Movida 1/00
 

 

Beiträge aus der Zeitschrift des Informationsbüro Nicaragua

 


  
 

Die nicaraguanische Frauenbewegung im autoritären Staat - zwischen Kollektivität und der Suche nach politischem Einfluß

Ein Interview mit Diana Martínez, Koordinatorin der Fundación Entre Mujeres in Estelí

Diana, wie ist die aktuelle Situation der Frauenbewegung?

Die Frauenbewegung hat im Verlauf des letzten Jahres verschiedene Arbeitstreffen durchgeführt, um die eigene Lage zu analysieren. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die derzeitige Organisationsform der Frauenbewegung uns daran hindert, effiziente politische Arbeit zu leisten.

Die Frauenbewegung hat sich in den 90er Jahren in Netzwerken organisiert. Diese Form erlaubt eine horizontale Beziehung unter den Beteiligten, in der die Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Die Netzwerke reflektieren in gewisser Weise die Angst vor der hierarchischen politischen Kultur, aus der wir kommen.

Aber die Frauenbewegung Nicaraguas ist sehr diffus. Es gibt verschiedene unabhängige Netzwerke, autonome feministische Gruppen, große und kleine Organisationen. Die einzelnen Teile der Frauenbewegung haben in ihrer Arbeit kaum eine gesellschaftlich vernehmbare Stimme. Mit ihrer Organisationsform kann die Frauenbewegung nicht effizient in politische Prozesse intervenieren. Gleichzeitig stellt die politische Situation des Landes sie vor große Herausforderungen. Die neoliberale Politik wirkt sehr stark in das tägliche Leben der nicaraguanischen Frauen hinein, die Auswirkungen der soziökonomischen Tragödie treffen Frauen und Männer auf unterschiedliche Weise.

Wir sind nun darüber einig, daß wir die Bewegung in einer neuen Form organisieren und aktiver in die Politik eingreifen müssen. Die Handlungsspielräume in Nicaragua verschließen sich zunehmend, und es gibt nur sehr geringe Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Regierung. Dies ist Ausdruck des Autoritarismus der neoliberalen Regierung Alemáns. Kurzfristig müssen die Kräfte gebündelt werden, um den ärmsten Frauen im Land zu helfen. Langfristiges politisches Ziel ist die Veränderung der ungleichen Kräfteverhältnisse zwischen Männern und Frauen.

Wir glauben, daß bewußt in Projekte der ökonomischen Stärkung von Frauen investiert werden muß, die auf der Basis feministischer Konzepte arbeiten. Die Vorschläge der lokalen Frauenorganisationen müssen mit der nationalen Perspektive der Frauenbewegung verbunden werden. Wir müssen das kurzfristige Denken und bloße Reagieren auf politische Konjunkturen hinter uns lassen und langfristigere Strategien entwickeln.

Gibt es einen Vorschlag, was an die Stelle der Netzwerke treten soll?

Uns ist klar geworden, daß die Reichweite der Netzwerke limitiert ist. Scheinbar sind sie absolut demokratisch, aber in Netzwerken treten Leute ein und aus, ohne weitergehende, ernsthafte Verpflichtungen übernehmen zu können. Und es ist nicht wahr, daß sie das Problem des Vertikalismus lösen.

Wir denken an eine verbindlichere Organisationsform der Frauenbewegung. Wir haben entschieden, einen jährlichen Kongreß zu etablieren, in dem alle die erwähnten Organisationen repräsentiert sein sollen. Wir möchten die Führungsrolle von Frauen in ihren jeweiligen Gruppen anerkennen, aber jede dieser Gruppen soll im Verlauf des Kongresses ihre Vorstellungen und Arbeitsweisen zur Diskussion stellen. So wollen wir strategische Linien der Frauenbewegung etablieren, ohne notwendigerweise die Führungsrolle einiger compañeras in Frage zu stellen. Dies ist ein wichtiger Schritt, weil wir bis heute keine Koordinationsinstanz hatten. Wir könnten damit erreichen, daß sich die Ziele und Handlungsfelder der feministischen Bewegung nicht mehr darstellen wie Partikel, die nicht miteinander verbunden sind. Die Netzwerke haben es uns nicht ermöglicht, Druck, öffentliche Aufmerksamkeit und Opposition aufzubauen. Die Frauenbewegung muß die Konfrontation suchen.

