüros Nicaragua im Sommer letzten Jahres wurden zeitgleich in El Salvador und Honduras Maßnahmen eingeführt, um Jugendliche, die in Jugendbanden organisiert sind, strafrechtlich zu verfolgen: der Plan „Mano Dura“ (harte Hand) in El Salvador und der Plan „Libertad“ (Freiheit) in Honduras. Sie beinhalten zum einen ein neues Gesetz, dass Leute, die sich zu Gruppen versammeln und Tätowierungen tragen, automatisch verdächtigt werden, einer als kriminell eingestuften Jugendbande anzugehören. Sie können allein aufgrund dieser Kennzeichen verhaftet werden.
Um diese Gesetze durchzusetzen (und auch schon, bevor sie überhaupt verabschiedet waren), finden Razzien statt, die von Polizei- und Militäreinheiten gemeinsam durchgeführt werden. Soldaten werden also für innerstaatliche Aufgaben eingesetzt, ein Vorgehen, das in El Salvador seit den Friedensverträgen 1992 verfassungswidrig ist. Eine große Errungenschaft der Friedensverträge, nämlich das Militär von den Straßen zu verbannen, wurde mit diesem Gesetz wieder rückgängig gemacht. Diese Maßnahmen sind zu isoliert, um aus ihnen eine einheitliche Militarisierungsstrategie abzuleiten. Das Gesetz wird vor allem gegen Jugendbanden angewendet. In Einzelfällen wurde es aber auch gegen unliebsame linke AktivistInnen eingesetzt: Kurz nachdem das Maßnahmenpaket in Honduras verabschiedet worden war, wurden bei einer Anti-Privatisierungs-Demo auf Grundlage des Plan „Libertad“ DemonstrantInnen verhaftet. Es müsste genauer diskutiert werden, inwiefern solche Pläne auch als Bestandteil einer zunehmenden Militarisierung gesehen werden können. Anhand dieser innenpolitischen Maßnahmen ist uns aber klar geworden, dass es einen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Militarisierung gibt, den wir weiter analysieren wollen.
Beim Anti-Kriegskongress im Januar 2004 in München hat das Ökumenische Büro ein Forum mit dem Thema „Neoliberale Globalisierung und ihre militärische Absicherung“ veranstaltet. Unter anderem hat dort Raul Zelik über das Zusammenspiel von Neoliberalismus und verstärkter Militarisierung gesprochen. Seine Grundthesen werden hier in Auszügen wieder gegeben.
„Spricht man über die Verknüpfung neoliberaler Globalisierung und Militarisierung, dann sollte man vorausschieben, dass der Neoliberalismus nicht nur als volkswirtschaftliches Modell, sondern auch als Angriffskonzept gelesen werden kann. Als Angriffsideologie und –praxis. Wenn man diese Seite betrachten möchte, lohnt sich der Blick in die Geschichte: Das erste Land, in dem der Neoliberalismus zur hegemonialen Praxis wurde, war Chile. Dort schuf die Diktatur die Vorraussetzungen für eine neue Wirtschaftsordnung, indem sie eine Gewerkschaft, eine intellektuelle Bewegung, eine Jugendbewegung auslöschte. Die ganze keynesianistische, marxistische Intelligenz Chiles wurde mit dem Militärputsch zerschlagen; das waren Leute, die für ganz Lateinamerika Gedanken gebend waren. Und erst diese extrem repressive Politik sorgte schließlich dafür, dass bestimmte nationalökonomische Ideen überhaupt erst umgesetzt werden konnten.
Wenn man die Entwicklung des Neoliberalismus, ausgehend von Chile, weiterverfolgt, sieht man, dass auch in anderen Ländern der Siegeszug des Neoliberalismus mit Repression nach innen und außen einherging: Für den Thatcherismus in Großbritannien beispielsweise waren die Niederschlagung des Bergarbeiterstreiks [1984 - 85] und der strategische Sieg gegen die Gewerkschaftsbewegung entscheidende Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung der neuen Politik. Oder der Fall der USA unter Reagan: Dort predigten die marktliberalen Vordenker zwar den Abbau staatlicher Interventionen, gleichzeitig aber wuchsen die staatlichen Ausgaben im militärischen und polizeilichen Bereich sprunghaft.
