Ortegas autoritärer Abrutsch
Der nicaraguanische Präsident verstärkt einen Monat vor den Kommunalwahlen die juristische Verfolgung von Journalisten und Aktivisten
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aus: El País, 18.10.2008

„Entweder wir akzeptieren ohne zu mucken die Dominanz der aktuellen Regierung oder wir leisten Widerstand, und die Regierung stoppt ihren Rachefeldzug erst wenn sie uns zerstört hat.“  Mit diesen Worten beschreibt die Autorin Gioconda Belli den „Kreuzzug“, dem sich die Nicaraguaner gerade ausgesetzt sehen. Bellis Worte werden bestärkt durch die juristische Verfolgung des Journalisten Carlos Fernando Chamorro und acht Nichtregierungsorganisationen. Ein weiteres Element in der von Präsident Ortega entfesselten Offensive gegen Intellektuelle, Parteien, Massenmedien und Kritik übende soziale Bewegungen. Die Opposition sagt, Nicaragua würde von der Hand des Führers der Frente Sandinista und seiner Familie in eine institutionelle Diktatur gelenkt.

Am 12. Oktober durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle des Zentrums für Kommunikationsforschung, die von Carlos Fernando Chamorro geleitet wird. Die Archive der Stiftung sowie fünf Computer wurden konfisziert. Die Regierung beschuldigt die Stiftung, gemeinsam mit der Autonomen Frauenbewegung MAM internationale Gelder veruntreut zu haben. „Hier wird eine Straftat konstruiert“ sagt Chamorro, der die Verletzung sämtlicher Rechte anklagt.

Carlos Fernando Chamorro ist der Sohn des legendären Pedro Joaquín Chamorro, einst Direktor der Zeitung La Prensa und 1978 von der Somoza Diktatur ermordet. Seit Chamorro im Juni dieses Jahres Korruptionsfälle aufdeckte, an denen die Regierung beteiligt scheint, wird gegen den Journalisten gehetzt. Eine erniedrigende Hetzkampagne in den offiziellen Medien, von Ortegas Frau Rosario Murillo und ihren Kindern kontrolliert, ging dem Vorgehen der der Staatsanwaltschaft voraus.

Das gleiche Schicksal erleiden das MAM und andere feministische Gruppen, die sich vehement gegen die von Ortega beschlossene Abschaffung der therapeutischen Abtreibung einsetzen. In der Vergangenheit hatten diese Frauenorganisationen Ortegas Stieftochter Zoilamérica Narváez unterstützt, die dem Präsidenten sexuellen Missbrauch vorgeworfen hatte. Auch die Coordinadora Civil ist zwischen die Fronten geraten. „Wir erhielten eine Vorladung der Staatsanwaltschaft, ohne zu wissen, was uns konkrete vorgeworfen wird, denn wir sind ein Zusammenschluss von 600 Organisationen“, erklärt Georgina Muñoz. Im Juli hatte die Coordinadora Civil zu einem Protestmarsch aufgerufen, um gegen die Situation des Landes zu protestieren, in dem die Arbeitslosigkeit über 60% und die Inflation über 12% liegen.

„Ortega möchte die Stimmen, die sein autoritäres Projekt kritisieren, zum Schweigen  bringen“, sagt ein um Anonymität besorgter Verantwortlicher der Zeitung La Prensa.  Die Zeitung selber war schon zwei Verleumdungskampagnen ausgesetzt. Reporter ohne Grenzen klagen an, dass Ortega „ die Justiz benutzt, um politische Rechnungen zu bezahlen.“ Dank des zwischen Ortega und dem rechtsgerichteten Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán (wegen Korruption verurteilt und heute auf freiem Fuß) Pakts besitzt die Regierung laut unserer anonymen Quelle „die absolute Kontrolle über den Justizapparat. Die Sandinistische Front und die Liberale Partei haben sich je zur Hälfte die Kontrolle über die staatlichen Organe zugeschoben, vom Obersten Gerichtshof bis hin zum Obersten Wahlrat. Aber die umtriebigeren Sandinisten kontrollieren de facto alles.“ Was im Obersten Wahlrat passierte, ist beispielhaft: „Drei Mitglieder sind sandinistisch, drei liberal. Der siebte Platz wurde der katholischen Kirche zur Verfügung gestellt. Kardinal Obando y Bravo setzte einen Verwandten, der sich mit der Frente verbündete, auf den Posten.“
Einige Monate vor der am 9. November stattfindenden Kommunalwahlen, verbot dieser Wahlrat die beiden Oppositionsparteien Konservative Partei und Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS). In letzterer hatten sich Dissidenten der Frente zusammen getan. „ Es ist interessant, dass die ehemaligen Frente-Mitglieder die härtesten Kritiker Ortegas sind“, kommentiert der Journalist Álvaro Cruz. Ehemalige Mitglieder der FSLN sowie die Presse und die sozialen Bewegungen übernehmen die Rolle der ausgehöhlten Opposition. Und genau in diese Richtung richtet die Regierung ihre Geschütze, wie der Dichter Ernesto Cardenal und die Musiker Carlos und Luis Mejía Godoy schmerzlich erfahren mussten. 39 weitere bekannte Persönlichkeiten, darunter der Ex-Präsident Enrique Bolaños oder der liberale „Dissident“ Eduardo Montealegre, sind zum Gegenstand von juristischen Spitzfindigkeiten geworden.

Manchmal sind selbst die Gerichte überflüssig. Einschüchterungen haben den Kommentator Edgar Tijeríno verstummen lassen, der in Nicaragua längst zur Institution geworden war. Verstummt ist auch das TV Programm „El 2 en al Nación“, das der Journalist Jaime Arellano auf dem zweiten Kanal unterhielt.

„Am meisten alarmiert die Auferstehung der Gewalt gegen die Opposition, wie jüngst in Léon geschehen“, kommentiert Álvaro Cruz. Die so genannten Volksmachträte , in Anlehnung an das cubanische Vorbild errichtet, werden als Stoßtruppe eingesetzt. Dies ist eine Wiedergeburt der Störtrupps (turbas) der ersten sandinistischen Regierung. „In den Menschen“, so Cruz, „wiedererwacht die Angst.“

Übersetzung: Anne Nibbenhagen, Christliche Initiative Romero