Zur sozialen Situation im heutigen Nicaragua, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit

Gustavo Porras, Generalsekretär der Gewerkschaft FETSALUD und des Gewerkschaftsdachverbands FNT sowie Abgeordneter der FSLN in der nicaraguanischen Nationalversammlung am 15. Januar 2009

Porras wurde im Oktober 84 zum Generalsekretär von FETSALUD gewählt. Als Arzt arbeitet er noch in Teilzeit, betreut eine begrenzte Zahl internistischer Patienten im Hospital Manolo Morales und unterrichtet dort Medizinstudenten.

Wir fragen ihn nach der sozialen Situation im heutigen Nicaragua, insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheit, und nach den Projekten der FSLN in diesem Bereich, und berichten aus Deutschland, dass es dort eine lebhafte, kontroverse Diskussion in Kreisen der Solidarität über die politische Lage in Nicaragua gibt.

Porras: Ich glaube, es ist wichtig, mit dem politischen Teil anzufangen, um dann zum Sozialen zu kommen.  Denn die Schwierigkeit, die Situation zu verstehen, liegt im Verständnis der politischen Seite.  Deswegen will ich einige Daten geben von dem, was 1990 bis 2006 auf dem Gebiet der Gesundheit geschah. Man muss sich daran erinnern: als die FSLN 1990 die Wahl verlor, geschah das in einer Situation, in der in Lateinamerika (LA) seit 10 Jahren sehr heftige sozioökonomische Veränderungen stattfanden durch die Implantation des neoliberalen Modells, von Chile ausgehend in ganz LA. In Nicaragua waren wir skeptisch geblieben und hatten uns dem ferngehalten, denn in Nicaragua gab es eine Revolution. Die Wahlniederlage bedeutete nicht nur eine einfache Niederlage, sondern brachte zwei mögliche Folgen mit sich: 1. die Rückkehr des Somozismus, und 2. den Aufstieg der neoliberalen Kräfte, die in ganz LA 10 Jahre lang Macht gewonnen hatten. Diese Kräfte wurden repräsentiert durch die gewählte Präsidentin Violeta Chamorro und Antonio Lacayo, der Hauptverantwortlicher für die Strukturanpassung und die Einführung des neoliberalen Modells war. Also das waren die Kräfte, die fest verbunden mit der nicaraguanischen Oligarchie waren. Auf der anderen Seite die Kräfte, die mit dem Somozismus verbunden waren – Aleman, der außerdem das Bürgermeisteramt in Managua gewann. Und als dritte Folge: die Niederlage der nicaraguanischen Revolution, die von den Wahlsiegern als eine definitive Niederlage gesehen wurde. Die strategischen Schlussfolgerungen, die die FSLN in den Jahren nach der Niederlage zog, führten zum Pakt mit Aleman, was zur Verwirrung führte auch in der internationalen Solidarität. Das strategische Konzept der FSLN war, die Staatsmacht auf dem Wahlwege zurückzugewinnen. Ausgehend davon, dass die FSLN in ihrer Geschichte eine politisch-militärische Organisation war, musste sie sich nun auf die Regeln der traditionellen Demokratie einstellen. Die FSLN hatte in den drei Jahren nach der Wahlniederlage genügend Kraft zur Mobilisierung der Massen, um die Regierung Violeta Chamorros unter Druck zu setzen, so weit, dass Violeta Chamorro und Antonio Lacayo schon beinahe hätten sagen müssen: hier habt ihr die Schlüssel für den Präsidentensitz – aber das war für uns nicht möglich, denn die internationale Lage erlaubte das nicht – und wir waren uns im klaren, dass die einzige Form, an die Regierung zurückzukehren, der Weg der Wahlen sein konnte. Wir wussten, dass dies zwei Kollateraleffekte haben musste: zum einen mussten wir einen eisernen Widerstand leisten gegen die Einführung des Neoliberalismus, zum anderen mussten wir uns mit der Regierung Chamorro abstimmen über diese Einführung, als