Kannst du ein Beispiel eurer alltäglichen Arbeit mit den Frauen geben?

Die FEM ist eine Organisation, die mit Frauen auf dem Land arbeitet. Unser Ziel ist das wirtschaftliche und politische empowerment der Frauen, mit dem Ziel der konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen und ihrer realen Einflußmöglichkeiten in der Gesellschaft.

Wir unterstützen den Zugang zu qualitativ hochwertigem Land für Gruppen von Frauen, die langfristige Projekte aufbauen möchten. Wir arbeiten in kollektiver Form, auch wenn viele Leute denken, dieses Modell sei nicht mehr zeitgemäß, weil wir in einer Ära des Neoliberalismus leben, in der das Privateigentum und der Individualismus überwiegen, jene Tendenzen, durch die wir uns als getrennt voneinander und vereinzelt wahrnehmen. Wir glauben immer noch an die kollektive Idee, mit der sich ein würdevolles Leben aufbauen läßt und die Marginalisierung und strukturelle Unterdrückung überwunden werden kann.

Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die feministische Bildungsarbeit, juristische Beratung, Alfabetisierungsprogramme. Wir arbeiten an einem Programm zur politischen Einflußnahme, ein Prozeß, der in der Erarbeitung eines Forderungskataloges gipfelt, der den Bürgermeistern sämtlicher Gemeinden, in denen die FEM arbeitet, vorgelegt werden soll. Ein neuer Arbeitsbereich ist das Programm "Maskulinität", in dem zwei männliche Mitarbeiter der FEM mit Männern und Jungen das Thema der Männlichkeit reflektieren werden, den Machismo, die Sexualität, die Gewalt. Wir haben damit begonnen, eine Alfabetisierungsfibel für Jungen und Männer zu erarbeiten, in der die Geschlechterproblematik thematisiert wird.

Themenwechsel. Wie siehst du die allgemeine politische Situation in Nicaragua nach dem Pakt zwischen FSLN und der Regierungspartei P.L.C, und nach der spektakulären Festnahme des Obersten Rechnungsprüfers Jarquín?

Dieser Pakt bedeutet eine existentielle Verengung politischer Spielräume und die Schwächung aller Mechanismen der Überwachung und Kontrolle der Regierung. In diesem Kontext ist die Festnahme des Obersten Rechnungsprüfers Jarquín zu sehen.

Der Rechnungsprüfer repräsentiert in gewisser Weise die Möglichkeit, daß jemand eine Oppositionsbewegung im Land anführen könnte. Es gibt Gruppen der Zivilgesellschaft, die sich jenseits der Parteien organisieren, aber es gibt keine Führungsperson, und Jarquín könnte eventuell diese Rolle spielen.

Ich persönlich denke, daß der Rechnungsprüfer sein Image nutzt, um politischen Vorteil daraus zu ziehen. Er hat Pläne, für die Präsidentschaft zu kandidieren. Er verkauft ein Bild von sich, in dem er sich als ein transparenter, sauberer Mann darstellt. Am Tag seiner Festnahme ließ er sich medienwirksam mit der Nationalflagge auf der Brust abführen und sprach im Tonfall des Opfers. Er nutzt die Möglichkeit, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, und Wählerstimmen bei einer möglichen Kandidatur zu gewinnen. Ich glaube, es hängt viel davon ab, wie Jarquín sich in diesem Prozeß weiterhin verhält. Es könnte sein, daß die Regierung Alemáns und auch die Frente versucht, mit ihm über ihre eigenen Interessen zu verhandeln und ich könnte heute nicht versichern, daß er in jedem Fall eine unabhängige Haltung aufrecht erhält.

