Movida 4/02
 

 

Beiträge aus der Zeitschrift des Informationsbüro Nicaragua

  
 

Der Koloss schwankt

Der Machtkampf zwischen dem alten und dem neuen Präsidenten Nicaraguas hat am 07.August 2002 einen neuen Höhepunkt erreicht: An diesem Tag erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den liberalen Ex-Präsidenten Arnoldo Alemán und dreizehn seiner Verwandten und intimen Freunde. Die Vorwürfe wiegen schwer: Betrug und Veruntreuung öffentlicher Gelder, Geldwäsche und weiteres mehr. Die Tatsache, dass Alemán in seiner vierjährigen Amtszeit ein Vermögen von schätzungsweise 250 Millionen Dollar angehäuft hatte, indem er öffentliche Mittel in die eigene Tasche umgeleitet hatte, war als solches ein offenes Geheimnis.

Eine neue Qualität ist aber darin zu erkennen, dass sich nicaraguanische Institutionen und die Justiz inzwischen ernsthaft Mühe geben, diese Vorgänge aufzudecken. Im Laufe der Monate wurde ein Skandal nach dem anderen bekannt, in den Alemán und seine engsten Vertrauten verwickelt waren.

Diese neue politische Konstellation und die Kriegserklärung des neuen Präsidenten Enrique Bolaños gegen Alemán, der sich selbst gern als "ehrlicher Unternehmer" präsentiert, sind sicher nicht bloß dem plötzlich erwachten Gerechtigkeitssinn der neuen Regierung zuzuschreiben:

Die internationalen Geldgeber, der IWF und auch die Regierung der Vereinigten Staaten machen Druck und fordern die Prinzipien von "Good Governance", Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern und Bestrafung der korrupten Funktionäre ein. Dazu kommt, dass die Regierung Bolaños ihre Vorstellung von Fortschritt und Modernisierung des Landes kaum wird durchsetzen können, wenn sich internationale Investoren aufgrund des zur Normalität gewordenen Behördenfilzes von Nicaragua abwenden.

Auch die USA meinen es durchaus ernst mit ihrem Entschluss, die alte Regierungsclique um Alemán fallen zu lassen. Das haben sie bereits im Februar durch den Entzug des Visums für Byron Jerez, ehemaliger Chef der Finanzbehörde und rechte Hand Alemáns bei der Unterwanderung der öffentlichen Institutionen, deutlich gemacht. Seit Mitte April sitzt Jeréz nun im Gefängnis.

In Nicaragua selbst brachte der Mut der Hilfsrichterin Gertrudis Arias Gutiérrez den Stein ins Rollen, als sie im März diesen Jahres mehrere hohe ehemalige Regierungsfunktionäre wegen Betrugs und Veruntreuung zu Gefängnisstrafen verurteilte und die Aufhebung der Immunität u.a. für Arnoldo Alemán beantragte. Die Tageszeitung "El Nuevo Diario" feierte dies als "einen historischen Akt". 1

Das State-Department erklärte noch Anfang August seine "volle Unterstützung" für Bolaños´ Kampf gegen die Korruption. Jedoch ist Alemán bislang geschützt durch seine Immunität als Mitglied und Vorsitzender der Nationalversammlung. Den Parlamentssitz hatte er sich bereits vor der Wahl im Pakt zwischen FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) und PLC (Partido Liberal Constitucionalista) gesichert; das Privileg der garantierten Straflosigkeit dürfte ein wesentlicher Grund für diesen Deal gewesen sein. Schon kurz nach der Regierungsbildung aber hatte sich die PLC in zwei Lager gespalten, wobei eines von Alemántreuen gebildet wird und eines die Politik von Bolaños unterstützt.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung haben sich jetzt, wo das Schiff zu sinken beginnt, zugunsten des Präsidenten Bolaños verschoben: Ende August erklärte der liberale Abgeordnete Fernando Avellán, bis dato ein treuer "Arnoldista", dass er für die Aufhebung der Immunität Alemáns stimmen würde. Damit ist die magische Zahl von 47 für einen solchen Beschluss notwendigen Stimmen erreicht.

Dabei ist das Vertrauen in die Nationalversammlung selbst nicht übermäßig hoch: "Nicht ohne Grund" schreibt die Monatszeitschrift envío, "haben Mitte Juli bei einer nationalen Umfrage 51.9 % der Befragten auf die Frage, was sie Präsident Bolaños raten würden, um die aktuelle Regierungskrise zu lösen, geantwortet `die Nationalversammlung schließen´"3.

