Movida 5/00
 

 

Beiträge aus der Zeitschrift des Informationsbüro Nicaragua

 


  
 

Managua Hertylandia

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Kommunalwahlen in Nicaragua

Bei den Kommunalwahlen am 5. November 2000 hat die regierende PLC des Präsidenten Alemán eine deutliche Niederlage hinnehmen müssen. Zwar konnte sie in den ländlichen Gemeinden ihre Mehrheiten behaupten, die meisten Städte Nicaraguas jedoch sind jetzt sandinistisch. Insbesondere der souveräne Sieg in Managua verschafft der FSLN für die nächste Zeit wichtige Punkte bei der Verteilung von Machtanteilen.

Managua ist wieder sandinistisch

Das politisch so bedeutsame Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt Nicaraguas ist bei den Kommunalwahlen am 5. November, die erstmals unabhängig von Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden, nach zehn Jahren der Opposition an die FSLN gefallen. Herty Lewites ist Betreiber des populären Vergnügungsparks Hertylandia. 1996 noch für die MRS (Movimiento Renovador Sandinista) angetreten, gewann er nun das Rennen für die Frente mit 44% der Stimmen - für die Sandinisten allemal ein unerwartet hoher Sieg. Beinahe wäre die regierende PLC mit ihrem Kandidaten Wilfredo Navarro sogar nur auf dem dritten Platz gelandet: die Partido Conservador mit William Baez lag mit 25% der Stimmen nur 4 Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Liberalen. Lewites hatte mit seinem Wahlkampf, der ganz auf ihn persönlich zugeschnitten war und zu Partei und Daniel Ortega stets auf Distanz blieb, das vorexerziert, was Strategen schon lange als einzige Chance der Frente sehen: Mobilisierung der gesamten Stimmen des sogenannten sandinismo amplio (das sind alle, die sich als sandinistisch verstehen, ob inner- oder ausserhalb der Partei; geschätzt auf 30 - 35% aller Wahlberechtigten) plus derjenigen, die sich in einem so polarisierten politischen Klima noch gewinnen lassen.

Doch jenseits aller Wahl-Arithmetik können sich die gewählten FSLN-Bürgermeister (es scheint, als ob keine einzige FSLN-Frau zum Stadtoberhaupt gewählt worden sei) und StadträtInnen einen großen politischen Erfolg zuschreiben. In Nicaragua gibt es keine politische Mitte. Du bist schwarz oder weiß, gut oder schlecht, sandinistisch oder liberal-konnservativ. Bei diesen Wahlen ist es der Frente bzw. den KandidatIn-nen vor Ort gelungen, die hegemoniale Blockade des Rechts-konservatismus zu durchbrechen. Freilich gegen den Preis politischer Öffnung zur Mitte und durch den glücklichen Umstand, dass das rechte Lager erstmals seit den revolutionären Zeiten gespalten zur Wahl antrat.

Ob Letzteres im nächsten Jahr zur Präsidentschaftswahl wieder der Fall sein wird, darf bezweifelt werden. Das anti-sandinistische Lager ist sich sehr bewusst, dass es nur vereint die Präsidentschaft erringen kann. Gleiches aber gilt für die FSLN: auch sie wird ohne weitere Öffnung und Bündnisse die Wahl im nächsten November nicht gewinnen.

Zur Zeit steht die FSLN allerdings so gut da wie lange nicht mehr. Schon nach den ersten Ergebnissen lässt es Daniel Ortega sich nicht nehmen, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr anzukündigen. So stehen der Partei leidliche und zehrende Auseinandersetzungen bevor: Ortega ist mit Abstand der unpopulärste Kandidat für diesen Posten – und in seiner Partei mehr als umstritten.

Stadt und Land

Nur vier Parteien waren zur Wahl zugelassen worden: PLC, FSLN, die 1996 erfolgreich als neuer Stern am Parteienhimmel erschienene Camino Cristiano (CC) und die Konservative Partei (PC), die 1996 nicht angetreten war. In den beiden Atlantikregionen kamen zwei regionale Gruppierungen – PIM und PAMUC - hinzu.

