Movida 3/02

Beiträge aus der Zeitschrift des Informationsbüro Nicaragua

• Canal Seco:
  Ein Jahrhundertprojekt für ein Jahrhundertgeschäft
  
  

  Canal Seco:
  

• Ein Jahrhundertprojekt für ein Jahrhundertgeschäft

  Bereits in der movida 3/99 haben wir über die Planungen für einen Trockenkanal durch Nicaragua berichtet. In dieser Ausgabe wollen wir daran anknüpfen und auch die kritischen Stimmen zu diesem Megaprojekt bekannt machen. Nicaragua hat wohl die längste Kanalgeschichte aller zentralamerikanischen Länder: Eine Route durch den Río San Juan und den Lago Nicaragua soll bereits von ausländischen Handelsleuten von 1540 bis 1914 befahren worden sein.

  Aber 1903 fiel die Entscheidung des U.S.Kongresses für ein Kanalprojekt auf Panamá. Ein U.S.-Lobbyist hatte 1902 auf einer Briefmarke das Bild eines ausbrechenden Vulkans an der nicaraguanischen Pazifikküste und den Satz "Nicaragua: Tierra de Lagos y Volcanes" zur Abschreckung der Geschäftsleute verbreitet; man wollte solch ein Jahrhundertbauwerk nicht den unberechenbaren Naturkräften überlassen. Fast gleichzeitig begann tatsächlich der Vulkan Momotombo sich zu rühren, wobei Teile der Eisenbahnlinie zerstört wurden. Ein Angebot japanischer Unternehmen an die Sandinisten in den 80er Jahren, einen Kanal zu bauen, schlug ebenfalls fehl.

  Das mittelamerikanische Venedig
  Falls mensch den vielen Gerüchten Glauben schenken soll, existieren (oder existierten) insgesamt sage und schreibe acht Kanalprojekte in Mittelamerika zusätzlich zum schon bestehenden Panamá-Kanal. Von Norden nach Süden sieht das folgendermaßen aus:

  1. Trockenkanal durch den Isthmus von Tehuantepec (Mexico);
     
  2. Kanal durch Guatemala;
     
  3. Trockenkanal durch Puerto Cortés (Honduras) nach Cutuco (El Salvador);
     
  4. Kanal nur durch Honduras;
     
  5. Trockenkanal durch Nicaragua (d.h. die Projekte von CINN und SIT-Global, s.u.);
     
  6. Kanal durch Costa Rica;
     
  7. noch ein Kanal durch Costa Rica;
     
  8. Trockenkanal durch Urabá im Nordwesten Kolumbiens.
     
  Welches dieser Projekte letzten Endes umgesetzt wird, dürfte ausser an ökonomischen Erwägungen auch an dem sich in unterschiedlicher Intensität regenden Widerstand der regionalen Bevölkerung hängen.

  Die ursprüngliche Idee eines Wasserkanals
  In den 90er Jahren wurde in Nicaragua unter der Regierung Violeta Chamorros die Idee eines Kanals wieder aufgenommen, wobei ursprünglich der Bau eines Wasserkanals ins Auge gefasst wurde. Ex-Präsident Arnoldo Alemán rief 1999 eine Kommission ins Leben, die fast nur aus PLC- und FSLN-VertreterInnen bestand (Comisión del Gran Canal) und eine Stiftung (Fundación del Gran Canal). Der Plan sah eine Kapazität für Schiffe bis zu 300.000 Bruttoregistertonnen vor, d.h. Schiffe von einer Größe, die nicht den Panamá-Kanal durchqueren können. Wenngleich von den Regierungen Spaniens, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und später auch der Vereinigten Staaten befürwortet, mußte das Projekt aufgrund diplomatischer Schwierigkeiten mit Costa Rica, das vor allzu großen Umweltschäden im Río San Juan warnte, aufgegeben werden. Inzwischen ist die Idee einer Wasserstrasse ad acta gelegt; alternativ soll eine Eisenbahntrasse als Trockenkanal (Canal Seco) die Atlantik- mit der Pazifikküste verbinden.