Wie siehst du die Perspektive der Frente Sandinista, nachdem sie den Pakt mit der PLC eingegangenist?

Die FSLN hat sich viele Möglichkeiten verbaut. Sie hat die Möglichkeit verloren, die Opposition zu vereinen, und weiterhin die zweitstärkste politische Kraft des Landes zu sein.

Man muß allerdings differenzieren zwischen der nationalen Leitung der FSLN und den regionalen Führungspersönlichkeiten auf der anderen. Zum Beispiel ist Estelí, die Region in der ich lebe, vorwiegend sandinistisch. Die Frente hat in den vergangenen Wahlen die Rathäuser gewonnen. Die bäuerliche Bevölkerung ist sandinistisch, und es gibt keinerlei Anlaß, den regionalen Führungen vorzuwerfen, sie seien korrupt. Und viele Leute glauben weiterhin auf eine beinahe religiöse Art an die FSLN als Hoffnungsträgerin. Ich glaube, daß es auf dem Land möglich ist, daß die Frente die Wahlen gewinnt. Auch weil die PLC nicht viele Energien und Ressourcen in mehrheitlich sandinistischen Regionen aufgewandt hat. Auf der anderen Seite hat der nationale Kontext natürlich Einfluß auf das, was in den Regionen passiert.

Siehst du die Perspektiven der Opposition immer noch innerhalb der FSLN, oder glaubst du an andere Möglichkeiten?

Ich glaube, daß die Opposition in Nicaragua sehr eng mit den sozialen Bewegungen verbunden ist, die sich unabhängig von den Parteien entwickeln. Wir sehen derzeit keine unmittelbaren Möglichkeiten, konkrete Veränderungen durchzusetzen. Die politische Sphäre ist gegen demokratische Einflußnahme hermetisch geschlossen. Die zivilen Organisationen bleiben aber die potentielle Quelle einer Opposition.

Im Pakt wird das Verbot der freien BürgerInnenlisten geplant, deshalb werden Mitglieder der Frauenbewegung oder anderer Bewegungen kaum in solchen lokalen Wahlzusammenschlüssen zu den Kommunalwahlen antreten können. Das wird dazu führen, daß wir an manchen Orten mit der FSLN über mögliche Zusammenarbeit verhandeln werden.

Wie siehst Du die Perspektive der internationalen Solidarität?

Ich glaube, es ist sehr wichtig, auf internationaler Ebene soziale Bewegungen zu unterstützen. Wie ihr arbeiten auch wir als Nicht-Regierungs-Organisation als eine juristische, institutionelle Form, die wir nutzen. Dabei dürfen wir aber die grundlegende Bedeutung sozialer Bewegungen für gesellschaftliche Veränderung nicht aus den Augen verlieren. An deren Entwicklung müssen wir sowohl im Norden als auch im Süden weiterarbeiten.

Besonders wichtig ist mir, daß in diesem Kontext die nicaraguanischen Frauen als Protagonistinnen politischer Aktion sichtbar werden. Die Unterstützung der Frauenbewegung ist politisch von strategischer Bedeutung.

  
 

nach oben

  
 

"PAKT" verabschiedet -
die ersten Folgen

Nach fast drei Jahren, teilweise geheimgehaltenen Spitzenverhandlungen zwischen der Regierungspartei PLC und der FSLN, wurde der ausgehandelte Pakt nun in Gesetze gegossen und verabschiedet.

Nur 4 der 36 Abgeordneten der FSLN stimmten gegen die ausgehandelte Reform der Verfassung und der Wahlgesetzgebung. Victor Hugo Tinoco, einer der bekanntesten Kritiker war nicht dabei.

Weder die eigene Parteibasis noch die Bevölkerung allgemein waren zu den Reformen konsultiert worden. Proteste aus der Bevölkerung und der organisierten Zivilgesellschaft wurden nicht gehört.

So wurde das Recht auf Bildung Freier Bürgerlisten abgeschafft, obwohl sich 96% für ihren Erhalt aussprachen.