Die Wahlbeteiligung lag im Landesdurchschnitt bei kaum mehr als 60%. Rund 1 Million der 2,7 Mio. Wahlberechtigten haben es vorgezogen, nicht an den Wahlen teilzunehmen.

Die wichtigsten Städte Nicaraguas werden seit November von der FSLN regiert. 1996 hatte sie nur 6 der 17 Provinzhauptstädte erringen können, der Rest fiel an die damals übermächtige Alianza Liberal (von der nach eifrig Gezänk und Spaltung bald nur die PLC noch übrig blieb). Am 5. November konnte die Frente Ocotal, Somoto, Estelí und León halten und zusätzlich noch Chinandega, Matagalpa, Juigalpa, Blue-fields und Managua gewinnen. Jinotepe ging an die PLC verloren, die lediglich Rivas, Masaya und Boaco behielt.

Unklare Ergebnisse

Jinotega ist zwei Wochen nach der Wahl noch immer umkämpft: nachdem zunächst die FSLN als Siegerin vom lokalen Rechenzentrum ausgerufen worden war, wiederrief die departamentale Wahlbehörde diese Information wieder. Seither stehen sich SandinistInnen und Sicherheitskräfte auf den Straßen gegenüber. Noch immer steht die Auszählung zweier Wahlurnen aus, die PLC hat einen Vorsprung von 470 Stimmen. Granada schließlich, die stolze Kolonialstadt im Süden, wurde knapp von der Konservativen Partei gewonnen. Diese hat sich mit guten Ergebnissen in vielen Departamentos (vor allem Rivas, Granada und Chontales) auf einem dritten Platz im Parteienspektrum etabliert. Camino Cristiano und ihr Kandidat Carlos Guadamuz, früherer Frontmann des Radio Ya und vor kurzem im Streit von Ortega aus der FSLN geschmissen, blieb ohne Profil und spielte praktisch keine Rolle bei den Wahlen. Lediglich in einigen Gemeinden in León und Nueva Segovia kam die Partei auf einen erwähnenswerten Stimmenanteil von bis zu 20%.

Insgesamt wurde in 151 Gemeinden gewählt. Von diesen gewann die PLC 91 (entspricht 60%; 1996: 65%), FSLN 55 (36%, das ist der gleiche Anteil wie 1996) und 5 die PC. Von den 34 Städten mit mehr als 10.000 WählerInnenstimmen – in denen sich immerhin ¾ der Gesamtbevölkerung konzentrieren – werden 20 sandinistisch regiert (1996: 12); die PLC stellt nur noch in 13 Gemeinden den Bürgermeister (1996: 22). Wie sehr sich der Sieg der FSLN auf den städtischen und möglicherweise politisch aufgeklärteren Teil der Bevölkerung gründet, zeigt das Wahlergebnis auf dem Land: hier gewann die PLC 67% der Gemeinden.