Wie viel von dem veruntreuten und ins Ausland geschafften Geld das verarmte Land wiedererlangen wird, ist unklar. Allerdings gab Bolaños Anfang August bekannt, das ein Teil (ca.7 Mio US$) des Geldes aufgefunden wurde, der nun eingefroren auf panamesischen und US-amerikanischen Konten liegt und dafür verwendet werden soll, den Staathaushalt zu sanieren. Die Sanierung ist ein Teil der Auflagen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) der nicaraguanischen Regierung zur Bedingung für weitere Kreditzusagen gemacht hatte. Ursprünglich sollte diese Maßnahme durch eine Erhöhung der Steuern auf die Grundlebensmittel finanziert werden; diese Steuererhöhung wird nun fallengelassen.

Dennoch laufen die Verhandlungen mit dem IWF und anderen internationalen Kreditgebern sehr schleppend, und zwar vor allem deshalb, weil Alemán als Vorsitzender der Nationalversammlung systematisch alle Gesetzesinitiativen blockiert, die von den Geldgebern gefordert werden.

 Die Vorwürfe gegen Alemán und seine Sippschaft:
  • Den Verkauf der staatlichen Telefongesellschaft ENITEL für weniger als die Hälfte ihres Werts an ein honduranisches Konsortium
  • Die Gründung von Scheinunternehmen, die zu überzogenen Preisen zahlreiche öffentliche Aufträge übernahmen
  • Veruntreuung von öffentlichen Mitteln für die Modernisierung des staatlichen Fernsehsenders Canal 6
  • Veruntreuung internationaler Hilfsgelder nach dem Hurrican Mitch
  • Geldwäsche und Verschiebung der gestohlenen Gelder auf Konten im Ausland - als "Auffangbecken" dienten die Konten der dubiosen FDN (Fundación Democrática Nicaragüense) , die von Arnoldo Alemán, seiner Schwester María Dolores Alemán und Byron Jerez geleitet wird.
  • Die Auszahlung von Fantasiegehältern an Spitzenfunktionäre und Geschenke im Wert von mehreren Tausend Dollar für Vertreter des Klerus und andere Günstlinge
  • Das Gesamtvolumen des gestohlenen Geldes wird vom ermittelnden Generalstaatsanwalt Francisco Fiallos auf etwa 100 Mio. US$ geschätzt. Das entspricht etwa dem Etat für das Gesundheitswesen oder dem Bildungsetat des laufenden Jahres und etwa 17% des Exportvolumens.

Korruptionsbekämpfung im neoliberalen Sparring
Auch wenn es durchaus zu begrüßen ist, wenn die Clique um Alemán nicht wie sonst üblich straflos bleibt, wenn zumindest ein Teil der Gelder tatsächlich zurückerlangt wird und der nicaraguanischen Bevölkerung zugute kommt: Es bleibt das Problem, dass die mediale Inszenierung und die Fokussierung auf die Vorwürfe gegen Alemán ablenken von anderen, ganz zentralen Problemen des Landes. Enrique Bolaños Die gesamte Kampagne, die Nicaragua mit der Aura von "Good Governance" und "Transparency" ausstatten soll, zielt letzten Endes auf eine Imageverbesserung, um private Investoren zur ganz legalen Plünderung zu animieren. Und auch viele der Projekte und Privatisierungsvorhaben unter der "Regierung mit der weißen Weste" riechen meilenweit nach Korruption und illegaler Bereicherung. So etwa bei der geplanten Privatisierung der staatlichen Wasserversorgungsgesellschaft Hidrogesa, die zu einem Bruchteil ihres Wertes verscherbelt werden soll. Ähnliches gilt für den geplanten Trockenkanal durch Nicaragua: Hier sitzen in einem der Konsortien, die um den Zuschlag für das Projekt buhlen, auch enge Verwandte des Präsidenten Bolaños. 4

Ruth Selma Herrera von der Verbraucherschutzorganisation "Red de Consumidores de Nicaragua" warnt in diesem Sinn, dass "Arnoldo Alemán nicht allein geboren wurde. Das System hat ihn hervorgebracht. So wie die öffentliche Verwaltung gestaltet ist, können ohne weiteres mehr Alemáns aus ihm hervorgehen." Herrera befürchtet, das der Kampf gegen die Korruption nur ein "Hitparadenthema" ist, und die "Korruptionsmaschine" neue Byron Jerez´ hervorbringen wird, die dann ungestraft agieren können: Während einerseits die Korruption bekämpft wird, werden Rahmen eines Vertrages mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank weiterhin Privatisierungen des Wassers durchgeführt, und dabei die Umweltschutzbestimmungen, die Verbraucherrechte, das Recht auf Wasser und das Recht auf Leben verletzt. Es ist Bestandteil der Korruption, dass die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds weiterhin Verträge durchsetzen, die die geringen Ressourcen, die das Land noch hat, und auch die Grundbedürfnisse der Bevölkerung angreifen. In diesen Verträgen sind die Unternehmen, die davon profitieren werden, bereits vorbestimmt.

