Movida 3/01
 

 

Beiträge aus der Zeitschrift des Informationsbüro Nicaragua


  
 

Der ewige Wahlkampf

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Der November bringt Wahlzettel und die US-Army

Was ist passiert in Nicaragua? Viel ist in diesen Tagen die Rede von einem Machtvakuum, von der Unfähigkeit des Präsidenten, der Unzulänglichkeit der Regierung. Nicaragua im Jahre 2001, das ist Wahlkampf; Rückzugsgefechte bei der PLC, beinahe tölpelhafter Siegesrausch bei der FSLN. Die liegt zwar in allen Wahlprognosen vorne, doch ist Ortega gleichzeitig auch der Kandidat, der am unpopulärsten abschneidet. Angesichts der desolaten Situation der Regierung müsste die Frente eigentlich noch weit über den Umfrage-Ergebnissen liegen.

Fast hat man den Eindruck, als sähe die PLC die Wahlen bereits als verloren an, in der momentanen Situation jedenfalls scheint Alemán auf die Eskalation der Krise und Verunsicherung des Wahlprozesses zu setzen. Der Ruf nach Aussetzung der Wahlen wird laut, auch von der Alternative einer Verfassungsgebenden Versammlung, die vom Präsidenten und auch von Ortega immer mal eingeforderte wurde, ist wieder die Rede.

PLC-Parteigründer nicht zugelasssen

Der Versuch, das gesamte rechte Lager wieder gegen die FSLN zu vereinen, war zuletzt trotz massiver Unterstützung und Werbung durch die USA gescheitert: die lassen es sich nicht nehmen, der Öffentlichkeit direkt mit dem Gespenst des Krieges zu drohen für den Fall, dass die Frente die Regierung übernehmen sollte. Zu groß aber sind die Differenzen zwischen den großbürgerlichen Konservativen, die sowieso noch nie etwas von der Realität der Bevölkerung ihres Landes wußten, und der PLC, einer neureichen Klasse beef-bäuchiger Exil-Nicas, die in Miami groß wurden und nun zu Hause zuletzt auch noch die Regierung als Ware privatisiert haben.

Bleibt der PLC also noch, es den Konservativen möglichst schwer zu machen. Wochenlang war unklar, ob die Konservative Partei PC unter dem strengen Partei-Fürsten Noel Vidaurre, die bei den vergangenen Kommunalwahlen der regierenden PLC etliche Stimmen weggenommen hatte, zu den Wahlen zugelassen würde. Die PC hatte Jose Antonio Alvarado, einst PLC-Gründer und dreifacher Minister von Alemán und heute Dissident, als Kandidaten zum Vizepräsidenten aufgestellt. Als bekannt wurde, dass die vier liberalen Vertreter im 7-köpfigen Nationalen Wahlrat CSE (gegen drei Frente-Vertreter) aus fingierten Gründen gegen die Zulassung Alvarados stimmen würden, boykottierten die Frente -Vertreter die Sitzungen und damit die Beschlußfähigkeit des CSE, der gesamte Wahlprozess kam in Verzug. Doch welch absurde Situation! Die Frente hielt der PLC vor, dass die ihre Interessen im CSE durchsetzte. Und das, wo doch der gesamte CSE ein Konstrukt der Partikularinteressen dieser beiden Parteien ist. Für den Wahlausgang jedenfalls läßt dies Schlimmes befürchten, denn jede Seite ist ja in der Lage, die formale Anerkennung eines möglichen Wahlsiegs der anderen Seite zu verhindern.

Nun gut. Nach starkem öffentlichen Druck trat der CSE Ende Juni wieder zusammen, und tatsächlich wurde Alvarado von der Wahl ausgeschlossen.