soziale Kräfte, Gewerkschaften und als politische Kraft FSLN. Da gab es das Problem des Eigentums, der Reduktion des Staates. Das konnte für die Kräfte der Linken zur Verwirrung und Zersetzung führen. Das neoliberale Modell wurde eingeführt, und das entscheidende dabei war die Privatisierung. Das betraf zunächst vor allem den produktiven Sektor des Staates, Betriebe, landwirtschaftliche Flächen. Wir haben dabei die Fahne einer Privatisierung zu Gunsten der Arbeiter hochgehalten. Es wurde das Konzept des APT geschaffen (Area Propriedad de Trabajadores –  Bereich des Arbeiter-Eigentums). Wichtig war dabei vor allem der Boden – für Viehzucht, für Kaffeeanbau – das war eines der Resultate im Prozess der „Konzertierung“.- Im Ergebnis sind mehr als eine Million Manzanas Boden in kollektiven Händen geblieben, von Kooperativen. Klar, es gab auch Offiziere der Armee, die sich sehr viel Land angeeignet haben, und es gab auch Kreise der FSLN, die Unternehmer wurden, und sich viel Geld aneigneten. Aber der Prozess der Privatisierung erreichte auch wichtige Bereiche wie den öffentlichen Dienst, zum Beispiel die Privatisierung von TELCOR (Post und Telekommunikation), und die Privatisierung der Energieversorgung. In allen Fällen kauften die Transnationalen diese Unternehmen zu einem Spottpreis. ENABUS (Bus-Unternehmen) wurde durch Gründung von Kooperativen privatisiert, und das ist bis heute so geblieben.  Im Gesundheitswesen vollzog sich die Privatisierung durch Verschleiß. 1989 war der Etat der FSLN-Regierung für die Gesundheit umgerechne135 Mill. $. 1990, im ersten Jahr der Regierung Chamorro, reduzierte sich der Etat auf 70 Mill. $, praktisch die Hälfte. So blieb es in den nächsten 5 Jahren. Das beeinträchtigte die Versorgung mit Medikamenten  und die Instandhaltung der Einrichtungen. Hinzu kam, dass der Import der Medikamente privatisiert wurde. Es gab vorher eine staatliche Firma Cofarma, die Medikamente importierte. Danach stiegen die Preise von 3,5 $ pro kg Medikamente auf 15 $ pro kg, fünfmal höher. Also gab es eine Halbierung des Etats und eine Verfünffachung der Kosten für die Medikamente. Das bedeutete eine sehr starke Reduktion der Versorgungskapazität. Es wurden keine Beschäftigten entlassen und keine Einrichtungen geschlossen – das haben wir als Gewerkschaft verhindert. 1989 waren wir 20.700 Beschäftigte, ebenso wie auch 2007. Aber Ausbildungsstätten verschwanden. Wie kann man diese 17 Jahre zusammenfassen? Die nicaraguanische Bevölkerung wuchs um 3.6% jährlich, von 3,3 Millionen auf 2007 5,6 Millionen. Die Bevölkerung hat sich fast verdoppelt, der Gesundheitsetat blieb praktisch eingefroren. 1989 wurden 35 $ Gesundheitsausgaben für jeden Nicaraguaner aufgewendet, das reduzierte sich auf 17 $ im Jahr 2000, jetzt erholte es sich auf 20 $ pro Nicaraguaner. Noch immer erreicht es nicht das Niveau vom Ende der 80er-Jahre.
Die gesundheitliche Lage der nicaraguanischen Bevölkerung ist eine Mischung der Charakteristik einer unterentwickelten Situation mit viel ansteckenden (Infektions-) Krankheiten, aber auch an Zivilisationserkrankungen wie Krebs- und kardiovaskulären Erkrankungen. Also haben wir ein epidemiologisches Profil, bei dem auf der einen Seite die wichtigsten Mortalitätsursachen akute Infektionen wie Pneumonie, Diarrhoe und durch Stiche übertragene Krankheiten wie Malaria sind, auf der anderen Seite unter den 10 häufigsten Ursachen Krebs, besonders Leukämie, kardiovaskuläre Erkrankungen, besonders Infarkte und gewaltsamer Tod sind, früher durch den Krieg, heute durch Verkehrsunfälle.
