Beiträge aus der Zeitschrift des Informationsbüro Nicaragua

• Wasser - Wirtschaft - Wettbewerb
  zur Privatisierung von Wasser in Nicaragua
  

Wasser - Wirtschaft - Wettbewerb

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Zur Privatisierung von Wasser in Nicaragua

"Am Beginn des 21. Jahrhunderts steht die Erde vor einer ernsthaften Wasserkrise", heißt es in einem Bericht, den die UNESCO im März anlässlich des Internationalen Jahres des Süßwassers vorlegte. Der Bericht führt dies vor allem auf ein schlechtes Wassermanagement und falsche Bewirtschaftung zurück. Deshalb solle Trinkwasser ab nun ganz vorne auf der politischen Agenda stehen.
Die Industrieländer nehmen sich diese Aufforderung zu Herzen. Denn wie anders sollen Ressourcen wie Wasser geschont und wertgeschätzt werden, als durch eine "In-Wert-Setzung", also eine Kommerzialisierung des Wassers. Ergo fordert die Europäische Union in ihrem Forderungskatalog für die laufende WTO-Verhandlungsrunde im Rahmen des "General Agreement on Trade in Services" (GATS) von 72 der sog. Entwicklungsländer die Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung. Diese Forderung richtet sich unter anderem an Nicaragua.

Dabei gibt es ausreichende Beispiele für verheerende Fiaskos im Zuge von Wasserprivatisierungen in Lateinamerika. Die Auseinandersetzung um das wertvolle Nass gingen auch für die ausländischen Investoren nicht immer glimpflich aus, wie etwa in Cochabamba, Bolivien, wo die Konzessionen nach heftigen und blutigen Auseinandersetzungen im April 2000, dem sogenannten Wasserkrieg, wieder zurückgezogen wurden: Das ausländische Versorgungsunternehmen hatte zuvor die Wasserpreise bis um das Doppelte angehoben, was selbst für einigermaßen wohlhabende BolivianerInnen nicht mehr tragbar war. Oder in Argentinien; dort gaben die ausländischen Unternehmen ihre Lizenzen sogar freiwillig zurück, nachdem die BewohnerInnen aufgrund der Wirtschaftskrise ihre horrenden Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen konnten oder wollten.
Auch die Menschen in Nicaragua haben bereits reichlich Erfahrungen mit der Privatisierung vormals staatlicher Versorgungsunternehmen sammeln können. Seit der staatliche Stromversorger ENEL an die spanische Union Fenosa zu einem Schleuderpreis verhökert wurde, sind die Strompreise enorm gestiegen. Einigen VerbraucherInnen flatterten Rechnungen von bis zu 250,- USD ins Haus. Bei einem durchschnittlichen Monatsverdienst von 480,- USD ist das bereits unbezahlbar; dabei es gibt ausreichend Haushalte, deren Monatseinkommen unter 100,- USD liegt. Der Bund der VerbraucherInnen Nicaraguas, Red de Consumidores de Nicaragua, hat inzwischen mit anderen Organisationen einen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof gegen Union Fenosa gewonnen: Die drastischen Tariferhöhungen, so entschied der Gerichtshof, waren illegal; die Tarife müssen auf das Niveau von Juli 2001 zurückgesenkt werden. Nun setzt sich der Rechtsstreit fort um die Frage, ob Union Fenosa die illegitim in Rechnung gestellte Summe von schätzungsweise 10 Millionen US-Dollar an die VerbraucherInnen zurückzahlen muss.

Konzessionen, Kapital und Kungeleien

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist ein allmählicher Prozess. Üblicherweise wird bei staatlichen Versorgerunternehmen nicht die komplette Ver- und Entsorgung auf einmal verkauft, sondern zunächst Teilbereiche "outgesourced", also beispielsweise Konzessionen für die Administration über einen bestimmten Zeitraum vergeben. Die Entscheidung für die Auslagerung solcher Basisdienstleistungen ist auch im liberal regierten Nicaragua nicht ohne einen gewissen Druck zustande gekommen; so erkaufte sich Nicaragua IWF-Kredite durch die Zustimmung zu einem Strukturanpassungsprogramm, in dem die Vorbereitung der Privatisierung durch Entflechtung der Wasserversorgung in Stadt und Land sowie eine monatliche Tariferhöhung um 1,5% festgelegt wurde, um die (noch) staatliche Wassergesellschaft ENACAL (Empresa Nicaragüense de Acueductos y Alcantarillados) rentabel und somit für Privatinvestoren interessant zu machen (siehe Kasten).