Gleichzeitig betont Selma Herrera, dass einige Abgeordnete in Ansätzen einen Kampf aufgenommen haben, der vom Red de Consumidores begonnen wurde: Wenn tatsächlich die Energiesteuern verringert und die Steuern auf den Grundbedarfmittel nicht erhöht werden, liegt das auch daran, dass die Bevölkerung selbst die politische Agenda verändert hat. So ist es als Erfolg zu verbuchen, wenn nicht mehr nur über Personen des öffentlichen Lebens und die Parteien geredet wird, sondern über die Probleme der Leute.5

    1 El Nuevo Diario, 05.04.2002
    2LA PRENSA : Alemán condenado por opinión pública, 12.08.2002
    3 envío, 07/2002, S.15
    4(siehe movida 03/02)
    5 RED DE CONSUMIDORES DE NICARAGUA: A desmontar maquina de " fabricar " corruptos. Von Edgar Sanchez (http://nuevoradio.org/comsunica/noticias/corrupcion-end-020811.htm)
 
 
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Die ganz legale Korruption

  
 

 

Apanás: Privatisierung der Lebensgrundlagen

Die Privatisierung von Hidrogesa, der beiden Wasserstromwerke Centroamérica in Matagalpa und Apanás in Jinotega, ist eines der Beispiele, das die Stoßrichtung der offiziellen Korruptionsbekämpfung veranschaulicht. Am 30. April 2002, also unter der neuen, auf Good Governance eingeschworenen Regierung, erwarb ENRON de Nicaragua die beiden Werke (ENRON International führt ihre Geschäfte weltweit weiter). Binnen zwei Tagen dämmerte der Regierung, dass dieser Name womöglich schlechte Assoziationen wecken könnte. Gewinner war nun plötzlich die Coastal Energy (die zu dem wegen "kreativer Buchhaltung" ins Gerede gekommenen US-Energieriesen El Paso gehört). Die beiden Werke produzieren 15% der national verbrauchten Energie und die bei weitem kostengünstigste. Seither üben sich verschiedene Regierungsstellen in Tragikomödie: Nein, das Stromprivatisierungskomitee dürfe Coastal nicht bevorzugen, doch, ENRON habe nicht alle Auflagen erfüllt etc.. Dieser Tage hat die Contraloría (der staatliche Rechnungshof) den Verkauf grundsätzlich abgesegnet, worauf das Privatisierungskomitee Coastal erneut den Zuschlag gab und ENRON wieder rekurrierte.

Nach Angaben von Ökonomen und Gewerkschaften stellt der von beiden Unternehmen angebotene Kaufpreis von ca. 41 Mio. US$ ungefähr ein Sechstel des realen Marktwertes dar. Mit den aktuellen Preisen erwirtschaftet Hidrogesa derzeit über $6 Mio. im Jahr. Der Käufer hätte den Kaufpreis also bei gleichbleibenden Strompreisen binnen sechs Jahren amortisiert - wahrscheinlicher ist aber, dass sich die Preise schwindelerregend erhöhen werden.

Erhitzte Gemüter

Vom Wasser des Rio Viejo, das die Centroamérica bewirtschaftet, lebt wirtschaftlich das ganze Tal von Sébaco mit seiner großen Reis- und sonstiger Agrarwirtschaft. Das Apanás-Becken gehört zu den geschützten Naturzonen des Landes und darf laut Umweltgesetz weder verkauft noch konzessioniert werden. Nicaragua ist diesbezüglich zusätzlich durch internationale Verträge gebunden. Rund 30.000 Fischer und KleinbäuerInnen hängen direkt vom Apanás ab. Der sandinistische Abgeordnete Leónidas Centeno bestätigte am 14. August, was bisher bloß eine böse Ahnung der Anliegergemeinden des 54 km2 großen Sees war: "Sie privatisieren nicht nur das Unternehmen, denn wir verfügen über ein Ministerdekret von 2001, das Hidrogesa die exklusive Nutzungsgewalt über alle Gewässer und Zuflüsse des Apanás-Sees zuspricht". Das bedeutet, dass die Besitzer von Hidrogesa gleichzeitig "auch die Besitzer des Sees, der Flüsse und aller Wasserressourcen" sind (Nuevo Diario, 15.8.02).