Das Wirtschaftswachstum unter dem neoliberalen Modell der letzten 17 Jahre war ungefähr 3,5%. Die untersten 20% erreichen nicht mal 1% des nationalen Einkommens. Die reichsten 20% kriegen fast 60% - es gibt eine sehr starke Ungleichverteilung.
Wie entwickelte sich die Politik? Es kamen die Wahlen von 1996, die wir gewonnen haben. Aber wir wussten nicht, wie man in dieser Demokratie spielt. Wir waren eine politisch-militärische Organisation, hatten eine Revolution gemacht, aber von Wahlen verstanden wir nicht viel. Wir hatten diese Wahl von 1984, bei der die ganze Opposition nicht teilnahm; 66% wählten Ortega und die Frente. Es gab als Gegenkandidaten Arturo Cruz, der dann zurückzog. 1990 wurden wir besiegt. 1996 war der Wahlrat in Händen der Liberalen, und den Wahlsieg haben sie uns einfach gestohlen. Um die Revolution fortzusetzen, musste die Frente wieder an die Regierung, und dazu gab es nur den Weg über die Wahlen. Nach 1996 suchte die Frente sich zu positionieren innerhalb dieses Schemas, der Struktur der Institutionen, die die Demokratie hat, die wir nicht kannten, und es war notwendig, Sandinisten in den CSE (Wahlrat) zu bringen, denn ohne das würden wir nie die Resultate des Wahlrats erhalten. In diesem Moment, ich muss das ansprechen, denn ich weiß, dass uns das in Europa sehr geschadet hat, gab es eine Gruppe unter dem Fraktionsvorsitzenden im Parlament, Sergio Ramirez, die Schritte unternahm, um die MRS zu bilden. Wir hatten damals 38 Abgeordnete, wie heute, von denen 30 mit Sergio Ramirez gingen, und nur 8 blieben in der Fraktion der Frente. Die MRS verbündete sich mit der damaligen Parlamentsführung, die Dona Violeta unterstützte, und machte die Wahlrechtsreform von 1995. Und darin legten sie fest, dass die Regierung nur mit 50% +1 gebildet werden könnte, und nahmen noch andere Änderungen in der staatlichen Machtverteilung vor. Die Frente blieb in einer sehr schwierigen Lage – mit 8 Abgeordneten. Die MRS gewann dann 96 nur 3%, die Frente wieder 42 %. Und die Liberalen ungefähr 50%. Wir hatten wieder 36/37 Abgeordnete, die MRS nur einen, Zampa, der „geschenkt“ war, denn er war der Ehemann der Vorsitzenden des CSE zu dieser Zeit. Es gab zu dieser Zeit diese Gruppe, die sich MRS nannte, aber die wichtige Persönlichkeiten der Sandinisten einschloss. Sergio Ramirez, Ernesto Cardenal, die Comandante Guerillera waren Persönlichkeiten, v.a. in Europa, und sie waren beim MRS. Was uns geblieben war, waren die Volkssektoren, verbunden mit der Gewerkschaftsbewegung, den Volksbewegungen, Kommandanten, die stärker mit den Volksschichten verbunden waren. Da begann eine neue politische Etappe, denn der Sektor der MRS war fundamental verbunden mit dem System der ONG’s, die sie vom finanziellen Aspekt her aufrecht erhielten. Während wir in der Gewerkschaftsbewegung permanent für unsere Interessen mobilisieren und kämpfen mussten, sahen wir, wie diese Leute an der Privatisierung teilhatten.