Böse Teufel an Kirchenwänden

Eigentlich hatten es sich PLC und FSLN ja bereits so richtig nett miteinander eingerichtet, ein faktisches Zwei-Parteien-System errichtet, und so wollten sie, ideologisch aufs Blut zerstritten aber einig in der Wahl der Waffen, zur Wahl schreiten. Nun sind es drei Parteien - jeweils mit ihren Allianzen mit bis zu vier oder fünf Partner-Parteien - die zur Wahl antreten. Dumm nur, dass bei der Zweckehe von Frente und PLC die Frage des Zugewinnausgleichs nicht geregelt worden war: Plötzlich nämlich steigen die Ergebnisse Ortegas bei den Umfragen und machen´s sich bei etwa 35 % bequem, das rechte Lager bleibt gespalten, und dem abgewirtschafteten Präsidenten Alemán macht das Spiel keinen Spaß mehr. Die PLC kommt mit ihrem 80-jährigen Kandidaten Enrique Bolaños nicht mehr über knappe 30 % hinaus. Vielleicht beleidigt, vielleicht durch Machtkalkül getrieben, beginnt Alemán, um sich zu ballern.

In einer regelrechten Rufmordkampagne gegen Vilma Nuñez, Direktorin der Menschenrechtsorganisation CENIDH, wird die FSLN von Alemán beschuldigt, einen bewaffneten Arm zu unterhalten, der plündernd und brandschatzend die liberale Klientel auszumerzen versuche. Die FUAC war eine frente-nahe bewaffnete Gruppe von etwa 700 Mitgliedern, die in der ärmlichen Zone der Silber- und Goldminen um Siuna und Bonanza eine soziale und ökonomische Infrastruktur aufrechterhalten hatte. Vor wenigen Jahren wurde sie durch die Moderation von Vilma Nuñez entwaffnet und „zivilisiert“. Als nun in Siuna eine liberale Familie grausam niedergemetzelt wurde, anoncierte der scharfe Innenminister Jose Marenco die Wiedergeburt der unter Waffen stehenden FUAC, finanziert durch FSLN und quasi befehligt durch Vilma Nuñez. Alemán befürwortete sogleich die Aufstellung von Bürgerwehren; zur Rekrutierung paramilitärischer Einheiten ist es da nicht mehr weit.

Auch andere malten schon immer gerne Teufel an die Wände. Das Hotel Prinzess ist eines von drei nagelneuen schicken Nobelhotels in Managua. Hier hielt die Frauenbewegung im März 2001 ein Forum über die reproduktiven Rechte der Frau ab. Doch in Wahrheit, so wußte wenige Tage später Nicaraguas oberster Hirte Obando y Bravo während einer jener sonntäglichen Predigten zu berichten, die dem modernen Freigeist schon mal ein tüchtiges Donnerwetter ins Haus bescheren können, wurden hier Mordpläne gegen den Klerus und seine Person geschmiedet. Als Teil einer breit angelegten Kampagne zur Abschaffung der medizinischen Indikation war dies der erneute Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Tatsächlich lud die Polizei in der Folge die Teilnehmerinnen des Forums vor, natürlich ohne Ergebnis, aber der Wirbel des Kirchenfürsten hatte seinen Zweck erfüllt.

Fast hat man den Eindruck, als zöge sich die Regierung bereits vorsorglich zurück. Der Umgang mit dem Busstreik in der Hauptstadt, den Warnrufen der internationalen Gemeinschaft oder mit der anhaltenden Krise des Kaffeesektors sind dafür ein Beispiel.

Der Streik der Buskollektive und Herty´s Managua

Francisco Guillén ist seit 40 Jahren Taxifahrer in Managua. Wie die meisten seiner Kollegen ist er Mitglied in einer Taxi-Kooperative. Seine heißt Juan Pablo II. Die sei auch nicht besser als andere, aber schaden könne es schließlich nicht, weder der sündigen Seele noch dem profanen Geldbeutel. Die neue Regelung, nach der die Taxen nun in zugewiesenen Schichten fahren müssen, begrüßt er mit der Verve seniler Sturheit: Schließlich sei das ja schon immer so gewesen - bis dann die Sandinisten kamen: dann habe das ganze Chaos angefangen, und Tarife, Bezirke und Lizenzen seien seither nicht mehr geregelt gewesen. Dass es ausgerechnet Herty Lewites ist, der neue san-dinistische Bürgermeister, der das öffentliche Transportsystem neu zu ordnen beginnt, findet allerdings keine Beachtung bei dem stolzen Alten.