Der Begriff des Liberalismus entpuppt sich also als ideologische Konstruktion. Man kann sehr deutlich aufzeigen, dass die Grundideen des Liberalismus nur sehr selektiv übernommen werden. Ein wunderbares Beispiel hierfür ist die zweimalige Verstaatlichung der privaten Bankschulden in Chile während der Diktatur. Die Regierung Pinochet hat zwar die Privatisierung forciert, aber als bei Banken-Crashs große Finanzvermögen vernichtet wurden, sozialisierte der Staat diese Schulden. Die Gläubiger wurden vor Verlusten geschützt, die Allgemeinheit zahlte für die Crashs.
Die Tatsache, dass der Neoliberalismus in bestimmten Bereichen den Rückzug des Staates forciert, in anderen die staatliche Intervention ausbaut, hat mit ökonomischen Interessen zu tun – von den Ausgaben zugunsten des militärischen Sektors oder von der Übernahme von Schulden profitieren ganz bestimmte Wirtschaftsgruppen. Darüber hinaus hat diese widersprüchlich erscheinende Politik aber auch mit den strategischen Zielen des Neoliberalismus an sich zu tun. Ein konstituierendes Moment dieses Konzepts besteht in der Verschiebung der Kräfteverhältnisse in den sozialen Auseinandersetzungen. Der Neoliberalismus kündigt den Klassenkompromiss des Keynesianismus auf (der im übrigen an sich nicht verteidigenswert ist). Insofern ist eine aggressive, militärische Komponente im Neoliberalismus immer mit angelegt.
Im Folgenden möchte ich an einem konkreten Beispiel erklären, wie Krieg, Militarisierung und Kapitalismus miteinander verwoben sind. Man muss dabei aufpassen: Man darf nicht in die Falle geraten, das eine vom anderen abzuleiten. Dass Krieg ein unmittelbares Ergebnis kapitalistischer Verhältnisse ist, ist zumindest historisch gesehen nicht richtig, denn Kriege gingen dem Kapitalismus lange voraus. Ein monokausaler Argumentationsstrang ist da ziemlich blödsinnig. Trotzdem halte ich es für wichtig, auf diese Verbindungen hinzuweisen. Am Beispiel des Paramilitarismus im Kolumbien kann man das meiner Meinung nach anhand von fünf Beispielen relativ gut machen:
1. Der Paramilitarismus als unmittelbare Herrschaftsform des Kapitals Der Paramilitarismus ist in Kolumbien zum einen ein verlängerter Arm des Staates. Die Strukturen gehen eindeutig aus der Armee und den Geheimdiensten hervor und könnten sich ohne diese nicht über einen längeren Zeitraum behaupten. Auf der anderen Seite handelt es sich um Privatarmeen, die oft unmittelbar zugunsten von Konzernen agieren, von diesen finanziert und aufgebaut werden. Interessant ist hier der Fall der Texaco Oil Company. In Kolumbien wurde der Paramilitarismus 1981/82 „etabliert“. In der Region des Magdalena Medio, wo die Paramilitärs in einem Pilotprojekt aufgebaut wurden, war, neben lokalen Eliten, Viehzüchtern und Armee, auch die Texaco Oil Company an dem Vorhaben beteiligt. Sie stellte Ländereien für das Training zur Verfügung. Die Paramilitärs sollten die Investitionen der Unternehmen und Viehzüchter schützen, und das haben sie auch sehr erfolgreich getan.