- Wir kamen zu dem Schluss, dass wir an der Staatsmacht teilhaben mussten, und das bedeutete, dass wir ein Abkommen mit den Liberalen schließen mussten, also mit Aleman. Dem wurde von der Rechten dann vorgeworfen, dass er zugelassen hatte, dass ein Stimmenanteil von 35% genügte, die Wahl zu gewinnen. Denn die Sandinisten suchten nach den Bedingungen, die Wahlen zu gewinnen. Der Pakt mit Aleman, so korrupt wie dieser auch war, brachte eine Vereinbarung. Seine Forderung war, dass der ausscheidende Präsident Abgeordneter bleiben soll. Im Austausch akzeptierte er, dass die Partei, die 35% und 5% mehr als die nächstfolgende gewonnen hat, die Wahlen gewinnt. Jede Linkspartei in LA hätte diese Vereinbarung akzeptiert. Sie war völlig konträr zu der Verfassungsänderung von 95, die der MRS abgeschlossen hatte, die 50% der Stimmen für den Wahlsieg erforderte. Dies hätte in der Regel zu einer zweiten Runde der Wahlen geführt, und ich habe nie erlebt, dass eine Linkspartei in einer zweiten Runde gewonnen hätte. Denn in einer zweiten Runde vereinigen sich die vorher zerstrittenen Parteien der Rechten, wenn sie erkennen, dass die Linkspartei erfolgreich ist. Also Aleman akzeptierte im Gegenzug zu dem geschenkten Abgeordnetenmandat die 35%-Regelung, und so gingen wir in die Wahlen von 2001, mit dem Wahlrecht von 98. Das schuf erhebliche Irritation in der Welt: wie konnte es sein, dass eine Linkspartei einen Pakt mit einem so korrupten Politiker wie Aleman schloss? Auf der einen Seite war das verständlich, aber auf der anderen Seite war es auch nicht verständlich. – Wir waren zuversichtlich zu gewinnen, aber dann traten, 2 Monate vor der Wahl, die Anschläge vom 11.9. ein. Die US-Botschaft wurde sehr aktiv im Wahlkampf, verteilte Lebensmittel und empfahl die Wahl von Bolanos, denn sonst würde es Krieg geben. Trotzdem haben wir, unter diesen Bedingungen, 42% der Stimmen bekommen. Es war die höchste Wahlbeteiligung in LA, nur 8% Nichtwähler. Aber die Liste von Bolanos gewann 54%, klar – die Wahl war bestimmt von der Furcht, dass es wieder Krieg geben würde. Aber in den letzten Wahlen von 2006 spaltete sich die Rechte, Aleman holte 23% mit seinem Kandidaten Rizo, Montealegre 22%, der MRS ungefähr 9% und die Frente 38%. So zeigte sich: es war die einzige Möglichkeit, es zeigte sich, dass die Strategie richtig war, trotz der Kosten, die sie hatte. Wir haben die Regierung nach 17 Jahren wieder übernommen, in einer Situation, in der die Armut der Bevölkerung sich verstärkt hatte. Der Zugang zu Gesundheitsleistungen war erschwert. Die Privatisierung des Bildungswesens vollzog sich durch einen Mechanismus, der „Autonomie der Schulen“ genannt wurde, was bedeutete: wenn eine Schule keine Finanzmittel erhielt, dann wurde von den Eltern der Kinder eine Art Patenschaft erwartet, um Geld für die Schule aufzubringen. Die Revolution von 79 hatte den Analfabetismus auf 12% gesenkt, offiziell anerkannt von der UNESCO. Und dann wurde der Analfabetismus in offiziellen Zahlen der liberalen Regierung mit 35% angegeben. Das sind die 17 Jahre des Neoliberalismus. Die ländlichen Regionen wurden völlig vernachlässigt, dort gab es eine Armutsquote von 80%. Es gab eine ländliche Unterernährung von 33% bei den unter 5-jährigen, jedes dritte Kind unter 5 Jahren ist unterernährt.  