Public Privat Partnership heißt jetzt "Entwicklungspartnerschaft"

Parallel wird mit Mitteln der Interamerikanischen Entwicklungsbank und mit deutscher "Entwicklungshilfe" über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) der Bereich der Trinkwasserversorgung saniert.
Matagalpa und Jinotega sind die nicaraguanischen Städte, in denen der Privatisierungsprozess am weitesten fortgeschritten ist. In beiden Gemeinden ist das städtische Versorgungssystem seit 1998 halbprivatisiert. Die KfW bezuschusst im Auftrag der Bundesregierung die Sanierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den Städten Matagalpa, Jinotega und Corinto mit insgesamt 38,9 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass der deutsche RWE-Konzern inzwischen der weltweit drittgrößter Anbieter im Wasserbereich ist.
Der Zuschlag für die Instandsetzung der Wasserleitungssysteme mit einem Auftragsvolumen von 24 Mio. US-Dollar fiel der deutschen Dyckerhoff und Widmann AG (DYWIDAG)zu. In Jinotega, wo die Sanierungsarbeiten bereits abgeschlossen sind, hat die Bevölkerung interessante Erfahrungen mit den Resultaten der Projektplanung machen können: Da die Verlegung bzw. die Sanierung von Leitungen von den Übergabestellen in die Häuser in dem Projekt nicht vorgesehen waren, der Wasserdruck aber auf das frisch renovierte Leitungssystem ausgelegt war, brachen zahllose der maroden Zuleitungen und Sammelgefäße in den Häusern. Den zukünftigen privaten Wasserversorgern kann es allerdings egal sein, ob das Wasser bei den EndverbraucherInnen überhaupt ankommt, oder ob es zwischen Übergabestelle und Wasserhahn versickert: Ihnen wird es vor allem darauf ankommen, dass die Zähler gut funktionieren und dass die "Zahlungsbereitschaft" der KundInnen stimmt.
Diese soll, so verkündet die Homepage der KfW, im Rahmen einer Begleitmaßnahme erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Betreiber durch ein "erfahrenes privates Wasserversorgungsunternehmen in der Form eines Managementvertrages" unterstützt werden. Die Wasserpreise in Matagalpa und Jinotega stiegen derweil weit stärker als in den anderen Regionen.
Als nächstes soll nun die Wasservorsorgung der Städte Leon und Chinandega unter den Hammer. In diesen Städten, deren Wasserversorgung als nächstes mittels Konzessionsvertrag privatisiert werden soll, erwirtschaftet die staatliche Wasserfirma ENACAL den Grossteil ihres Gewinnes. Es wird also das lukrativste Geschäft ausgelagert. Die Interamerikanische Entwicklungsbank beschloss Ende 1999 einen Kredit von 13,9 Millionen US Dollar, unter der Auflage, dass die nicaraguanische Regierung Verträge mit internationalen Wasserkonzernen für das Management der Versorgung abschließt. Der größte Batzen der Gelder aus dem Programm, zu dem Nicaragua selbst 2,1 Mio. beisteuert, wird an die internationalen Investoren und die technische Assistenz weiter fließen.
Anders ausgedrückt:
Nicaragua nimmt hier einen Kredit auf, der größtenteils internationalen Firmen zufließt.

Die Unternehmen, die hier auf der Lauer liegen, sind ausgerechnet die französischen Saur, Suez - Lyonnaise des Eaux und Générales des Eaux. Letzte sind bereits zu traurigem Ruhm gekommen, nachdem sie sich in das argentinische Wassergeschäft eingekauft hatten. Daraufhin wurde die Ver- und Entsorgung bei steigenden Gebühren immer miserabler; schließlich wurde sogar eine Vergiftung des Trinkwassers festgestellt, die vertraglich zugesagten Investitionen in das Leitungssystem wurden nie getätigt (siehe ila 263)

Zwischen Investitions- und Verbraucherschutz

"Letzten Endes kann man ohne Strom oder ohne Telefon durchaus leben, aber nicht ohne Wasser; (...), es ist also nicht dasselbe, ein Unternehmen, eine Bank, einen Nachtclub oder ein Einkaufszentrum zu verwalten, wie eine so bedeutende Grundversorgungsleistung wie das Wasser."

Im Juni 2001 stimmte die INAA (Nicaraguanisches Institut für Wasser- und Abwassersysteme; eine staatliche Regulierungs- und Aufsichtsbehörde) einem neuen Tarifsystem zu, dass eine dreißigprozentige Anhebung der Wasserpreise für die EndverbraucherInnen einschloss. Eine derartig drastische Preiserhöhung für ein menschliches Grundbedürfnis wie das Wasser provozierte unmittelbar einen heftigen Protest von Verbraucherschutzorganisationen, Menschenrechtsgruppen, Frauenorganisationen und Gewerkschaften. Das Menschenrechtszentrum CENIDH und Red de Consumidores (Bund der VerbraucherInnen) legten Klage vor der Nationalversammlung und dem Obersten Gerichtshof ein.
Wenngleich der Ruf nicaraguanischer Gerichte bekanntlich eher schlecht ist, steht die Justiz erfreulicherweise nicht unter der Fuchtel der internationalen Finanzinstitutionen: Der Oberste Gerichtshof betrachtete eine weitere Tariferhöhung als unzulässig und das INAA verpflichtete sich im Oktober 2002, die Preise zwei Jahre lang einzufrieren. Dennoch versuchte ENACAL bereits zwei Monate später, eine weitere Tariferhöhung um 14% durchzusetzen.