2. Es gibt – gerade auch im Zusammenhang mit Freihandelszonen – eine Verknüpfung zwischen der Erschließung strategischer Regionen und dem Paramilitarismus
Die westkolumbianische Region Chocó, die hauptsächlich von AfroamerikanerInnen und Indígenas bewohnt wird, galt lange Zeit als weißer Fleck auf der Landkarte Kolumbiens. Keine Infrastruktur, abgekoppelt vom Staatsterritorium, wo die Communities in relativer Autonomie leben konnten oder mussten. 1990 änderte sich die Situation, als diese am Pazifik gelegene Region plötzlich strategisch interessant wurde. Es gab ein erstes Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien, Mexiko und Chile, mit dem der pazifische Raum ‚integriert’ werden sollte. Für den Chocó war das in mehrerer Hinsicht von Bedeutung: die Pazifikhäfen wurden wichtiger, die Panamericana-Straße, die zwischen Panama und Kolumbien unterbrochen ist, sollte durch den Chocó fertig gebaut werden. Weiterhin wollte man einen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik bauen.
Männer bei der Arbeit Diese infrastrukturellen Projekte, die alle bereits im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen ALCA stehen, haben die Region sehr schnell ökonomisch interessant gemacht. Aus diesem Grund begannen die Paramilitärs, die die Interessen potenzieller Kapitalanleger vertreten bzw. diesen das Terrain bereiten, die Bevölkerung zu vertreiben.
Interessant ist dabei, dass die militärische Vorgehensweise je nach ökonomischem Interesse offensichtlich variieren kann. Dort, wo Verkehrsverbindungen geplant sind, vertreibt man die Bevölkerung. In anderen Gegenden des Chocó hingegen, wo Biokonzerne sich für Flora und Fauna interessieren – Westkolumbien verfügt über eine enorme Biodiversität – vertreibt man die Bevölkerung nicht als ganzes. Man braucht das Know-how der indigenen Bevölkerung, und daher wendet der Paramilitarismus andere Praktiken an: Nicht die massenhafte Vertreibung, sondern den selektiven Mord.
3. Paramilitarismus als ‚Kriegsunternehmer’ Söldnerarmeen werden mittlerweile vom Pentagon, europäischen Staaten, transnationalen Organisationen und sogar Hilfsorganisationen angeheuert. Krieg wird damit sozusagen ausgesourcet. In Kolumbien kann man dies an verschiedenen Beispielen nachvollziehen. Der Ölkonzern BP hat z.B. Söldner des britischen ‚Sicherheitsunternehmens’ Defence Systems Ltd. beauftragt, den Bau einer Pipeline zu schützen und in den/um die Werksanlagen herum Spitzelnetze aufzubauen.
Der Sektor der PMC – der privaten Militär-Unternehmen (Private Military Companies) – ist ein in der ganzen Welt gewaltig boomender Sektor. Die kolumbianischen Paramilitärs sind zwar nicht offiziell als Unternehmen organisiert, doch auch sie sind Kriegsunternehmer. Ihre wachsende Bedeutung in den letzten 20 Jahren hat immense Verschiebungen innerhalb der Kapitalistenklasse nach sich gezogen. Die Paramilitärs sind Profiteure von Vertreibung und Krieg: Sie eignen sich die Ländereien von Kleinbauern an und handeln mit Rückendeckung des kolumbianischen Staates mit Drogen. Auf diese Weise haben ihre Anführer enorme Reichtümer angehäuft und sich in neue Eliten verwandelt. Allein Carlos Castaño und Victor Caranza, die beiden großen Paramilitärkommandanten der 1990er, sollen mehrere Millionen Hektar Land unter ihre Kontrolle gebracht haben. Diese Leute gehören heute zum kolumbianischen Establishment. Wie konsolidiert ihre Position ist, ist allerdings schwer zu sagen. Es ist vorstellbar, dass die alten Eliten diese Emporkömmlinge schon bald zu beseitigen versuchen werden.
4. Der Kampf gegen soziale Bewegungen und Gewerkschaften In Kolumbien wurden 90% der politischen Morde an Gewerkschaftern begangen. In den letzten 13 bis 14 Jahren wurden mehr als 2000 Angehörige der CUT, des größten Dachverbands, ermordet. Man sieht sehr schnell, welches Kalkül diese Verbrechen verfolgen. Die Morde richten sich gegen Gegner von Privatisierungen von Staatsbetrieben oder gegen Gewerkschafter, die gerade Arbeitskämpfe führen. Bei Nestlé häuften sich Anfang der 90er die Morde an Gewerkschaftern auffällig, wenn Tarifverhandlungen anstanden. Ob die Unternehmensleitungen die Attentate direkt anordnen, ist schwer zu sagen. Fest steht jedoch, dass der Paramilitarismus sich in eine neoliberale Gesamtstrategie einbettet.
