Orteguismo & Feminismo
Das Projekt, das sie Sandinismus nennen, und der Feminismus

aus: Neues Deutschland, 19. Dezember 2008

1990, als die Frente Sandinista de Liberación Nacional(FSLN) nach langen Jahren des Krieges und des wirtschaftlichen Niedergangs abgewählt wurde, hatte die Frauenbewegung in Nicaragua einen Organisationsgrad erreicht, der sie von anderen lateinamerikanischen Frauenbewegungen deutlich abhob. Diese Frauenbewegung war indes keine einheitliche, sondern in einen traditionellen Flügel um die sandinistische Massenorganisation AMNLAE und in einen feministischen Flügel gespalten, der u.a. im Movimiento Autónomo de Mujeres (MAM) einen institutionellen Ausdruck erhielt. Während in den frühen 1990er Jahren die autonome Frauenbewegung weiteren Zulauf erhielt, sahen sich zu-gleich viele Einrichtungen der Frauenbewegung (Gesundheitszentren, Frauenhäuser) damit konfron-tiert, das Fehlen der im Zuge neoliberaler Reformenabgebauten staatlichen Sozialleistungen aus-gleichen zu müssen.
Daniel Ortega, der einer der historischen comandantes des Guerillakampfes und Präsident der 1980er Jahre war, hatte nach der Wahlniederlage 1990 immer wieder versucht, sich an die Macht zurück zu katapultieren. Von den Werten und dem politischen Projekt des Sandinismus ging dabei immer mehr verloren, und so hatten zahlreiche Gallionsfiguren der Frente den Rücken gekehrt. Während sich die meisten politischen BeobachterInnen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2006 darüber einig waren, dass sich das politische Programm Ortegas in linkspopulistischen Parolen er-schöpft, haben die Geschwindigkeit, die Zielstrebigkeit und die Dreistigkeit, mit dem das Ehe-paar Ortega-Murillo seit nunmehr fast zwei Jahren das Fundament der nicaraguanischen Demokratie untergräbt, viele in Erstaunen versetzt. Der Orteguismo, so schrieb die bekannte nicaraguanische Schriftstellerin Giaconda Belli unlängst, sei „ein Projekt, das sie Sozialismus nennen, das aber vom Sozialismus, soweit wir das gesehen haben, nur den Autoritarismus und die Einzäunung der Frei-heiten hat, die den Sozialismus des 20. Jahrhunderts zum Scheitern gebracht hatten". Der Feminis-mus steht dabei in besonderer Weise im Kreuzfeuer der Aktivitäten des Präsidentenpaares, wie die folgenden Beispiele zeigen.
Zoilamérica Narváez. Mitte August 2008 musste Daniel Ortega einen herben Schlag auf dem inter-nationalen Parkett einstecken. In Paraguay hatte Gloria Rubin, die Frauenministerin in spe, kurz vor der feierlichen Übergabe der Regierungsgeschäfte an den neuen Präsidenten, Fernando Lugo, eine Petition unterzeichnet, in der es hieß: „Wir lehnen es ab, dass der Vergewaltiger Daniel Ortega, der die Tochter seiner Frau 20 Jahre lang sexuell versklavt hat, als offiziell Geladener anwesend ist." Die nicaraguanische Regierung reagierte mit keiner offiziellen Stellungnahme, sagte aber in letzter Minute die präsidentielle Reise ab - ein Triumph für die Stieftochter des nicaraguanischen Präsidenten und die feministische Bewegung, die die Forderung nach einer strafrechtlichen Ahndung der Verbrechen seit vielen Jahren unterstützt. 1998 hatte Zoilamérica Narváez ihren Stiefvater öffentlich angeklagt, sie von ihrem 11. bis zum 19. Lebensjahr regelmäßig vergewaltigt und auch später noch sexuell belästigt zu haben. Während Ortega sich strafrechtlichen Konsequenzen immer wieder mit dem Ver-weis auf seine parlamentarische Immunität entzogen hatte, beschuldigte seine Frau, Rosario Murillo, ihre Tochter öffentlich, zu lügen. Nachdem mehrere Versuche, strafrechtliche Verfahren gegen Ortega einleiten zu lassen, an der Haltung der nicaraguanischen Gerichte gescheitert waren, reichte Zoilamérica Narváez 2002 eine Anzeige bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ein. Der Fall war für die feministi-sche Bewegung ein Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung um die sexistischen Ideologien und Praktiken innerhalb der Linken, die sich nicht nur im Verbrechen selbst, sondern auch im öffentlichen Umgang damit zeigten. Darüber hinaus spiegelten die mediale Aufbereitung des Falles und die verschiedenen Statements, die die Wahrheit des Opfers zu demon-tieren suchten, den Stand der nicaraguanischen Debatte über genderbasierte Gewalt, die von vielen als wenig bedeutende Nebenerscheinung eines gesunden Machismo begriffen wurde.