Sogar eine weitere Wasserprivatisierung konnten vorläufig gestoppt werden:
Im August 2002 war der Beschluss zur Privatisierung der beiden nicaraguanischen Wasserkraftwerke Centroamérica und Santa Barbara, die bislang zu der staatlichen Gesellschaft Hidrogesa gehören, gefasst worden (siehe movida 4/02 ). Die indígene Gemeinde Jinotegas mobilisierte mit dem Argument, ein großer Teil des Landes (welches unter der Somoza-Diktatur geflutet worden war) gehöre eigentlich ihr und könne deshalb nicht von Staat verkauft (bzw. verschenkt) werden.
Nach anhaltenden Protesten und der Kampagne "No a la Privatización del Agua" konnte durchgesetzt werden, dass bis zur Verabschiedung eines "Allgemeinen Wassergesetzes" durch das Parlament keine weiteren Privatisierungsschritte unternommen werden. Bislang gilt der von den Sandinisten 1987 verabschiedete Artikel 105 der Verfassung, welcher festschreibt, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser Staatsaufgabe ist und die dafür notwendige Infrastruktur "unter keinen Umständen veräußert werden darf". Abgesehen von Internationalen Konventionen gibt es darüber hinaus noch kein Gesetz, welches die Rahmenbedingungen für den zukünftigen Umgang mit Privatisierung regelt.
Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wird für dieses Jahr erwartet; nicaraguanische Menschenrechts- und Verbraucherschutzorganisationen versuchen bereits, auf die Entwürfe und Diskussionen Einfluss zu nehmen und das Schlimmste zu verhindern.

Die Natur ist keine Ware

Die drohende Privatisierung von Wasser ist eines von vielen Indizien dafür, wie weit sich das neoliberale Kapitalismusmodell auch in den Köpfen bereits durchgesetzt hat. Selbst das grundlegendste menschliche Bedürfnis wird in Warenform gepresst; die Ideologie der "Effizienz" durchdringt das alltägliche Leben und setzt als wichtigstes Prinzip die betriebswirtschaftliche "Rentabilität" der Dienstleitung. Während von offizieller Seite immer wieder davon geredet und geschrieben wird, dass Privatisierungen und Liberalisierung die Voraussetzung dafür seien, dass immer mehr Menschen Zugang zu Grundgütern bekommen und die Qualität der Dienstleistungen dadurch steige: Die Realität (und auch der gesunde Menschenverstand) straft diese Behauptungen seit geraumer Zeit schon Lüge. Warum sollte ein privatwirtschaftliches Unternehmen ein Interesse daran haben, die 70% der ländlichen Bevölkerung, die bislang über keinen Wasseranschluss verfügen, mit teuren Investitionen einen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verschaffen? Schließlich sind Investitionen in ländlichen Regionen aufwendiger, und die potentielle neue Kundschaft verfügt vielleicht über "Zahlungsbereitschaft", aber kaum über die finanziellen Mittel, um ein solches Unternehmen rentabel zu gestalten.

Liberalisierungen und Freihandelsabkommen haben die Eigenart, zumindest in der Theorie nicht rückgängig machbar zu sein - dabei spielt es keine Rolle, ob diese Liberalisierungen in ein WTO-Abkommen oder in ein Freihandelsabkommen mit dem Namen NAFTA, CAFTA oder ALCA eingebettet ist. Das allein gibt ihnen bereits einen anti-demokratischen Charakter.
Natürlich sind in der politischen Praxis die konkreten Schritte der Liberalisierung durchaus wieder umkehrbar. Dies hat das Beispiel des "Wasserkriegs" in Bolivien eindrucksvoll bewiesen. Es gibt kein "Ende der Geschichte", Wirtschaft ist und wird immer ein Aushandlungsprozess sein, in dem auch die nicht-(mehr-)zahlungswillige Mehrheit der Bevölkerung einen Stimmrecht einklagt. Langfristig wird man die Geschichte dieser Kämpfe auch auf einem juristisch-institutionellem Wege wie durch die Freihandelsabkommen nicht zementieren können. Allerdings: Die Rücknahme der Wasserkonzessionen in Bolivien erfolgte erst nach blutigen Konflikten und tagelangen Protesten. Derart hohe menschliche Opfer für ein solch elementares Gut wie Wasser darf nicht zum Regelfall werden. Wollen wir also vermeiden, dass die menschlichen und politischen Kosten sozialer Kämpfe immer weiter zunehmen, müssen wir bereits vor der Unterzeichnung weiterer Liberalisierungsabkommen aktiv werden.

Quellen und weiterführende Informationen:

www.nicaragua-forum.de
www.citizen.org/cmep/Water
www.quixote.org/quest/advocacy/water
www.kfw.de