  Die zwei Konsortien CINN und SIT-Global
  Derzeit gibt es zwei Unternehmen, die sich um die Vergabe des Kanalprojektes streiten. Das Unternehmen CINN besteht aus mehreren U.S.amerikanischen, kanadischen, belgischen, britischen, niederländischen, japanischen und chinesischen Firmen und unterbreitete 1995 Violeta Chamorro die Baupläne. 1996 erklärten Präsident Alemán und Vizepräsident Bolaños, dass die Regierung das Projekt unterstützen würde.
  Im September 1997 wurde das Konsortium SIT-Global (Sistema Intermodal de Transporte Global) gegründet. Der Vorsitzende von SIT Global, Gilberto Cuadra, hatte sich als hoher Beamter in der Anfangszeit der Regierung Alemán (1996) ausgezeichnet und pflegt gute Beziehungen zum PLC-nahen Unternehmerverband COSEP. Allerdings zählt das Konsortium auch auf die FSLN-nahe Unternehmerschaft.
  Der derzeitige Präsident Bolaños, unter der Regierung Alemán zuständig für die Korruptionsbekämpfung und dabei bekanntermaßen wenig erfolgreich, ist ebenfalls in eines der "lukrativsten Geschäfte des Jahrhunderts" verwickelt: Im Konsortium SIT-Global sitzen sein Sohn Enrique Bolaños Jr. (Repräsentant des Gentechnik- und Saatgutmultis Monsanto) und ein Neffe, Patrick Bolaños. Bolaños selbst fungierte vor der Gründung von SIT-Global als Verbindungsmann zwischen CINN und der Regierung, er kennt sich also bei CINN gut aus.
  Außerdem sind noch eine Reihe zwielichtiger Gestalten aus der nicaraguanischen Geschäftswelt vertreten, z.B. ehemalige Vorstandsvorsitzende von Banken, die Tausende von Kleinbauern und -bäuerinnen in den Ruin trieben und z.Zt. alle in Haft sitzen.
  Die Gründung von SIT-Global war eine offene Herausforderung an CINN, das bislang alleine versucht hatten, die Konzession für den Kanalbau zu erhalten, und löste einen regelrechten Krieg zwischen den beiden Konsortien aus. CINN behauptet, dass SIT-Global die ursprüngliche Idee zum Kanal und die Planstudien gestohlen habe. Sowohl Gilberto Cuadra als auch Bolaños hatten Zugang zu CINN's internen Projektunterlagen. Nach der Gründung von SIT-Global wurde ausserdem dreimal in CINN's Büro eingebrochen, wobei Projektunterlagen verschwanden und die Computeranlagen zerstört wurden.
  Von sich behauptet SIT-Global, dass ihr Projekt nationalen Interessen diene und dass sie es nicht an internationale Konsortien losschlagen wollen. Des letzteren bezichtigen sie CINN ganz offen. Tatsächlich sind beide Konsortien multinationale Unternehmen, behaupten jedoch, keine Partikularinteressen zu vertreten, sondern dass ihr Projekt eine Angelegenheit des "nationalen Interesses" sei.
  1999 reichte CINN bei der Nationalversammlung eine Machbarkeitsstudie ein; diese vertagte die Entscheidung jedoch, bis auch SIT-Global einen Antrag gestellt hatte. Im Mai 2001 entschied die Nationalversammlung schließlich per Dekret, beiden Konsortien die Konzession für die vorbereitende Planstudien zu erteilen.
  

  Die Projekte
  Beide sehen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn vor zwischen Monkey Point an der Atlantikküste und Punta de Pie de Gigante (CINN) bzw. Corinto (SIT-Global) an der Pazifikküste vor. Der Hafen in Punta de Pie müsste erst noch gebaut werden, während Corinto schon besteht und nur ausgebaut werden müsste. Es handelt sich in beiden Fällen um eine Strecke von insgesamt etwa 400 km; ca. eine Million Container sollen jährlich auf dieser Strecke transportiert werden.
  SIT-Global veranschlagt z.Zt. einen Kostenumfang von 1,3 mrd. Dollar, CINN rechnet mit 2,6 Mrd Dollar. Ausserdem sind vorgesehen: Ein Korridor mit Freihandelszonen, Maquilas (Billiglohnfabriken) und internationale Finanzzentren; darüber hinaus die Ausbeutung der Naturressourcen, Erdölförderung und -raffinerien und der Ausbau des Tourismus.
  Attraktiv für die Investoren wären u.a. die Nähe zum U.S.amerikanischen Markt, die Freihandelszonen und die billige Arbeitskraft sowie der verbesserte Zugang zu Öl, Biodiversität, Wasser, etc..
  Beide Konsortien rechnen mit einer Bauzeit von fünf Jahren und der Schaffung von 20.000 Arbeitsplätzen an der Kanalstrecke bzw. weiteren 40-50.000 Arbeitsplätzen in der Region. Solche Zahlen fallen tatsächlich meist viel geringer aus, viele Arbeitsplätze würden sowieso bei Fertigstellung des Kanals wegfallen.
  CINN schlug für das Kanalgesetz (Ley de Canal Seco) die Enteignung der Gebiete, durch die der Kanal führen soll, vor, da sie zur "öffentlichen Nutzung" zur Verfügung stehen sollten und da der Kanal ein "nationales Projekt" sei. Diesem Anliegen kam Alemán im Juli 1999 nach.
  