Natürlich gibt es jetzt große Einkaufszentren, aber die Bank für Entwicklung und ähnliche staatliche Institutionen verschwanden, wurden privatisiert. Und es gab im Finanzsektor einen Bankrott von 3 bis 4 Banken, ähnlich wie in der Metropole, wie in den USA. Also kamen sie mit Steuergeldern, um das System zu retten, sie schufen das System der CENIS, staatliche Ausfallbürgschaften. Montealegre, Besitzer einer der Privatbanken, war zuerst Privatsekretär von Aleman, dann Finanzminister und gleichzeitig Direktoriumsmitglied  der Zentralbank. Er kaufte durch seine private Bank Kredite der Kategorie A, die als Kredite der (schlechten) Kategorie C deklariert wurden. Dem Statt entstand durch diese Manipulationen ein Schaden von insgesamt 300 Mill. Dollar – das ist Montealegre. – Es gab Kapitalwachstum, ohne Zweifel, aber für das Volk gab es harte Schläge – beim Zugang zu Gesundheit und Bildung, in Bezug auf die Vernachlässigung der Landregionen, bei der Finanzierung der Aussaat gab es keinen Kredit mehr für die Bauern. Die Kooperativen bekamen keinen Kredit mehr, aber es wurden Agenten geschickt, um an das Land heranzukommen.  Aleman selber sagte, dass er Land „für einen Apfel und ein Ei“ kaufte. Die neoliberalen „Strukturanpassungsprogramme“ legten das Land  in Fesseln. Das widerlichste Gesetz, mit dem wir immer noch zu kämpfen haben, ist das „Gesetz der Staatsverträge“. Sie verkauften es uns als notwendig für die Transparenz etc. Das Ergebnis ist, dass der nic. Staat noch nicht einmal Medikamente auf dem internationalen Markt kaufen kann. Ein Vertreter des nic. Ministeriums der Sozialversicherung kann nicht auf dem internationalen Markt Verträge abschließen, das ist verboten. Sondern man muss sich an die Vertreter der Transnationalen hier im Lande wenden. Das Resultat ist, dass wir zu solchen Bedingungen kaufen, dass der private Nicaraguaner in den Apotheken mehr als den 12 fachen Preis in Relation zum internationalen Durchschnitt bezahlt, also 1250% mehr. Und das Gesundheitsministerium kauft große Mengen zum 5fach höheren Preis. Wir könnten für das gleiche Geld also fünfmal mehr Medikamente kaufen, aber das Gesetz verbietet das. -  Wie können wir in Deutschland erklären, dass die existierenden beiden Zeitungen (Pensa und Nuevo Diarien) total von Steuern befreit sind – und wenn wir sagen: das kann nicht sein, es muss eine Liste der Güter geben, die von Einfuhrsteuern befreit sind und solcher die nicht befreit sind (z.B. Luxusautos), damit die Zeitungsproduktion nicht belastet wird, aber all die anderen Handelsaktivitäten, wenn wir dies also fordern, heißt es, wir wollen die Meinungsfreiheit angreifen!  80% der Steuern sind indirekte Steuern, die die Armen bezahlen – das ist ein völlig rückständiges System. 20% sind Einkommensteuern, davon 17% Lohnsteuern. Das ist die Revolution die wir brauchen: zu einem System zu kommen, wie es in demokratischen, entwickelten Ländern existiert. Warum hat sich die politische Situation so zugespitzt? Dieser oligarchische Sektor wollte, dass wir das System verwalten, aber die Volkssektoren wollen das neoliberale Modell überwinden. Wir wollen den Analfabetismus überwinden, auf dem Gebiet der Gesundheit sind wir dabei, ein Modell der kommunalen und Familien-Medizin einzurichten, der Sektorisierung und Bildung von Gruppen, die die Versorgung von Haus zu Haus bringen. Zur Zeit werden gerade mal 28 Fachärzte ihre Ausbildung abschließen; die mussten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Jetzt werden 300 ausgebildet, und wir finanzieren das. Diese Ausbildung wird auch in den Krankenhäusern der Departamentos stattfinden. Wir haben den Sozialdienst (für junge Ärzte) auf zwei Jahre verlängert, dadurch verdoppeln wir die Zahl dieser Ärzte auf 500.