Lewites hat nach 100 Tagen eine positive Bilanz vorlegen können. Dazu gehört der Beginn einer breit angelegten Legalisierung von etwa 200 illegalen Kolonien, die teilweise seit etlichen Jahren die Anerkennung und den Anschluß an die städtische Infrastruktur - Wasser und Abwasser, Strom, Telefon, Schulen - fordern. 97% der Besitzurkunden sollen auf die weiblichen Haushaltsvorstände ausgestellt werden.

Auch das städtische Transportsystem krankt an vielen Enden. Die Busse sind veraltet (bis auf wenige Ausnahmen ausrangierte Schulbusse aus den USA - Wohlstandsmüll), unzuverlässig, überfüllt, der Unterhalt zu teuer, das Preissystem funktioniert nicht. Als die Buskollektive im Mai den staatlich festgesetzten Fahrpreis eigenmächtig von 2 auf 3 Cordoba hochsetzten - sie hatten erfolglos Benzinpreissubventionen vom Ministerium gefordert - hagelte es Proteste. Alemán erklärte die Preiserhöhung für unzulässig, daraufhin traten die Buskollektive in den Streik. Die 3000 Busse fuhren nicht mehr, legten die Hauptstadt still und verursachten so schnell ein Versorgungschaos. Alemán behauptete wider besseres Wissen, die Preisgestaltung sei Sache der städtischen Verwaltung, Lewites verlangte eine Entscheidung durch das Parlament. Das verlegte dann tatsächlich diesen Bereich vom Ministerium in die Verantwortung der Kommunalverwaltung, überließ also Lewites die heiße Kartoffel und bescherte dem sandinistischen Bürgermeister damit den ersten großen Konflikt seiner Amtszeit, mit den militanten und sandinistisch orientierten Buskollektiven. Der Schuß des bedauernswerten Präsidenten ging jedoch nach hinten los: nach nur zwei Tagen Verhandlungen wurde der Streik beendet, der Fahrpreis auf 2 Cordoba festgeklopft, und der siegreiche Bürgermeister verpflichtete sich, die etwa 300 Piraten-Busse aus dem Verkehr zu ziehen. Bleibt zu bemerken, dass die Bevölkerung den Streik, obschon er massiv in ihr tägliches Leben eingriff, tatenlos über sich ergehen ließ; und auch die StudentInnen, die anfangs noch militant gegen die Erhöhung auf die Strasse gegangen waren, blieben bald wieder von selbiger verschwunden.

HIPC adé

Ulrich Lächler, der Weltbank-Repräsentant in Nicaragua, findet um die Jahresmitte klare Worte: sollte die Regierung nicht umgehend Maßnahmen oder auch nur Vorschläge zur Stabilisierung der Ökonomie vorweisen, so wird der HIPC-Schuldenerlass in weite Ferne rücken. Die NGO Grupo Propositivo de Cabildeo GPC rechnet vor, dass die Auslandsverschuldung seit 1996 jährlich um 32 % gestiegen ist. Der diesjährige Schuldendienst liegt bei 225 Mio US$ dennoch erst bei 61 % dessen, was Nicaragua eigentlich 2001 zu zahlen hätte. Die Auszahlungen der internationalen Finanzinstitutionen und Regierungen haben stark abgenommen in diesem Wahljahr. Wegen Devisenknappheit ist der Dollar deutlich angezogen. CEPAL, die ökonomische Komission für Lateinamerika, warnt Nicaragua wegen des bedrohlichen Rückzugs von Kapital aus dem Land. Ortega versucht, diese Situation für sich zu nutzen, und propagiert die Einrichtung einer Übergangs-Komission, die bis zur Regierungsübergabe im Januar 2002 für wirtschaftliche und politische Stabilität sorgen solle. Da der Frente gerade wirtschaftlich nicht viel zugetraut wird, glaubt Ortega hier Punkte gut machen und Kompetenz zeigen zu können.