Das diplomatische Debakel in Paraguay im August 2008 war indes bestenfalls ein Pyrrhussieg für die transnationale Frauenbewegung: Knapp fünf Wochen später reichte Zoilamérica Narváez ein Schrei-ben bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission ein, in der sie darum bat, ihre Klage ruhen zu lassen. Sie habe sich entschlossen, den Weg des Dialogs einzuschlagen, der zum Ver-ständnis und zur Versöhnung führe, heißt es in ihrem Schreiben. Während führende Vertreterinnen der autonomen Frauen- und Menschenrechtsbewegung ihr Verständnis für die Entscheidung der jahrelang unter extremem Druck stehenden Stieftochter Ortegas ausdrückten, gerieten gleichzeitig all jene ins Oberwasser, die sich bereits 1998 auf die Seite Ortegas gestellt hatten. Das Scheitern des Versuchs, Daniel Ortega für die jahrelange Vergewaltigungspraxis strafrechtlich zur Verantwort zu ziehen, ist jedoch nur eine von vielen Niederlagen der jüngsten Zeit.
Repression und Konfrontation. Zwei Jahre nach dem Amtsantritt der Regierung, die mit dem Slogan „Frieden und Versöhnung" geworben hatte, haben sich die politischen Konfrontationen ver-schärft. Im Juli protestierte die historische comandante und heutige Abgeordnete Dora María Téllez gegen die Auflösung ihrer Partei, der Ortega-kritischen Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), mit einem Hungerstreik und löste damit eine Welle von unterstützenden Protesten aus. So haben etwa die Brüder Mejía Godoy der Regierung untersagt, ihre in ganz Nicaragua bekannten Lieder zu verwenden. Tatsächlich haben sich seit dem Regierungswechsel die meisten der sozialen Bewegungen und NGOs, von denen anzunehmen wäre, dass sie eine linke Regierung unterstützten, deutlich vom Orteguismo distanziert.
Die Regierung hat in den letzten Monaten ihren autoritären und klientelistischen Führungsstil noch weiter ausgebaut und versucht, die institutionellen Fundamente einer rechtsstaatlichen Ordnung und einer kritischen Öffentlichkeit noch weiter zu untergraben. Während die Regierung einerseits mit der landesweiten Einrichtung von parteinahen Räten (Consejos de Poder Ciudadano - CPC) staatliche Institutionen aushebelt und Sozialprogramme zu Vehikeln einer stärkeren Bindung der Armutsbevöl-kerung an die Partei macht, werden die Frauenbewegung und die Menschenrechtsbewegung in besonderer Weise attackiert.