Belagerungszustand am Atlantik

Nachdem die Oberste Wahlbehörde – seit dem Pakt verlängerter Arm der Interessen von PLC und FSLN – die regionale YATAMA-Partei zu den Wahlen in der nördlichen Atlantikregion RAAN nicht zugelassen hatte, drohte diese mit bewaffnetem Boykott: »Ohne YATAMA wird es keine Wahl geben«. Die Organisation gelangt in den 80er Jahren zu trauriger Berühmtheit wegen militärisch-logistischer Unter-stützung der Contra und ist seitdem fest verwurzelt in der mehrheitlich indigenen Bevölkerung. Die Atlantikregion ist reich an Ressourcen - Tropenhölzer, Gold und Silber, Fischgründe, möglicherweise Erdöl -, gleichzeitig gehört sie zu den ärmsten des Landes. Seit den Zeiten Somozas wird die Region von Managua und ausländischen Firmen ausgeraubt, ohne in irgendeiner Weise an der Wertschöpfung beteiligt zu werden. Die Gefahr einer bewaffneten Erhebung der Miskito-Bevölkerung wächst seit Jahren. Bereits vor dem Wahlsonntag gab es Straßenschlachten und Tote. Die Menschen-rechtsorganisation CENIDH und weitere NGOs, Kardinal Obando y Bravo und Vetreter der OAS, schließlich auch die FSLN und gar das Militär sprachen sich für die Aussetzung der Wahlen bzw. die Zulassung von YATAMA aus. Vizepräsident Navar-ro erklärte bei einem kurzen Aufenthalt in der Regionalhauptstadt: »Wenn YATAMA Gewalt will, dann sollen sie Gewalt bekommen.« Unter massiver Polizei-präsenz wurden die Wahlen schließlich ohne YATAMA abgehalten, mit einer Enthaltungsquote von 80-100%, und interessanterweise in RAAN und RAAS mit kaum nennenswerten Stimmen für PIM und PAMUC. Die Provinz-hauptstadt Puerto Ca-bezas (Bilwi) – mit den wenigen eingegangenen Stimmen von der FSLN gewonnen – ist seither von Militär belagert. Nun fordert einzig die Frente – als Gewinnerin in 4 der 7 Gemeinden – die Anerkennung der Wahlen -so weht der Wind die Wimpel. In den ersten Wochen nach der Wahl ist die Frage nach Anerkennung oder Wiederholung der Wahlen in der RAAN zentraler Punkt öffentlicher Auseinandersetzung.

Die Tage nach den Kommunalwahlen in Nicaragua sind nichts für Statistiker. Allzu schwierig ist es, Überblick zu gewinnen. Vielerorts verzögert sich die Auszählung, Ergebnisse werden in Frage gestellt. In Matagalpa, Jinotega und verschiedenen Gemeinden führte der Verdacht, dass dem Wahlsieg der PLC durch gefälschte Wahlzettel nachgeholfen werden sollte, zu Straßenschlachten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zwar veröffentlicht die Oberste Wahlbehörde ständig neue Zahlen (www.cse.gob.ni/escru), ein Endergebnis ist aber erst für Ende November angekündigt und Vergleichsmöglich-keiten bieten sie kaum: keine Angaben über Wahlbeteiligung, Stimmenanteile auf Landesebene, Veränderungen zu 1996 etc.

Außer in der nördlichen Atlantikregion verliefen die Wahlen relativ ruhig. Einzelne »Unregelmäßigkeiten«, Fehler vor allem bei der Austeilung der Wahlausweise und Erstellung der WählerInnenlisten – für Nicaragua sind das gute Ergebnisse. Nach all den Ermächtigungen im Rahmen des Paktes war ein »Wahlbetrug« am Wahltag selbst ja ohnehin nicht mehr nötig.

Die Nachrichten liegen vor wie ein Patchwork. Viel Vages, viele Schnellschüsse, viele Aufgeregtheiten von allen Seiten. Ein Gesamtbild lässt sich auch nach 2 Wochen noch nicht endgültig erstellen. Aber das ist beim großen Bruder im Norden ja auch so.

 
 

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Die FSLN vor der Wahl

von Gioconda Belli

Als ich am 6. November, dem Tag nach den Kommunalwahlen, durch die Straßen von Managua ging, erinnerte mich die Stimmung, die ich dort wahrnahm, an den 26. Februar 1990, den Tag nach der Wahlniederlage der Sandinisten. Dieselbe Witterung einer Stadt, die auf der Lauer liegt, lag in der Luft, wobei es sich diesmal um einen sandinistischen Sieg handeln sollte. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass wir NicaraguanerInnen es einfach nicht schaffen, an die - hart verdiente – Freiheit, wählen zu können, zu glauben und immer noch befürchten, dass uns die Aufrichtigkeit teuer zu stehen kommt. Oder ob es sich bei dieser Ruhe um Angst handelt, die wir in einer Gesellschaft angestaut haben, in der die Willkür immer noch über einen großen Handlungsspielraum verfügt.