Kaffeeproduktion in der Krise

Der Kaffeesektor in Mittelamerika liegt am Boden. 300.000 Arbeitsplätze hängen in Nicaragua von der Kaffeeproduktion ab, er ist mit einem Ertrag von 1,8 Millionen quintales (1q = 46 kg) der größte produktive Wirtschaftszweig Nicaraguas. Der Preis war während der Erntezeit 2000/2001 auf unter 60 US$/q gefallen, das ist etwa die Hälfte des Vorjahrespreises und liegt noch unter den Produktionskosten. Der Preissturz bescherte Nicaragua Steuer-Mindereinnahmen von 10 Millionen US$. Da sie ihre Kredite nicht zurückzahlen können, sind seit spätestens März 2001 die etwa 25.000 kleinen und mittleren KaffeebäuerInnen von Pfändungen, Enteignungen und Gefängnis durch die Gläubigerbanken bedroht. Gegen die Stimmen der PLC verabschiedete im März das Parlament ein Gesetz über ein 300-Tage Moratorium - keine Lösung des Problems, aber ein rascher Schritt zur ersten Gefahrenabwehr. Der Präsident legte sein Veto ein, und noch Mitte des Jahres ist die Situation nicht entschieden. Insbesondere die Banken freuen sich über seine Gegenvorschläge: 25 US$ je quintal sollen als billiger Staatskredit gewährt werden und direkt an die Banken ausgezahlt werden. Als die KaffeebäuerInnen im April einen Protestmarsch nach Managua veranstalteten, versuchten Ortega und Jose Rizo, der liberale Vizepräsidentschaftskandidat, zu den Leuten zu sprechen. Selbstbewußt entriß man ihnen das Mikrofon und ließ sie nicht reden. »Wir verlangen konkrete Maßnahmen zur Lösung der strukturellen Krise, keine leeren Worte!« Es ist Ende Juni, und noch immer ist nichts geschehen. Nichts.

So gesehen, sind Wahlzeiten in Nicaragua also doch eigentlich ganz genüßlich. Zwischendrin beschließt das Parlament noch so manches Bonbon, wie z.B. die Privatisierung der Sozialversicherung, dass die Polizei der USA nun Strafverfolgung in nicaraguanischen Wasser- und Luftgebieten betreiben darf, oder dass im Dezember 3.500 US-Soldaten für ein halbes Jahr zum Schulen bauen und Blümchen gießen kommen dürfen. So gesehen, kann man sich doch beruhigt zurücklegen, noch einen Bonbon lutschen, und die Wahlen auch mal Wahlen sein lassen.

 
 

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Retter, Schlepper und »remesas«

USA wollen Mittelamerika in den Kampf gegen Migration einbinden

»Der junge Nicaraguaner Oscar Reyes rang mit dem Tode, so wie Dutzende von Menschen um ihn herum, Frauen und Männer, die bewusstlos waren oder möglicherweise bereits tot. Er bekam kaum Luft und konnte nicht einmal weinen, resigniert wartete er auf den Tod, als sich mit einem Schlag die Tür des Laderaums öffnete und Licht und Sauerstoff hereinströmten. Es fehlten nur Minuten, und über hundert Menschen ohne Ausweispapiere wären erstickt, zusammengepfercht in einem völlig verschlossenen Lastwagen, in dem die ‘Schlepper' oder ‘Coyotes' sie aus der Wüste Arizonas in die Nähe von Phoenix transportierten...«