  

  Der Canal Seco und der Plan Puebla Panamá
  Der Canal Seco durch Nicaragua ist kein offizielles Projekt des PPP, wenngleich er mit diesem in direkter Beziehung steht. Da der PPP im wesentlichen von der mexicanischen Regierung lanciert wurde, wird Mexico sich vermutlich die Realisierung dieses Megaprojektes vorbehalten wollen. Zwar taucht in den offiziellen Dokumenten des PPP auch ein mexicanischer Kanal durch den Isthmus von Tehuantepec nicht explizit auf; vorgesehen sind aber die Erweiterung der Kapazitäten der mexicanischen Häfen sowie der Ausbau des Straßen- und Eisenbahnnetzes zwischen den Ozeanen. So ist wahrscheinlich auch zu erklären, dass die nicaraguanische Kanallobby mit ihrem Anliegen, den Canal Seco im Rahmen des PPP unterzubringen, bei der mexicanischen Regierung auf taube Ohren stiess.
  Allerdings soll der nicaraguanische Canal Seco an die Eisenbahnlinie durch Mittelamerika (Nord-Süd) anknüpfen. Die im Rahmen des Kanalprojektes diskutierte Ansiedlung von Weltmarktfabriken (Maquilas) an den Verkehrsknotenpunkten ist ganz im Geiste des PPP; dasselbe gilt für das Vorhaben, das Kanalprojekt mit der Ausbeutung von Erdölvorkommen zu verbinden.
  
  Widersprüchlich ist allerdings die Frage der Biodiversität, die durch das Kanalprojekt empfindlich gestört werden würde: Hier laufen die Interessen der Pharmakonzerne, die die genetischen Eigenschaften pflanzlicher und tierischer Wirkstoffe schützen und patentieren wollen, den Interessen der Kanallobby zuwider.
  

  Vertreibung der Indígenen Gemeinden
  Die nicaraguanische Verfassung schreibt in den Artikeln 5, 89 und 180 das Recht der indígenen Gemeinden auf das ihnen traditionell gehörende Land fest. Dennoch wird dieses Land seitens des Staates so behandelt, als sei es staatliches bzw. "nationales" Land. Dementsprechend kann ein "nationales" Projekt wie der Canal Seco auch durch diese Gebiete getrieben werden und Land enteignet werden (dies besagt eine Klausel im Kanalgesetz, die von Präsident Alemán im Juli 1999 erlassen wurde, s.o.).
  
  Der Raubbau an den Wäldern (die sog. Landwirtschaftsgrenze) und den natürlichen Ressourcen schreitet bereits jetzt enorm voran. Die BewohnerInnen der Gemeinde Monkey Point, wo der Karibikzugang des Canal Seco geschaffen werden soll, befürchten bereits, dass ihr Land innerhalb der nächsten Zeit komplett usurpiert sein wird. Das Kanalvorhaben trägt seinerseits zur Zuspitzung bei. Die Bodenspekulation hat zugenommen; es gibt Regionen, die die indígene Bevölkerung aufgrund der Präsens bewaffneter Gruppen nicht mehr betreten kann: Seit November 2000 sind die Indígena mehrmals von bewaffneten Männern angegriffen und viele von ihnen vertrieben worden sind. Sobald die Familien fortgezogen sind, wird ihr Land besetzt und es werden Landtitel vergeben, um es an die Unternehmen verkaufen zu können.
  
  