Dora Zeledón, die Vorsitzende von AMNLAE, dem historischen sandinistischen Frauenverband, wurde im Oktober 2008 von Rosario Murillo zum Rücktritt gezwungen. Zeledón hatte die Regierung zuvor öffentlich kritisiert und etwa im November 2007 erklärt, dass der Staat dabei sei, die Menschen-rechte aufzuheben, die die Frauen in jahrelangen Kämpfen erstritten hätten, und er bezog sich dabei u.a. auf das Abtreibungsrecht und die Streichung des Straftatbestandes „Femizid" aus dem Strafge-setzbuch. Kurz vor der Absetzung der AMNLAE-Vorsitzenden wurde mit der „Bewegung der Sandini-stischen Frauen" eine neue und im Zugang zur Regierung privilegierte Organisation gegründet und AMNLAE als eine NGO im Dienste des Imperialismus eingestuft. Zu den ersten Aktivitäten der neuen Bewegung zählte die Besetzung der Räumlichkeiten des Centro de Capacitación Sacuanjoche, das im Besitz von AMNLAE ist. Nachdem damit gedroht worden war, auch andere Häuser zu besetzen, willigte Zeledón in ihren Rücktritt ein.
Frauenbewegung Blanca Aráuz. Einige Wochen vor dem Aufbau einer staatlich, d.h. von Rosario Murillo geförderten AMNLAE-Gegenorganisation war bereits eine Organisation an die Öffentlichkeit getreten, die sich explizit als Alternative zum Movimiento Autónomo de Mujeres präsentierte, das sie als Sprachrohr des US-Imperialismus kritisierte. Die nach der Gattin von Augusto Cesár Sandino benannte „Frauenbewegung Blanca Aráuz" wird von Dorotea Granaderos angeführt, die damit eine 180-Grad-Wendung ihrer politischen Haltung vollzieht. Der neuen Bewegung, so hieß es in den ersten öffentlichen Verlautbarungen, gehe es darum, den Frauen auf dem Land die von ihnen benö-tigten Unterstützungsleistungen zu geben. Es handle sich um eine Bewegung, die gegen die Abtrei-bung und für die Wiederherstellung des Images des Präsidentenpaares eintrete.
Die Neugründung dieser Organisationen fand zu einer Zeit statt, als sich Vertreterinnen von Men-schenrechts- und Frauenorganisationen vermehrt Übergriffen ausgesetzt sahen. So wurde etwa Vilma Nuñez, die langjährige und hoch angesehene Vorsitzende des nicaraguanischen Menschen-rechtszentrums (CENIDH), am 17. Oktober 2008 zusammen mit einigen MitarbeiterInnen und Jour-nalistInnen tätlich angegriffen, als sie das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten verließ. Die Angreifer gehörten zu den CPC, anwesende Polizisten griffen nicht ein. Im Oktober 2008 - im unmit-telbaren Vorfeld derMunizipalwahlen - war außerdem eine Welle von Bürodurchsuchungen zu ver-zeichnen, die neben dem Dokumentationszentrum CINCO auch das Movimiento Autónomo de Mujeres betraf. Die mit dem Vorwurf unlauterer Finanztransaktionen begründeten Durchsuchungen wurden von der kritischen Öffentlichkeit als ein weiterer Versuch der Einschüchterung verstanden. In diesem Kontext erscheint die Gründung von Gegenorganisationen zu bestehenden, mehr oder weni-ger feministischen Organisationen als eine Zuspitzung und Fortführung repressiver Strategien.
„Abortistas". Die Geschlechterfrage scheint für Ortega, der unlängst in Managua den „Platz der Bibel" einweihte, ein zentrales Anliegen zu sein. Im Kreuzfeuer seiner Kritik stehen dabei vor allem organisierte Feministinnen, die vehement gegen das totale Abtreibungsverbot kämpfen, das 2006 kurz vor der Präsidentschaftswahl erlassen wurde. Mit der öffentlichen Beschimpfung von Feministi-nen als „Abortistas" (Abtreibungsbefürworterinnen) entspricht der Präsident dabei übrigens einem regionalen Trend. „Lateinamerikanische Bischöfe", so vermeldete Radio Vatikan im September diesen Jahres, „haben neben dem Kampf gegen Armut derzeit ein anderes Thema, das sie eint: Sie bemühen sich, die auf dem Kontinent fortschreitende Legalisierung von Abtreibung einzudämmen."

Anika Oettler