In ganz Lateinamerika (und anderswo) wehren sich wachsende Teile der Bevölkerung z.T. erfolgreich gegen Privatisierungen. In der Region um den Apanás-See haben die betroffenen, vorwiegend indígenen Comunidades zu mobilisieren begonnen. Dem Movimiento Indígena de Nicaragua (indígene Bewegung Nicaraguas) wurde wegen einer früheren Landentscheidung der Regierung schon einmal vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Entschädigung zugesprochen und die Regierung wurde verpflichtet, die Grenzen der indigenen Gebiete klar zu demarkieren. Das gesamte Gebiet des Apanás aber befindet sich in indígenem Territorium, die Regierung kann daher eigentlich ohne vorherige Konsultationen mit den Comunidades nichts verkaufen. Die Bewegung ist derweil entschlossen, wieder nach Den Haag zu gehen.

  
 

Im August begannen bereits die ersten Einzäunungsarbeiten am See. Denis Palacios vom KonsumentInnennetzwerk von Jinotega versicherte gegenüber der Tageszeitung El Nuevo Diario: "Die Gemüter werden sich dort erhitzen, falls sie weiter einzäunen oder die Benutzung des Sees verhindern wollen. Es wird zu Konfrontationen kommen, auch mit der Polizei, wenn nötig" (El Nuevo Diario, 15. August 02). Der Frente Sandinista bringt im Parlament parallel einen Antrag auf das Verbot jeglicher Wasserprivatisierung ein.

Auch gegen ein weiteres im PRSP angekündigtes Verbrechen, die faktische Privatisierung der Wasserversorgung im dicht bevölkerten Raum León-Chinandega, entwickelt sich eine beachtliche Mobilisierung. Die Coordinadora por la Vida (Koordination für das Leben), ein Zusammenschluss von sozialen Organisationen wie dem Movimiento Comunal (Gemeindebewegung) und Gewerkschaften, NGOs, KonsumentInnenorganisationen, Universitäten, Kirchen, sandinistischen Gemeinderegierungen und Basisstrukturen organisiert in diesen Tagen mehrere Demos, damit das Projekt gar nicht erst anfängt. Auf nationaler Ebene mobilisiert die ähnlich zusammengesetzte Coalición de Lucha Social y Popular (Koalition des sozialen Kampfes) für baldige Massenaktionen, ausgehend von den einzelnen Gemeinden. Es sieht so aus, dass auch in Nicaragua eine neue Zeit anbricht, voller Grausamkeit auf der andern Seite, mit dem Bewusstsein auf der anderen, dass grundlegende Weichenstellungen anstehen, die - ohne zu übertreiben - für viele über Leben oder Tod entscheiden.

Von Dieter Drüssel


Armutsreduktion - was ist das?

Wo stand, dass die beiden Stromwerke privatisiert werden müssen? Natürlich im sog. Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) vom Juli 2001. Die Armutsreduktionsprogramme sind der große Schlager gegen Länder mit hoher Armut und Auslandsverschuldung. Die Strategie ist folgendermaßen: Die internationale Raubgemeinschaft, v.a. das US-Finanzministerium, schickt den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Land. Der trifft sich mit den Topkadern aus der Notenbank und dem Finanzministerium und teilt ihnen mit, was Sache ist: Soundsoviel Währungsreserven haltet ihr für die Schuldenzahlungen bereit, deshalb muss das Budget so und so aussehen; die Mehrwertsteuer wird auf Medikamente ausgeweitet; die paar Subventionen (etwa für Strom und Wasser) werden gestrichen; außerdem verkauft ihr den Hafen und binnen drei Jahren diesen und jenen Teil der Wasserversorgung oder des Gesundheitswesens, und zwar klar unter den "Marktpreisen" usw.. Dann kommt die Ownership zum Zug, d.h. die "nationale Aneignung": Das lokale Topkader muss jetzt detailliert erklären, wie es die Vorgaben zu erreichen gedenkt - selbstverständlich bei entsprechend geregelter Beteiligung am Transfer des lokalen Reichtums in die "Märkte".
Während die Grossen das abklären, gibt's für die Kleinen ein Spielzimmer, da hat man sie unter Kontrolle. Das nennt sich Dialog. Da darf die artige "Zivilgesellschaft" mitmachen. Manchmal gefallen ihre Ideen; etwa wenn sie sagt, nach der Privatisierung könnten NGOs bei der Erziehung der Armen helfen, damit diese sich besser zurecht finden. Redet die Zivilgesellschaft am Ziel vorbei, werden ihre Vorschläge weggeworfen. Deshalb stampft sie manchmal ganz zornig auf. Ihre größeren Geschwister, einige internationale NGOs, nehmen sie dann in Schutz: Die Sensibilität für die Armen sei schön und das nächste Mal bestimmt besser ausgedrückt ("informed" debate).