  Raubbau an der Umwelt Ganz gleich welches Konsortium den Zuschlag erhält; der Bau des Canal Seco hätte ernsthafte Folgen für die Umwelt. In den Gesetzen über das Kanalprojekts sind große Lücken aufzufinden, was Umweltfragen angeht. Leonel Whellock, einer der Direktoren von MARENA (Ministerio de Ambiente y Recursos Naturales - Umweltministerium), gibt zu, dass der Kanal völlig unkontrollierbare ökologische Folgen haben würde, dem Ministerium jedoch die Hände gebunden wären. Die Umweld-NGO Centro Humboldt hebt folgende Auswirkungen hervor: Der Canal Seco widerspricht radikal allen Vorhaben, den biologischen Korridor (Corridor Biológico del Atlántico - CBA) durch Mittelamerika zu bewahren, welcher kürzlich vom Umweltfond der Weltbank angenommen worden ist. Dieser Plan sieht u.a. die Unterstützung von Initiativen zur Abmilderung von Umweltkatastrophen (Überschwemmungen, Waldbrände) in gefährdeten Zonen sowie die Schaffung einer "biologischen Strasse" zwischen Panamá und Mexico vor, auf welcher vor allem bedrohte Tierarten sich ohne Hindernisse fortbewegen können. Die nicaraguanische Regierung hat 7,1 Mio. Dollar zu diesem Zweck bekommen und noch eine Reihe von damit verbundenen Projekten im Wert von insgesamt 35 Mio. Dollar. Allerdings hat auch CINN nach eigenen Angaben ein Abkommen mit dem UN-Entwicklungsprogramm geschlossen und finanzielle Unterstützung für "sozio-ökonomische und andere Aspekte der Machbarkeitsstudie" erhalten - was der Intention, den biologischen Korridor zu erhalten, diametral widerspricht. Durch den Aus- bzw. Neubau der Seehäfen würde die Fauna und Flora in den Meeren stark gefährdet. Die Karibik verfügt über eine ausgesprochen reiche Biodiversität, die irreparablen Schäden preisgegeben würde. Die Verschmutzung des Wassers beträfe besonders die Gemeinden an der Atlantikküste, die vom Fischfang und Meeresfrüchten leben. Die Korallenriffs an der Atlantikküste und die Pazifikstrände würden zerstört werden. Für die Eisenbahntrasse würde eine 500m breite Trasse geschlagen werden müssen, u.a. durch die südwestliche Region um den Monkey Point, wo die ökologische Situation aufgrund des Kahlschlags ohnehin schon äußerst kritisch ist. Zwei geschützte Waldgebiete, die an der sog. Landwirtschaftsgrenze liegen, würden dem Bau der Trasse zum Opfer fallen: Cerro Silva und Reserva de la Biosfera Indio Maíz. Die Folge wären Bodenerosion, die Flüsse und Bäche würden mit zusätzlichen Sedimenten belastet werden. Die Entwaldung beträfe eine Urwaldregion, deren Fauna und Flora bereits vom Aussterben bedroht ist. Gleichzeitig würde die damit einhergehende Störung der biologischen Gleichgewichtes die Auswirkungen von Überschwemmungs-, Dürre- und Wirbelsturmkatastrophen noch verheerender machen. Die rodungsbedingte Auslaugung fruchtbaren Bodens würde die Agrar- und Subsistenzproduktion der hauptsächlich indígenen Gemeinden zerstören. Davon sind vor allem die Rama an der Atlantikküste betroffen. Ihnen droht die Ausbeutung der sich auf ihrem Land befindlichen Rohstoffe und der Verlust der Ansprüche auf ihr Land. Die Urbanisierung der bislang ländlichen Zonen würde weitere Umweltschäden aufgrund defizitärer Abwassersysteme und der gesteigerten Produktion von Abfällen jeglicher Art mit sich bringen; ebenso die Desintegration der kulturellen und sozialen Lebensformen der indígenen und kreolischen Gemeinden an der Atlantikküste mit den entsprechenden sozio-psychologischen Auswirkungen auf das Sozialgefüge. Eine zentrale Besorgnis von UmweltschützerInnen ist auch die beabsichtigte Ausbeutung von Erdölreserven in der Atlantikregion - die Pipeline soll über dieselbe Trasse wie der Kanal in der Variante von SIT Global verlaufen. Eine Realisierung dieser Idee hätte noch wesentlich katastrophalere Folgen für die Umwelt und die in der Region lebenden Menschen.

  Bei einem Treffen mit BewohnerInnen der Gemeinde Monkey Point Anfang Mai 2002 warben der leitende Direktor Juan Carlos Rivas und Gilberto Cuadra, Präsident von SIT Global, für ihr Kanalprojekt, indem sie die positiven Chancen des Kanals für die Entwicklung der Gemeinde in den schillernsten Farben ausmalten: Arbeitsplätze, Schulen, Krankenhäuser, Hotels, Flugplätze innerhalb von 10 bis 15 Jahren. Auf die Einwände der BewohnerInnen von Monkey Point, dass sie bereits jetzt große Probleme mit der gewaltsamen und unrechtmäßigen Enteignung von Land haben, musste Cuadra zugeben, dass er in der Frage der Demarkation zugunsten der GemeindebewohnerInnen wenig tun kann und wird - dies sei ein politisches Problem, welches die Regierungsinstitutionen lösen müssten. Diese habe sich bisher allerdings wenig durch Eifer ausgezeichnet, im Sinne der bedrohten Gemeinden der Atlantikküste tätig zu werden.
  Die Regionalräte (Consejos) des Nord- und Südatlantiks gehen davon aus, dass der Canal Seco gebaut werden wird, weshalb sie lediglich um die Milderung einiger Aspekte ansuchen wollen. Sie lehnen allerdings eine Promotion des Canal Seco als einen "nationaler Plan" ab. Ihre zentrale Kritik ist, dass die Beschäftigungen in der Fischerei, der Landwirtschaft und im Kleinhandel, der die Mehrheit der Bevölkerung derzeit nachgeht, würdiger seinen als die in einer Freihandelszone. Der Canal Seco gefährde die nationale Souveränität und Sicherheit. Da der Staat immer weniger Verantwortung für unsere Gesellschaft übernimmt, für das Gesundheitswesen, Bildung, Infrastruktur und Kredite, habe er auch kein Recht, in dieser Form in das Leben der Bevölkerung einzugreifen.
  Dennoch gab der Regionalrat der Autonomen Region Südatlantik (RAAS) seinen Segen für das Kanalprojekt - entgegen den Interessen der direkt Betroffenen, die er eigentlich vertreten sollte.
  