Aber wir wären blind, wenn wir nicht erkennen würden, dass wir Fortschritte machen. Zum ersten haben die Nica-raguanerInnen unabhängig von den Präsi-dentschaftswahlen Kommunalpolitiker gewählt. Und zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes hat die regierende Partei den für sie ungünstigen Willen des Volkes akzeptiert. Die FSLN hat nicht nur die Bürgermeisterwahlen von Managua gewonnen, sondern auch in allen wesentlichen Provinzhauptstädten des Landes. Angesichts dieses deutlichen Rückschlags hat die Liberale Partei keine Zeit versäumt, um Sündenböcke zu suchen. Präsident Alemán beschuldigt die Konservative Partei. Aber wer die Ursache für die Absage an die Regierungspartei finden möchte, sollte den Blick darauf richten, wie die Lebensumstände der ärmsten NicaraguanerInnen zugrunde gerichtet worden sind.

In der UNO-Bewertung bezüglich der humanitären Entwicklung nahm Nicaragua 1990, trotz Krieg und Unglücksfällen, von 175 Ländern Platz 85 ein. Gegenwärtig liegt es auf Platz 124. Anders ausgedrückt heißt das, daß sich die Lebenserwartung der Bevölkerung reduziert hat und der Analphabetismus und die Kindersterb-lichkeit gestiegen sind. Wir haben die zweithöchste Müttersterblichkeit in ganz Lateinamerika. Die Epidemien suchen uns Jahr für Jahr heftiger heim, das Ge-sundheitssystem hat sich deutlich ver-schlechtert, die Preise für Basisversorgung sind gestiegen. Das Motto der liberalen Regierung »Taten, keine Worte« bezieht sich auf Autobahnen für diejenigen, die Autos haben (für die Armen wurden noch nicht einmal Zebrastreifen eingerichtet); Heiligenstatuen in jeder offiziösen Blu-menrabatte; Straßenbeleuchtung auf dem Weg zum Wohnsitz des Präsidenten; Brunnen, die singen und tanzen; Einkaufs-zentren, Hotels. Das Land macht Fort-schritte, das Bruttoinlandsprodukt ist gestiegen - aber spür- und genießbar ist dies nur für die Spitze der sozialen Pyramide.

Die Armen sind nicht nur arm geblieben, sie verelenden. Sie sind durch Natur-katastrophen hart geschlagen worden: Mitch, Keith und Erdbeben. Sie mussten mit ansehen, wie sich korrupte Beamte bereichern, während sie leiden. Und jetzt bedroht sie nicht bloß die Natur und die Arbeitslosigkeit, sondern auch die Delinquenz: die Banden ihrer eigenen Söhne oder ihre Töchter, die gezwungen sind, auf den Strich zu gehen.

Angesichts dieses Panoramas erkannte der Sandinismus, dass er eine neue Machtoption hatte. Nicht nur, weil er die stärkste Opposition ist, sondern aufgrund seiner revolutionären Vorgeschichte, seiner Wurzeln im Volk und seines Organisa-tionsnetzes. Als ehemalige Sandinistin bedauere ich diesen Sieg der FSLN in keinerlei Weise. Im Gegenteil, ich wünsche mir glauben zu können, dass dieses neuerliche Vertrauensvotum des Volkes, die Zeichen der Versöhnung der Privat-unternehmen, die Anwesenheit von Herty Lewites in der Bürgermeisterei von Managua die Führung der FSLN dahin bringen, die Vorteile eines Öffnungsprozesses zu erkennen.

Zweifelsohne hätte sich die Situation für die FSLN in Managua deutlich anders dargestellt, wenn - wie 1996 - Carlos Guadamuz der Kandidat für der Bürger-meisterposten gewesen wäre. Wie sehr er auch auf die Unterstützung der FSLN und Radio Ya zählen kann, er hätte dennoch nur die »eingefleischten« sandinistischen Stimmen ergattern können. Die gleiche Situation wird sich darstellen, wenn Daniel Ortega sich erneut als Präsidentschafts-kandidat der FSLN ins Rennen stürzt. Dieser sandinistische Sieg ist der Beweis dafür, dass, um erneut vor dem Volk als eine Partei der Gewinner auftreten zu können, die Frente nicht nur einen einheitlichen Diskurs braucht, sondern vor allem auch Persönlichkeiten, die diesem Diskurs Glaubwürdigkeit verleihen.