Wahlfinazierung, die kleine Parteien faktisch ausschließt, Wahlräte unter Kontrolle der beiden großen Paktparteien, verstärkte Immunität für den Präsidenten, der in Korruptionsskandale verwickelt ist.

Der Oberste Gerichtshof (CSJ), der Oberste Wahlrat (CSE) und der staatliche Rechnungshof (CGR) werden parteipolitisch besetzt.

Die Menschenrechtsorganisation CENIDH sieht in den Reformen mehrfache Menschenrechtsverletzungen:

  • "die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger werden eingeschränkt"
  • "die Möglichkeiten die Instanzen des Staates zu kontrollieren werden zerstört, was die staatliche Korruption noch vergrößern wird, die Nicaragua hat verarmen lassen"
  • "Politisierung und Verparteilichung der Justiz schwächen das Organ, was die Ausübung der Menschenrechte garantieren soll"

Die Umsetzung der Reformen hat begonnen

Im Schnellverfahren wählte die Abstimmungsdampfwalze von PLC und FSLN Ende Januar die zwei neuen Integranten in den Obersten Wahlrat. Die bisherige CSE Vorsitzende Rosa M. Zelaya wurde sofort abgesetzt und durch einen PLC Vertreter ersetzt. Die FSLN war am Kopf von R.M. Zelaya interessiert, weil sie ihr Beteiligung am Wahlbetrug bei den 96iger Wahlen vorwerfen.

Die Entlassung von qualifiziertem Personal, was durch Linientreue ersetzt wird, hat bereits begonnen.

Angesichts der bevorstehenden Komunalwahlen am 5. Nov. 2000 besteht die Gefahr, daß dieses unerfahrene und unqualifizierte Personal, keine transparenten Wahlen garantieren kann. Andererseits erleichtert es der PLC und der FSLN, ihre Interessen bei den Wahlen skrupelos durchzusetzen und ist komplementär zur absoluten Kontrolle des Wahlprozesses durch die beiden Hauptparteien.



Für den staatlichen Rechnungshof (CGR) wurden vier Vertreter gewählt (3 PLC, 1 FSLN). Der CGR wird jetzt als fünfköpfiges Gremium geleitet. Der bisherige Rechnugsprüfer Augustin Jarquin ist, ohne Funktion, der fünfte. Er hat bereits seinen Rücktritt angekündigt.

Die PLC hatte schon lange seinen Kopf gefordert, weil er sich nicht unter die Regierung unterordnen wollte, sondern vielmehr die wachesende Korruption in der Regierung und der Präsidentenfamilie aufdeckte und anklagte.

Der letzt Versuch Jarquin kaltzustellen und sein Image zu schädigen war gescheitert, nachdem er nach über 6 Wochen Haft am 24.12.99 von der Anklage der Fälschung von Dokumenten, freigesprochen worden war (siehe Movida Nr.5/99).



Paktblüten:

Im Dezember 99 beschloß die Nationalversammlung ohne Befragung der betroffenen Bevölkerung, die aber bekanntlich mehrheitlich dagegen ist, die Aufteilung Managuas in drei unabhängige Städte: Managua, Ciuadad Sandino und El Crucero.

Carlos Guadamuz, Direktor von "Radio Ya", einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Managua, Gegner der Aufteilung und des Pakts, protestierte am Tag der Abstimmung mit seinen Anhängern in der Nationalversammlung. Es kam zu Schlägerei und Polizeieinsatz. Guadamuz beschimpfte daraufhin die Paktierer und speziell seine FSLN Kameraden in seinem aus dem Radio gewohnten Stil, der jegliche Ethik vermissen läßt.

Daraufhin wurde er aus der Partei ausgeschlossen, Radio Ya von parteitreuen FSLN Redakteuren übernommen. Das ganze wurde durch ein Anklage, die bisher niemand zu Gesicht bekommen hat, und unmittelbar durchgeführter Pfändung abgesichert.