Auf dem Land fand eine völlige Entkapitalisierung der Bauern statt. Sie konnten dadurch nicht mehr produzieren. Also statten wir sie mit Kapital aus, das ist das Programm „Hambre Cero“ (Null Hunger). Wir statten nicht den Mann aus, sondern die Familie, deswegen übergeben wir es der Frau – eine trächtige Kuh, ein trächtiges Schwein, drei Hühner, einen Hahn, Saatgut zum Säen. Wir geben es der Frau, denn der Mann wird es verkaufen, um Alkohol zu kaufen, die Frau nicht, die bewahrt es. Das Programm „Null Wucher“, das sind 40000 Kredite, nach der Erfahrung in Bangla Desh. Es sind Mikro-Kredite an die Frauen in den Städten, 300 $, die an Gruppen aus 5-10 Personen gehen.  Vorher bekommen sie eine Schulung durch INATEC (Instituto de Tecnologia), damit sie ihren Geschäftsplan machen. Wenn der akzeptiert wird, dann  bekommen sie den Kredit. Die Zinsen sind niedrig, bei 4% jährlich. Es werde keine Sicherheiten gefordert, nur die Bildung der solidarischen Gruppe. Die Nicht-Rückzahlung beträgt nur 8%, in einer sehr armen Gruppe! Und viele wollen dann weitere Kredite, weil sich ihr Geschäft entwickelt. Das stört die Rechten in unserem Land, denn nach und nach kann sich ein Bewusstsein entwickeln, dass man aus der Armut herausfinden kann. Das ist das Gleiche, wie bei dem, der heute noch nicht lesen kann, aber am 19.Juli kann er lesen!- Gerade jetzt wurden 2 Mill. $ in einem Programm verteilt, das heißt „Ein besseres Haus“, über das Movimiento comunal. Es wurden Gutscheine verteilt für Baumaterial. 2800 Familien in Managua haben das bekommen, auf Kredit zu 4% jährlich. Wichtig ist dabei auch die Organisation, die Bildung solidarischer Gruppen, die sich beim Bau unterstützen. Das sind unsere Programme: Hambre cero, Usura cero, Una Casa Mejor, Bildungs- und Gesundheitsprogramme. „Programa Amor“, das für die Kinder ist, die CDI (Kindertagesstätten) wieder aufzubauen, die während der Revolution existierten, dann privatisiert wurden, und nun wieder für die Kinder arbeitender Frauen da sind. In diesen Programmen werden auch Zentren für die Rehabilitation von Behinderten wieder eingerichtet, die Arbeit mit den Straßenkindern und Hilfe für Personen des dritten Lebensalters. Es gibt also eine Reihe von sozialen Programmen, die Wirkung haben werden. Und wir arbeiten an einer Reihe von Gesetzen, darunter einem neuen, fortschrittlichen Steuergesetz. Im Gesundheitswesen arbeiten wir mit der ELAM zusammen, der lateinamerikanischen Medizinhochschule (in Kuba). Der nic.Student der ELAM absolviert sein letztes Studienjahr in Nicaragua, aber nicht hier in Managua, sondern in der Karibikregion. Die Kubaner sind dort in Waspan, in Puerto Cabezas und in Bluefields, und sie arbeiten am Programm der kommunalen Gesundheit, man spezialisiert sich dort für den Familien-Arzt. Es sind Dinge auf dem Weg. Das Zentrum für Ophthalmologie wurde eingerichtet, wo Katarakt-Operationen durchgeführt werden von Kubanern. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit nic. Augenärzten. Wir haben ein Problem, solche Erfolge öffentlich zu machen, es ist einfacher, die Streitereien über alle möglichen Dinge zu publizieren. Im Jahr 2007 haben wir, ohne dass jemand davon Notiz nahm, in den Krankenhäusern 500 PflegehelferInnen ausgebildet.