Hätte der Generalsekretär der FSLN die innere Demokratisierung; die Erneuerung und den Wachwechsel innerhalb der Partei seit Anfang der 90er Jahre zugelassen, hätte der Sandinismus keine Teufelspakte ein-gehen müssen. Es ist bedauerlich, daß es so viel einfacher gewesen ist, mit den politischen Gegnern zu paktieren, als den GenossInnen nachzugeben. Wir können nur hoffen, dass, wenn die Niederlage nicht dazu reichte, diese Lektion zu begreifen, es der Sieg vielleicht schafft. Diejenigen, die einen Wechsel an der Führungsspitze vorschlagen, verdienen gehört statt verleumdet zu werden.

Wenn sich die Frente Sandinista, einheitlich, mit neuen Kandidaten für die Präsident-schaftswahlen präsentieren würde, könnten die Wahlen jetzt als gutes Omen für 2001 für diese Partei betrachtet werden. Wenn jedoch die Kandidatur von Daniel Ortega so unvermeidlich ist, wie sie zu sein scheint, ist zu erwarten, dass es zu einer Pola-risierung der Wählerstimmen kommen wird. Wie diese Wahlen gezeigt haben, könnte sich der Wachstumsspielraum für eine dritte Kraft aus 40 Prozent Enthaltungen und 25% für die Konservative Partei in Managua ergeben. Das ist ein äußerst beachtlicher Prozentsatz. Es bleibt abzuwarten, ob die Chance, die sich hier historisch bietet, ver-geudet oder von der Frente Sandinista ergriffen wird.

Quelle: alai-Poonal

 
 
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Streiks und kein Ende

 

Maquila-ArbeiterInnen kämpfen für ihre Rechte

In der größten Produktionszone Las Mercedes, die bereits 1976 während der Regierungszeit des Diktators Somozas bei Managua geschaffen wurde, konzentrieren sich 15 Unternehmen, die über ein Freihandelszonen-Management zusammengeschlossen sind. Hier arbeiten über 17.000 Menschen. An jedem dieser direkten Arbeitsplätze hängen noch ca. drei »indirekte« Arbeitsplätze, z.B. Zulieferer. Die Maquilas in Nicaragua sind in US-amerikanischem oder taiwanesischem Besitz und produzieren fast ausschließlich für den Bekleidungsmarkt der USA. Der Stundenlohn ist im Vergleich zu anderen mittelame-rikanischen oder asiatischen Ländern äußerst niedrig. Und während die Wachstumsrate im Industriesektor gerade einmal bei 2% liegt, beträgt sie in der Freihandelszone 25-30%.

Obwohl Nicaragua im Vergleich zu anderen zentralamerikanischen Ländern die kleinste Freihandelszone hat, ist hier die höchste Rate organisierter ArbeiterInnen in der Exportindustrie zu verzeichnen. Seit Anfang des Jahres begegnen die Beklei-dungsfabriken von Las Mercedes den GewerkschafterInnen mit verschärfter Repressionen. Dies ist ganz offensichtlich Teil einer konzertierten Strategie verschiedener Unternehmen, Gewerkschaften aus der Freihandelszone zu verbannen. Besonders zwei Firmen erregten internationale Aufmerksamkeit: Die US-amerikanische Firma Mil Colores entließ über 200 Personen, und Chentex, eine Maquila im Besitz des taiwanesischen Konsortiums Nien Hsing von Februar bis Mai sogar 500.

Mil Colores steht zur Zeit von zwei Seiten unter Druck: US-amerikanische Kongressabgeordnete wurden über Kampagnen auf die illegalen Angriffe auf gewerkschaftliche Organisierung aufmerksam und forderten die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Nachdem Miller seit Mitte Oktober die Verhandlungen mit einem Teil der ehemaligen Gewerkschaftssekre-tärInnen wiederaufnahm, meldeten sich andere Maquiladora-Besitzer zu Wort, er solle in der Region keinen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Im Gegensatz zu Chentex hat die Geschäftsleitung aufgrund des Druckes der Gewerkschaft und der Kampagnen in den USA nun weitere Verhandlungen geführt. Der Arbeitskonflikt scheint zumindest teilweise gewonnen.