FSLN und Guadamuz machen sich das Eigentum von Radio Ya streitig. Da es aber ein Produkt der "Piñata" ist, hat keiner ausreichend Dokumente um den Eigentumsanspruch nachzuweisen. Der Parteiapparat setzt sich aber durch, Guadamuz ist kaltgestellt. Der Einfluß des Parteiapparates in der Justiz wird deutlich, die PLC trägt es mit, der Pakt funktioniert.

Guadamuz ist jetzt selber Opfer der stalinistischen Methoden geworden, die er bisher im Auftrag des Parteiapparats gegen Andersdenkende angewand hat.

Aber unabhängig von den konkreten Position und Methoden von Guadamuz ist der Fall von Radio Ya ein gravierender Einschnitt in die Pressefreiheit und der Mundtotmachung kritischer Berichterstattung.

Es macht nochmal das Demokratieverständnis der FSLN deutlich, und gibt einen Vorgeschmach darauf was Nicaragua zu erwarten hat, wenn sich dieser FSLN Apparat mit dem absolutistischen, korrupten Apparat der PLC um Arnoldo Aleman zusammetut.



Pedro Solorzano, mit einer Bürgerliste im Stadtrat von Managua vertreten, galt ebenfalls als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für das Bürgermeisteramt von Managua. Als Gegner des Pakts und der Aufteilung Managuas, stellt er ebenfalls eine Gefahr für PLC und FSLN dar und wurde kaltgestellt.

Dazu mußte nochmal rasch ein Artikel im Wahlgesetz geändert werden, aber der Pakt macht es möglich. Forderte das Gesetz bisher, das ein Bürgermeisterkandidat entweder die letzten 2 Jahre im Wahlkreis gewohnt haben, oder dort geboren sein muß, so fordert das reformierte Gesetz jetzt beides. Aber auch daß hätte Solorzano noch erfüllt. Da Solorzano aber in Managua an der Grenze zur neu gegründeten Stadt El Crucero wohnt, wird einfach die Stadtgrenze um 2 km verlegt und Solorzano wohnt jetzt zufällig 300 Meter auf der anderen Seite in El Crucero. Also ist er nicht mehr Bewohner von Managua und kann daher nicht mehr Kandidat sein, der Pakt funktioniert.

Die Manipulation ist so offenkundig und absurd, aber die Mächtigen haben sich noch selten um die Schminke gekümmert, wenn es nicht unbedingt nötig war.



Die FSLN ist mittlerweile zur wichtigsten Stütze der national wie international zunehmend diskreditierten Regierung geworden, die als die korrupteste in der Geschichte Nicaraguas eingeschätzt wird und das Land in zunehmende Verarmung versinken läßt.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage besagt, daß 60,3% der Bevölkerung die FSLN als Alliierten der Regierung ansehen, 46,3% der SandinistInnen glauben dies auch.

55,7% glauben, daß die FSLN nur ihre eigenen Interessen vertritt, 29,8 der SandinistInnen ebenfalls.



Konstituierende Versammlung

Als nächsten Schritt propagiert Aleman, anstelle der Parlaments- und Präsidentenwahlen in 2001, die Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, die die gesamte Verfassung erneuern soll.

Die FSLN hält sich bisher bedeckt, lehnt die Idee nicht ab. Sie wollen erst die Ergebnisse der Komunalwahlen im November abwarten, in der Hoffnung aus einer stärkeren Position heraus verhandeln zu können.

Alles deutet darauf hin, daß die Durchführung der Konstituierenden Versammlung bereits im Pakt mitverhandelt wurde, jede Seite allerdings für sich die besten Ausgangspositionen sucht.

Aleman verfolgt mit seinem Vorschlag zwei Ziele. Einmal könnte er sein Präsidentenmandat verlängern, weil keine Wahlen stattfinden würden, was sonst nicht möglich wäre, weil die aktuelle Verfassung die direkte Wiederwahl verbietet.

Zum zweiten beabsichtigt er die Verfassung komplett von den Überresten der Revolution zu bereinigen, vor allem die Preambel, die u.a. noch den Antiimperialismus hochhält.

  
 

nach oben