In diesen 17 Jahren wurden nur Häuser von 70.000  aufwärts gebaut, aber für die Gesundheitsbeschäftigten oder die Lehrer wurde nichts gebaut. Im Gesundheitsbereich haben wir jetzt ein Lebensmittelpaket, wir arbeiten mit dem nic. Unternehmen für „granos basicos“ (Getreide und Bohnen) ENABAS zusammen, um dieses Paket zu günstigem Preis zu verteilen und damit das Realeinkommen zu erhalten. Wir sind 25700 Beschäftigte im Gesundheitswesen, und wir verteilen 5000 Pakete, also an 20% der Beschäftigten. Das Paket bedeutet eine Einsparung von 30%, es gibt ein einheitliches Paket,  mit 15 Pfund Bohnen, 15 Pf. Reis, 20 Pf. Zucker, 4 Liter Öl, und Waschmittel. Für die, die solche Mengen nicht brauchen, werden wir zusammen mit ENABAS Mechanismen prüfen, Läden einzurichten, um diese Pakte zu verkaufen. Und dieses System soll nicht nur für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gelten, sondern auf die Arbeiter im gesamten Staatsbereich ausgeweitet werden.
Wir als Arbeiter sind uns völlig klar über die politische Option, die für uns die Frente ist. Wie kann ich dir das Verhalten der Companeros erklären, die Sandinisten waren, und jetzt im MRS sind? In dieser Form: wir verloren die Revolution, bei der Wahl 19990. Wir haben damals den Kampf gegen den Neoliberalismus fortgesetzt – aber andere folgten den neuen Philosophen, die sagten, es sei das Ende des Klassenkampfs, und sie gingen weg, und bauten ihre NGOs auf, von denen sie viel Unterstützung erhielten. Andere gingen auf die Straße, um gegen den Neoliberalismus zu kämpfen, überzeugt dass wir weitergehen können.  Die anderen sagten: nein, das ist schon vorbei, das ist erledigt, sie ist schon gestorben, und sie haben geweint. Nun-geweint haben wir alle, sie und wir, aber wir haben gesagt, sie lag im Sarg, aber wir müssen sie wiederbeleben!  Es ist, als ob einem die Frau gestorben wäre, oder man das annimmt – man trauert, und dann heiratet man eine andere, und plötzlich erwacht die Scheintote wieder zu neuem Leben! Die stört man, und man möchte sie am liebesten umbringen. Alle waren schon wieder ganz zufrieden, die einen mit ihrem Lokal, wo sie ihre Lieder singen („La Tumba del Guerillero“). Mir macht das Mitleid, Ekel. Übelkeit – wenn ich Victor Hugo Tinoco sehe – mit seinem feinen Anzug- hinter Wilfredo Navarro stehend - 

Frage der Interviewer: Wir haben viel über die Gewalt der Sandinisten gegen die Oppositionellen auf der Straße gehört...

Porras:  ...und dass ich dahinter stecke!
Es gibt eine konfliktive Situation, es gibt einen sehr heftigen Klassenkampf. So wie wir jetzt auf den Straßen kämpfen, haben wir in diesen ganzen Jahren gekämpft. Wir müssen auf der Straße mobilisiert bleiben, denn, wenn es Geschichte gibt, so müssen wir von ihr lernen. Und wenn ich nach Chile sehe – als die Rechte in Chile die Straße eroberte – da gab es eine katholische Universität, die ihre Position bezog, ähnlich wie hier, und die Zeitung „Mercurio“ bezog ihre Position, ähnlich wie hier, und die Kupferarbeiter wendeten sich gegen die Regierung - das ist anders als heute-.