In allen Fabriken des taiwanesischem Konsortiums wurden die Löhne erhöht, mit Ausnahme von Chentex - der Fabrik, in der es seit 1998 eine Gewerkschaft (CST) gibt. Die Lohnerhöhungen sind Teil einer antigewerkschaftlichen Strategie, deren Nachricht ist: Organisiert Euch nicht, und ihr kriegt mehr Lohn.

Gleichwohl nehmen die Widerstände auch ohne gewerkschaftliche Organisierung zu. Ende August besetzten knapp 1.800 ArbeiterInnen die erst seit kurzem bestehende Bekleidungsfabrik Presitex in Sebaco, ca. 60 Meilen nördlich von Managua, um die Überausbeutung ihrer Arbeitskraft und die Mißachtung ihrer Rechte anzuprangern und ihren Forderungen nach Lohnerhöhungen, Sozialversicherung und Bezahlung der Überstunden Gehör zu verschaffen. Sie beschwerten sich über plötzliche Lohnminderungen ohne Begründung oder die Beschränkung der Toiletten-Benutzung auf eine Minute, für die auch noch Gebühren erhoben wird.

Im Juli diesen Jahres erhoben 34 ArbeiterInnen beim Arbeitsministerium Klage gegen Chentex. Sie geben an, die Geschäftsleitung habe sie gekidnappt. Die ArbeiterInnen mußten 24 Stunden durcharbeiten, ohne eine längere Pause und fast ohne Essen. Unter Androhung ihrer Entlassung unterschrieben die ArbeiterInnen eine Einverständnis-Erklärung, freiwillig so lange zu arbeiten.

Seit Ende Oktober unterstützt das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) einen ehemaligen Mitarbeiter des Wachdienstes von Chentex, Jose Angel Solano, gegen seine ungerechtfertigte Entlassung vorzugehen. Er war durch die Verwalter angehalten worden, gewerkschaftsnahen KollegInnen heimlich Jeans in die Rucksäcke zu packen, um sie des Diebstahls überführen zu können. Als er sich weigerte dies zu tun, wurde er entlassen.

Wie es mit Chentex weitergeht, bleibt offen. Nicaragua wurde aufgrund der miserablen Arbeitsbedingungen in der Freihandelszone und der Situation bei Chentex von den USA der Ausschluß aus der USA-Karibikbecken-Handelsinitiative (Carribean Bassin-Initiative) angedroht. Internationale UnterstützerInnen sind weiterhin aktiv: BeobachterInnen werden in die zona franca geschickt, sie veranstalten Treffen mit den ArbeiterInnen und geben Pressekonferenzen. Die nicaraguanische Regierung hat sich bis jetzt nur in einer Sache hervorgetan: sie beauftragte salvadorianische Beamte, Charles Kernaghan, einen Vertreter des New Yorker Arbeiter-Komittees, bei einer Zwischenlandung von den USA nach Nicaragua aus dem Flugzeug zu holen und ihn nicht nach Nicaragua einreisen zu lassen. Kernaghan war im September mit einer Delegation nach Nicaragua gereist, um Arbeitsrechtsverstöße in der Freihandelszone zu untersuchen.

In den USA rufen die UnterstützerInnen zu Demonstrationen und Aktionen vor den Bekleidungsgeschäften von Kohls und Target auf, die ihre Waren im wesentlichen von Chentex beziehen. Im November brachen die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und Chentex ab, da die Geschäftsleitung sich weigerte, die Arbeiter-Innen, die Anfang des Jahres entlassen worden waren, wieder einzustellen. Eine Strategie der Gewerkschaft ist nun, das Konsortium durch internationale Proteste in Taiwan, Mexico und Südafrika, in denen Nien Hsing auch tätig ist, weiter unter Druck zu setzen.

 
 

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