  Mobilisierung gegen den Canal Seco
  Im August 2001 veranstalteten eine Gruppe von StudentInnen, UmweltaktivistInnen und einige JournalistInnen eine Rundreise, um die Bevölkerung der nicaraguanischen Pazifikküste über das Kanalprojekt zu informieren (in Astillero, Salinas und Punta de Pie Gigante). Viele TeilnehmerInnen waren schon über die Umweltorganisation Guía Ambientalista darüber in Kenntnis gesetzt worden. Als Ergebnis dieser Reise formulierten die Betroffenen folgende Auswirkungen des Canal Seco auf ihr Leben:
  
  • Verlust der Kleinfischerei durch die entstehende Wasserverschmutzung (die Comunidades sind von der Fischerei und der Salzgewinnung abhängig; etwa 10% des auf nationaler Ebene vertriebenen Salzes kommt aus ihrer Gegend).
    
  • Einige BewohnerInnen leben von der Landwirtschaft und etwas Viehzucht. Sie befürchten nun eine Enteignung ihres Landbesitzes.
    
  • Die Teilung ihrer Territorien durch die 500 Meter breite Bahntrasse würde den Transport von Mensch und Tier behindern und die Comunidades voneinander isolieren.
    
  • Die BewohnerInnen stellten auch fest, dass sie für die durch das Kanalprojekt entstehenden Arbeiten überhaupt nicht qualifiziert sind, d.h dass die Arbeitskräfte von außen herangeholt werden müssten.
    
  

  Ende 2001 wurde beim 6. Nationalen Treffen der Comunidad Ambientalista (CAMBIE) in El Crucero beschlossen, die Kampagne gegen den Canal Seco unter dem Motto: "Unsere Interessen und Gemeinderechte kommen vor den Globalen Interessen" wiederaufleben zu lassen. Beschlossen wurden auch eine Intensivierung der Koordination zwischen den Gemeinden an der Atlantik- und Pazifikküste, die Einrichtung lokaler Kampagnenkomitees, die Registrierung aller Personen, die von ihrem Land vertrieben oder gezwungen wurden, es zu verkaufen, sowie die Herstellung internationaler Kontakte und die Beschaffung von Geldmitteln für die Kampagne.

  Derzeit bemüht sich die Kampagne vor allem um Aufklärung vor Ort. Es finden regelmäßige Foren auf lokaler Ebene und Konferenzen in den verschiedenen Universitäten zum Thema Canal Seco statt. Diese Kampagnen- und Aufklärungsarbeit hat laut Auskunft des Centro Humboldt bereits eine Zunahme der Unterstützung von Aktivitäten gegen den Canal zur Folge. Wir hoffen, dass sich diese Aktivitäten zu einem koordinierten und effektiven Widerstand gegen die neoliberalen Zumutungen und Unmenschlichkeiten entwickeln werden und wollen dies nach Kräften unterstützen.

  Quellen:
  

  • Centro Humboldt (Incidencia Ambiental): Los Derechos Indígenas y Canal Seco
    
  • und: Principal Impacto Ambiental del Canal Interoceánico de Nicaragua
    
  • Presseerklärung CAMBIE, El Cruzero/Nicaragua (12/2001)
    
  • Dario Azzellini in Jungle World, 09.01.2002: Die Männer des Präsidenten
    
  • Dario Azzellini in Correos de Centroamerica Nr. 130 (15.05.2002):
    
  • Eine Familiengeschichte
    
  • Miguel Gonzales (www.confidential.com.ni/2001-269/columnista1.html): Canal Seco: Una historia a medias