In den nicaraguanischen Tageszeitungen erscheinen in den letzten Monaten immer wieder Artikel in denen darüber berichtet wird, wie nordamerikanische Grenzbeamte illegale Einwanderer »retten«. Dass diese Menschen nichts weniger wünschen als nach ihrer langen, mühevollen und teuren Reise von ihren »Rettern« an ihren Ausgangspunkt zurückverfrachtet zu werden, bleibt an dieser Stelle unerwähnt. Derartige Pressemeldungen scheinen von den nordamerikanischen Einwanderungsbehörden nur deshalb lanciert zu werden, um das Abfangen und Abschieben mittelamerikanischer MigrantInnen ideologisch abzusichern, um in der öffentlichen Meinung die Verantwortung für die zahlreichen Toten im Grenzgebiet eindeutig bei den Schleppern und den MigrantInnen selbst zu verorten und die auswanderungswilligen MittelamerikanerInnen davon zu überzeugen, sich am besten erst gar nicht auf den Weg zu machen. »Etwas später und wir wären alle gestorben.« legt Oscar Reyes den LeserInnen der Prensa ans Herz: »Ich rate den Leuten aus meinem Land, dass sie es sich gut überlegen, bevor sie hierher kommen.«

Da die legale Einreise in die USA für ArbeitsmigrantInnen quasi unmöglich ist, bleibt ihnen nur der illegale Grenzübertritt. Um diese Menschen abzuwehren, haben die USA in diesem Jahr den Etat der Grenzpatrouillen vervierfacht. Heute sind 9.500 Beamte entlang der Grenze im Einsatz.

Täglich werden zwischen 600 und 1.200 Menschen bei dem Versuch festgenommen, über die Grenze zu gelangen. Zwischen Oktober 2000 und Januar 2001 waren es über 340.000.

Mit Hilfe neuer Technologien konnten die Grenzbeamten kräftig zulegen. »Wir haben den Banditen die Nacht weggenommen«, freut sich David Aguilar, Chef der Grenzpatrouillen in Tucson in der Prensa. Mit Nachtsichtgeräten und seismischen Sensoren, die die Bewegung von Menschengruppen über große Distanz anzeigen, werden heute deutlich mehr Grenzgäng-erInnen als noch vor ein oder zwei Jahren aufgespürt. Unter dem Titel »Operation Skywatch« wird außerdem die Luftüberwachung der Grenze verstärkt.

Hauptfeind Coyotes

Der illegale Grenzübertritt ist ein gefährliches Unterfangen. Nach Angaben der mexikanischen Regierung starben alleine im Jahr 2000 über 900 Menschen bei diesem Versuch, und die Zahlen steigen. Um die Wüste zwischen Mexico und Arizona zu durchqueren, brauchen die MigrantInnen mindestens drei Tage. Um sich zurechtzufinden, sind sie auf Schlepper angewiesen, die sogenannten »Coyotes«.

Die Kriminalisierung dieser Schlepper ist ähnlich wie in Europa ein Ansatzpunkt für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, sowohl praktisch als auch in der öffentlichen Meinung. Bei einer Verurteilung in den USA sind lebenslängliche Haftstrafen nicht unwahrscheinlich, da für jedeN transportierteN EinwanderIn eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren vorgesehen ist. Das grenzt die Gruppe der Menschen, die sich auf diesem Gebiet betätigen, auf diejenigen ein, die bereit sind, ein derartiges Risiko einzugehen, und das tun sie in der Regel kaum aus humanitären Gründen sondern wegen der hohen Profite. Ein Schlepper verlangt mindestens 1.200 Dollar. Ein horrender Preis, gemessen an lateinamerikanischen Löhnen.

Nach Presseangaben verdienen die »Coyotes« mehr als eine Milliarde Dollar im Jahr, und »dieses Geld investieren sie in andere kriminelle Aktitivtäten« wie Don Mueller von der Einbürgerungsbehörde der Vereinigten Staaten in der Prensa erläutert. Die »Coyotes« seien die gleichen Leute, die auch Drogen in die USA brächten, lässt uns René Noriega, ein Offizier der Grenztruppen wissen, schließlich seien im vergangenen Jahr in der Region 25.000 Kilo Marihuana und 20 Kilo Kokain beschlagnahmt worden.