 Wenn die Rechte sich die Straße nimmt, zerstören sie die Prozesse der Linken, sofort. Und dann starb Allende – jetzt macht man Filme darüber – so war es. Und als die Rechte sich in Venezuela die Straße nahm, war das die Vorbereitung des Staatsstreichs gegen Chavez. Und als die Volksbewegungen die Straßen wiedererobert haben, konnten sie Chavez retten. Oder geh nach Bolivien: das Massaker von Pando, oder sieh nach Santa Cruz, wo die Rechten Indios des MAS misshandelten, und die Medien haben es gefilmt, so dass die Leute es sehen konnten. Wenn das Kraft gewonnen hätte, gäbe es Evo nicht mehr. Wir haben all die Jahre auf der Straße gekämpft. 94 wollte Aleman eine bewaffnete Kommunalpolizei in Managua aufbauen. Daraufhin wurde das Rathaus in Brand gesteckt. Als Revanche legte Aleman eine Bombe an das Revolutionsdenkmal. Gottseidank haben wir eine Armee, die professionell geblieben ist, und eine Polizei, die auch professionell blieb. Die Rechte kritisiert die Polizei, dass sie nicht energisch handele. Es gibt so etwas wie einen Konsens, dass niemand Schusswaffen bei den Straßenkämpfen einsetzt. Am 10.11. sind sie auf die Straße gegangen, mit Gewalt. Seien wir uns klar: wenn hier gewaltsam ein Desaster hergestellt wird, und Daniel Ortega getötet würde – es geschähe nichts in dieser Welt. (Seht auf die Bombardierung der Palästinenser in Gaza!) Unsere Straßenmobilisierung hat einen abschreckenden Effekt, denn sie sehen, dass unsere Mobiliserungsfähigkeit stärker ist. Morgen werden wir mit den anderen Liberalen ein Abkommen treffen über den Vorsitz der Nationalversammlung.
Der MRS identifiziert sich mit der Opposition der Oligarchie, die aus wenigen Familien besteht: den Chamorros, Lacayos, Pellas, Cardenals  und einigen anderen. Die Macht der traditionellen oligarchischen Elite zu bekämpfen ist viel schwieriger als z.B. Somoza zu bekämpfen. Jetzt haben diese Familien die Zwangsmittel verloren, denn sie haben keine Guardia mehr; sie haben die Regierung verloren. Sie verloren den obersten Gerichtshof (CSJ), es sind jetzt nicht mehr die großen Richter, die ihren Interessen entsprechen, nein es sind die korrupten Liberalen und die Sandinisten, also beklagen sie: wie ist es möglich. dass der CSJ politisiert ist? (Als das oberste Gericht der USA Bush den Wahlsieg zusprach, erwähnte niemand, dass der entscheidende Richter Republikaner war). Sie verloren den CSE, (deren Vorsitzender) Rivas Reyes ist Liberaler. Jetzt scheint sogar der Kardinal Obando y Bravo Sandinist zu sein, schreibt die „Prensa“. Sie verloren die Kirche. Und jetzt verlieren sie die Nationalversammlung, denn sie werden sie morgen verlieren. Es bleiben ihnen nur die Kommunikationsmedien. Und das Kapital – wir werden ihnen das Kapital garantieren, das als solches funktioniert.
Das was ihnen bleibt, ist ihre ideologische Herrschaft über uns. Man kann immer noch leicht in jede Institution in diesem Land gelangen, wenn man „Chele“ (hellhäutig) ist. Das MRS ist absolut Teil der Oligarchie, die hat sie verspeist. (Nennt Namen von MRS-Prominenten aus Oligarchie-Familien)
Du kannst immer noch „Das Grab des Guerillero“ als schöne Erinnerung singen, aber in der Praxis für die Familieninteressen dieses Sektors kämpfen (und das sage ich, obwohl ihr es auf Band aufnehmt).
1979 war eine Etappe. Jetzt sind wir in einer anderen, einer zweiten Etappe. Wir müssen die Leute bilden, damit sie eine neue Form der direkten Demokratie ausüben können.
Die „Straßen für das Volk“ ist ein weiteres Regierungsprogramm.
Jetzt kommt die Krise des internationalen Kapitals als weitere Rahmenbedingung dazu.
2011 wird es ein günstigeres Kräfteverhältnis für uns geben.

Zum Abschied empfahl Gustavo Porras uns das Buch LA OLIGARQUIA EN NICARAGUA, von Orlando Nunez, Managua 2006, ISBN 99924-915-3-1 – ein tatsächlich erhellendes kleines Buch  

Lesbia Aviles und Matthias Jochheim