Erläuterungen
Komparative Kostenvorteile im 21. Jahrhundert Ricardo ging noch von der internationalen Immobilität von Kapital und Arbeit aus. Strukturbestimmend für den globalen Kapitalismus sind jedoch nicht Investoren, die im nationalen Rahmen nach komparativen Vorteilen suchen, sondern Transnationale Konzerne [TNK], die über Kapitalexport ihre Wertschöpfungsketten weltweit aufgliedern und dort Einzelteile (oder auch ganze Produkte) herstellen, wo die Kosten global gesehen absolut am niedrigsten sind. Die Parole vom ungehinderten internationalen Güteraustausch hat nicht mehr zur Grundlage die Mehrung des Wohlstands der Nationen durch intensivere Arbeitsteilung zwischen diesen Nationen, sondern hat zum Ziel, ungehindert Kapital dorthin zu schieben, wo es die absolut billigsten Produktionsfaktoren antrifft, mithin die höchsten Profite erzielt. Die im abstrakten Modell Ricardos prognostizierten segensreichen Wirkungen der vertieften internationalen Arbeitsteilung können nicht stattfinden, weil das Kapital sich längst nicht mehr am nationalen Verwertungsraum orientiert, sondern sich diese Art von globaler Struktur geschaffen hat. Die Logik dieses globalen Kapitalismus drückt über das Ausspielen der „nationalen Wettbewerbsstaaten“ gegeneinander die sozialen Standards weltweit nach unten – „der Wohlstand der Nationen“ wird systematisch gesenkt, um die Profite der TNK maximal zu heben.“[ Conrad Schuhler in „Global ist sozial“ – Irrtümer und Lügen der neoliberalen Globalisierungspropaganda, isw-Report Nr. 60 (11/2004)]
Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen entstehen nicht im luftleeren Raum In jeder Gesellschaft und zu allen Zeiten gab es Regeln und Übereinkünfte darüber, wie gesellschaftlicher Reichtum und lebensnotwendige Güter verteilt und getauscht wurden. Ob diese Regeln mit Gewalt durchgesetzt werden, oder ob durch eine gesamtgesellschaftliche Übereinkunft der Reichtum gleichmäßig verteilt wird, oder ob sich Warentausch über Geld vermittelt – stets existiert ein gesellschaftlicher Rahmen, der die rein ökonomischen Beziehungen der einzelnen ProduzentInnen bzw. KonsumentInnen überschreitet.
Die Rahmenbedingungen, unter denen gehandelt wird, sind stets das Ergebnis früheren (politischen und wirtschaftlichen) Handelns. Für das gegenwärtige globale Wohlstandsgefälle – das gleichzeitig ein Machtgefälle ist – sind in erheblichem Maße die historischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Ausgangsbedingungen verantwortlich (z.B., ob ein Land kolonisiert und ausgeplündert wurde, es ein sozialstaatliches Sicherungsnetz gibt, ein Land industrialisiert ist oder „nur“ Rohstoffe hat).
Dies gilt für das Verhältnis zwischen einzelnen Ländern, aber auch für die unterschiedlichen sozioökonomischen Gruppen in einem Land. Die wirtschaftlichen Akteure – also arbeitende und konsumierende Menschen und Unternehmen – haben unterschiedlichen Zugang zu Informationen und Ressourcen und verfügen über unterschiedliche Produktionsbedingungen (z.B. Maschinen, Agrarland, Ausbildung und Arbeitskraft).
Insofern sind weder die Ausgangsbedingungen noch die Bedingungen des Handelns und Verhandelns „frei“ von Machtgefügen. „Auch die heftigste Forderung nach freiem Walten der Marktkräfte kann dieses Prinzip nicht aufheben. De facto organisieren die Industrieländer mit den größten komparativen Vorteilen bei den „modernen“ Waren über Zölle, Subventionen, internationale Investitions- und Kreditregimes Austauschverhältnisse zu Ungunsten der Marktschwächeren. Es sind gerade die Propheten des ‚ungehinderten internationalen Güteraustauschs’, die eine immer striktere Kontrolle der globalen Märkte durchsetzen.“ [Conrad Schuhler in „Global ist sozial“ – Irrtümer und Lügen der neoliberalen Globalisierungspropaganda, isw-Report Nr. 60 (11/2004)] In diesem Kontext von „freiem“ Handel zu sprechen, ist in gewisser Weise eine Vorspielung falscher Tatsachen.
Monroe-Doktrin Mit der 1823 von US-Präsident James Monroe proklamierten Doktrin wollten die USA die Ära der europäischen Kolonialansprüche auf den amerikanischen Kontinent ein für alle Mal beenden. Jede Einmischung der EuropäerInnen wurde zurückgewiesen und den sich entkolonisierenden lateinamerikanischen Ländern und Regionen Unterstützung versprochen. Faktisch entwickelte sich die Monroe-Doktrin im Laufe der Geschichte zunehmend zu einer Legitimation für eine US-amerikanische Außenpolitik, die auf Sicherung des US-amerikanischen Einflusses in Lateinamerika abzielte („Amerika den Amerikanern!“). Auf regionaler (bzw. kontinentaler) Ebene streben die USA seit Anfang der 1990er Jahre eine gesamtamerikanische Freihandelszone an.
WTO – Welthandelsorganisation (World Trade Organization) Treibende Kraft des globalen Freihandels ist die Welthandelsorganisation. Sie ging 1995 aus dem GATT (General Agreement on Tariffs and Trade, seit 1947) hervor. Derzeit hat die WTO 148 Mitgliedstaaten (Stand Oktober 2004), wobei jeder Mitgliedsstaat (anders als beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Weltbank), jeweils eine Stimme hat (one state, one vote).
Grundprinzipien der WTO sind:
- Reziprozität, d.h. die Marktöffnung erfolgt durch gegenseitige Angebote und Forderungen der Mitgliedsstaaten.
- Meistbegünstigungsklausel (most favored nation), d.h. kein Mitgliedsstaat darf schlechter gestellt werden, oder anders ausgedrückt, ein Zugeständnis an Mitgliedstaat A gilt auch für Mitgliedsstaat B,
- Inländerbehandlung (national treatment), d.h. Unternehmen aus Mitgliedsstaaten dürfen nicht schlechter gestellt werden als nationale Unternehmen.
- Marktöffnungsprinzip: Private Anbieter dürfen gegenüber öffentlichen Anbietern nicht benachteiligt werden.
In der Praxis allerdings gibt es unzählige Ausnahmeregelungen von diesen Grundprinzipien.
Die wichtigsten, in der WTO zusammengefassten Abkommen sind:
- GATT (General Agreement on Trade and Tariffs, seit 1947)
- GATS (General Agreement on Trade on Services – Dienstleistungsabkommen)
- TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights – Geistige Eigentumsrechte)
- TRIMS (Trade Related Investment Measures – Investitionen)
[GATS, TRIPS und TRIMS sind innerhalb der WTO nach wie vor umstritten]