Neue Gesetze und Kontrollen

Ähnlich wie bei der Absicherung der Festung Europa sollen die Regierungen der anliegenden ärmeren Länder genötigt werden, bei der Verhinderung der unerwünschten Migration mitarbeiten. »Ungefähr 350.000 Menschen kommen jedes Jahr aus oder durch Zentralamerika illegal in die Vereinigten Staaten und wir arbeiten mit den Behörden dieser Länder zusammen, um sie zu stoppen«, wird John Keane, der Verantwortliche für Zentralamerikanische Angelegenheiten des State Department in der Prensa vom 15. Juni 2001 zitiert. »Wir bilden die Länder darin fort, ihre Grenzkontrollen zu verbessern und die Gesetzgebung gegen Menschenschmuggel verschärfen.« Vor allem macht es den USA Sorgen, dass der grenzüberschreitende Transport von Menschen ohne Ausweispapiere noch nicht in allen Ländern der Region einen Straftatbestand darstellt. »Wir haben mit den Regierungen darin zusammen gearbeitet, entsprechende Gesetze zu erstellen«, so Keane. Mit der Begründung, dass sie »Menschen in Gefahr« brächten, sollen die Regierungen schärfere Sanktionen gegen die »Coyotes« verhängen.

Die USA finanzieren auch Projekte, mit denen eine Migration auf legalem Wege stärker kontrolliert werden soll, indem mittels eines vereinheitlichten Kartensystems sämtliche Grenzübertritte in Mittelamerika erfasst werden.

Besorgt äußert sich Keane über einen möglichen Wahlsieg der Sandinisten in Nicaragua, der ein Hindernis in der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Migration darstellen könnte. «Wir wollen irgendeine Veränderung in der sandinistischen Partei sehen« so Keane.

Die Forderung, in den Kampf gegen die illegale Migration einzusteigen, ist für die nicaraguanische Regierung zweischneidig. Zwar hat sie durchaus Interesse daran, sich mit der US-Regierung gut zu stellen, andererseits kann sie es sich gar nicht leisten, die Migration in die USA ernsthaft zu verhindern. Die Haupteinkunftsquelle des Landes sind die Rücküberweisungen der ArbeitsmigrantInnen, die »remesas«. Nach einer Studie des CINASE (Centro de Investigación y Asesoría Socioeconomica) machen die remesas bis zu 40% der Handelsbilanz Nicaraguas aus.

Remesas als Rettung

Je nach Schätzung sind es zwischen 600 und 800 Millionen Dollar, welche die nicaraguanischen ArbeitsmigrantInnen ihren Familien jährlich überweisen. 200 Millionen stammen von den NicaraguanerInnen, die in Costa Rica arbeiten, der Rest aus den USA. Auf diesen Zuwendungen basiert die relative wirtschaftliche Stabilität, da über sie ein gewisses Maß an Kaufkraft in der Bevölkerung gewährleistet wird. 22% der Bevölkerung erhalten finanzielle Zuwendungen von Familienmitgliedern aus dem Ausland.

»Hauptexportgut sind Nicaraguaner« schreibt die liberale Tageszeitung »Nuevo Diario« am 3. Januar. Nach einer Studie der Comisión Economica para America Latina y el Caribe halten sich 20 % der NicaraguanerInnen im Ausland auf.

Gerade für junge Menschen ist die Alternative zur Migration oft nur die Arbeitslosigkeit. Damit der Arbeitsmarkt alle jungen Menschen aufnehmen könnte, sobald sie das entsprechende Alter erreicht haben, müssten jedes Jahr 60.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies geschieht nicht und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern sollte. Deshalb werden auch weiterhin Tausende das Risiko des illegalen Grenzübertritts in die USA eingehen.

 
 
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