Es gibt legale und illegale Praktiken, mit denen die Zerschlagung von Gewerkschaften gleichermaßen vorangetrieben wird. So forcierte Präsident Alvaro Uribe Anfang der 90er Jahre – damals noch als Abgeordneter – den Abbau von Arbeitsschutzgesetzen. Dieser Abbau wurde interessanterweise mit der gleichen Argumentation gerechtfertigt wie hier die Einführung der Hartz-Vorschläge: Ein Jobwunder wollte man angeblich schaffen. Tatsächlich sorgten die Reformen dafür, dass feste Beschäftigungsverhältnisse zur Ausnahme wurden und damit der gewerkschaftliche Organisierungsgrad enorm zurückging – prekär Beschäftigte sind jederzeit von ihren Arbeitgebern erpressbar.
Diese Vorgehensweise wird durch die Outsourcing-Politik transnationaler Konzerne verstärkt. Coca Cola ist hier ein bekanntes Beispiel. Der Konzern regelt die Produktion über Lizenznehmer. Diese wiederum lassen sich ihre Arbeiter häufig von Zeitarbeitsfirmen stellen, so dass es für die Beschäftigten kaum noch möglich ist, den eigentlichen Gegner bei einem Arbeitskonflikt auszumachen. Zu viele Zwischeninstanzen sind dazwischen geschaltet. Bei Coca Cola sind von 10.000 ArbeiterInnen mittlerweile nicht einmal mehr 1000 Menschen fest angestellt. Die anderen können sich faktisch nicht organisieren,
da sie sonst ihren Job los sind.
Diese Strategien schwächen die Gewerkschaften enorm, aber sie machen sie häufig noch nicht so hörig, wie der kolumbianische Staat und das Kapital im Land es sich wünschen. An dieser Stelle kommen die paramilitärischen Gruppen zum Tragen: Sie greifen die verbliebenen kämpferischen Gewerkschaften an. Bei Coca Cola sind auf diese Weise neun Aktivisten erschossen worden. Die Sektion in Carepa (Nordkolumbien) wurde völlig zerschlagen.
Selbst wenn die Unternehmensleitungen solche Attentate nicht anordnen, decken diese sich jedoch mit ihren Zielen.
5. Geostrategische Projekte wie der Plan Colombia Der Plan Colombia, der große Militärhilfeplan der USA, der mittlerweile knapp 2 Milliarden US-Dollar (in den letzten 5 Jahren) umfasst, bezieht sich nicht nur auf Kolumbien, sondern ist eine Hegemoniesicherung in der ganzen Region. Linke in den Nachbarländern bezeichnen Kolumbien als eine Art Flugzeugträger. So kann in andere Konflikte interveniert werden. Wie z.B. in Venezuela, wo eine Aneignungsdynamik von unten in Gang gesetzt worden ist, die die US-Regierung um jeden Preis stoppen will. Mit Hilfe der Aufrüstung Kolumbiens wird einerseits ein Drohpotenzial aufgebaut, andererseits kann man mit Hilfe des kolumbianischen Paramilitarismus auch direkt im venezolanischen Konflikt intervenieren. Es gibt Grenzverletzungen, mittlerweile an die 100 politische Morde an venezolanischen Kleinbauern-Führern durch Paramilitärs aus Kolumbien.
Auch hier lässt sich die Verbindung von neoliberaler Globalisierung und Militarisierung sehr deutlich zeigen: Mit der Kriegsintervention in Kolumbien betreiben die USA eine Politik gegen die sozialen Bewegungen in der ganzen Region. Es geht um die militärische Sicherung eines wirtschaftlichen Erschließungsplans.“
